Monat: März 2021

  • AfD will Zusatzrente für Freiwillige Feuerwehr – Altparteien lehnen ab!

    AfD will Zusatzrente für Freiwillige Feuerwehr – Altparteien lehnen ab!

    CDU, SPD, Grüne und Linke haben den AfD-Gesetzentwurf für eine Zusatzrente für im Ehrenamt Tätige bei der Freiwilligen Feuerwehr (Drs. 7/3920) geschlossen abgelehnt.

    Dazu Lars Kuppi, Sprecher der AfD-Fraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

    „Während in anderen Bundesländern eine Zusatzrente für die Freiwillige Feuerwehr möglich ist, haben dies die Altparteien für Sachsen verhindert. Diese Blockadehaltung ist rein parteipolitisch motiviert und wird zu einer weiteren Frustration bei den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr beitragen.

    Die Freiwilligen Feuerwehren erfüllen die Pflichtaufgaben der Gemeinden zur Unterhaltung eines flächendeckenden Brandschutzes. Im ländlichen Raum tragen sie maßgeblich zur Attraktivität des Lebens in den Gemeinden bei. Trotzdem haben sie in den letzten zehn Jahren 3.000 Mitglieder allein in Sachsen verloren. Diese Entwicklung müssen wir aufhalten und den zeitintensiven und gefährlichen Dienst besser würdigen.

    Abzeichen sind hierfür zu wenig. Es ist daher sehr bedauerlich, dass die Altparteien unseren sinnvollen Vorschlag aus ideologischen Gründen abgebügelt haben. Wir werden uns dennoch weiter für die Interessen der Freiwilligen Feuerwehr einsetzen.“

    Die Rede dazu im Plenum des Sächsischen Landtages finden Sie HIER:

    – Pressemitteilung der AfD Fraktion Sachsen (Lars Kuppi, Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Mittelsachsen)

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  • AfD unterstützt Elternproteste – Schulen sofort wieder öffnen!

    AfD unterstützt Elternproteste – Schulen sofort wieder öffnen!

    Vor vielen sächsischen Rathäusern protestierten aktuell Schüler und Eltern gegen die erneute Schließung ihrer Schulen. Zugleich bestätigte sich, dass die Schulen keine Treiber der Infektion sind. Laut CDU-Kultusministerium waren von 138.800 getesteten Schülern in der letzten Woche nur 0,12 Prozent positiv. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Wenn selbst das Kultusministerium kaum positive Fälle feststellt, werden die Schulschließungen immer absurder. Es ist unverantwortlich von der CDU-geführte Staatsregierung, ihre Panikmache auf dem Rücken von Schülern und Eltern auszutragen. Eine ganze Generation von Schulkindern wird grundlos ihrer Bildungschancen und ihrer sozialen Kontakte beraubt.

    Bereits eine extra von der Regierung in Auftrag gegebene Studie hatte vor Monaten festgestellt, Kinder spielen nur eine Nebenrolle im Infektionsgeschehen. Die Schnelltests bestätigen dies nun. Dennoch greift die Regierung zu neo-totalitären Maßnahmen und schießt mit Kanonen auf Spatzen. CDU-Ministerpräsident Kretschmer entwickelt sich immer mehr zum deutschlandweiten Oberbremser bei der Normalisierung des Lebens.

    So bleiben in Brandenburg die Schulen offen, obwohl auch hier die 7-Tage Werte über 100 liegen. Das gleiche gilt für viele unserer europäischen Nachbarländer. Auch in Sachsen müssen die Grundrechte der Bürger nun endlich wiederhergestellt werden, dazu gehört besonders das Recht auf Bildung der Kinder.“

    – Pressemitteilung der AfD Fraktion Sachsen (Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages, stellv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher)

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  • Weigands Woche – Piwarz hat versagt!

    Das Erreichen der Inzidenzschwelle von 100 in vielen Landkreisen ist, vor allem beim Ausweiten der Tests, erwartbar gewesen. Die geringe Zahl an positiven Tests an Schulen zeigt einmal mehr, diese sind keine Corona-Treiber. Das bestätigen die sächsischen Professoren Kies und Berner aus Leipzig und Dresden. Mehr noch, beide raten dringend die Anzahl der Tests mit den Positivmeldungen ins Verhältnis zu setzen. Macht man das, dann sind die Zahlen an den sächsischen Schulen sogar rückläufig. Anstatt sich eigene Fehler in der Verordnung einzugestehen, kommt von Kultusminister Piwarz die Aussage, ihm lasse die Verordnung keinen Spielraum. Man fragt sich, wer regiert hier eigentlich in Sachsen und erlässt die Verordnungen? Piwarz hätte hier schon Mitte der Woche bei der Verordnung nachbessern müssen, um alle Kindertageseinrichtungen und Schulen bis Ostern offen zu lassen und den Kindern ihr Recht auf Bildung zu ermöglichen. Dieses Auf und Ab im Schulbetrieb hätte vermieden werden können. Stattdessen schaut er tatenlos zu und versagt auf ganzer Linie.

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    Beitrag & Video von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages, stellv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD Fraktion Sachsen

  • Einschränkungen von Stadtratsrechten verhindert

    Einschränkungen von Stadtratsrechten verhindert

    Einschränkungen von Stadtratsrechten verhindert

    Frank Urbanek und Jürgen Stein, beide im Kreisvorstand der AfD Mittelsachsen, zerlegten die neue, angedachte Geschäftsordnung von Frankenberg.

    Was war geschehen?

    Viermal wurde über die neue Geschäftsordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Allein schon diese Verfahrensweise, in diesem Ausmaß, ist sehr suspekt. Am 16.03.2021 war die Beschlussfassung angedacht.

    Was sollte unter anderem, gegen den Willen der AfD-Fraktion, geändert werden?

    Verkürzung der Redezeit von fünf auf drei Minuten – Redebeiträge zur Sache von drei auf zwei Mal – Anzahl der mündlichen Anfragen auf drei begrenzen.

    Die Bürgerfragestunde ist in dieser Stadt schon sehr gering. Lediglich zweimal im Jahr darf, der Bürger zur Sitzung Fragen stellen. Dies wollte man nicht erhöhen.

    Da die CDU-Fraktion, wie auch zu dieser Sitzung erneut geschehen, gelegentlich Debatten mit Geschäftsordnungsanträgen abwürgt, hat Jürgen Stein im Vorfeld mehrere Sachanträge gestellt, um zu verhindern, dass dies ebenfalls passiert. So war man gezwungen, öffentlich, erneut über strittige Punkte zu debattieren.

    Einige Änderungs- und Erweiterungsanträge konnten deshalb nach der Diskussion zurückgezogen werden, was Frank Urbanek mit entsprechender Begründung übernahm.

    Über zwei Änderungsanträge musste noch abgestimmt werden, an welchen die AfD-Fraktion ihre Zustimmung knüpfte:

    „Erhöhung der Bürgerfragestunde, diese sollte zu jeder Stadtratssitzung stattfinden und das belassen der Redezeit bei 5 Minuten.“

    Auch stellte die AfD-Fraktion fest, dass es einen inhaltlichen Fehler gab. Denn innerhalb der Geschäftsordnung wurde auf einen Paragraphen verwiesen, der gar nicht zur Sache gehörte. Dieser formale Fehler ist umso erstaunlicher, hat doch ein Rechtsanwalt diese Neufassung gegengelesen. Jener Rechtsanwalt war bereits an anderer Stelle zuvor, durch zweifelhafte Äußerungen aufgefallen.

    Schlussendlich zeichnete sich ab, dass die zwei Fraktionen, Freie Wähler und Linke/SPD, ebenfalls der neuen Fassung nichts mehr abgewinnen konnten. Somit folgte man dem Antrag die alte Geschäftsordnung beizubehalten. Der Antrag setzte sich, mit den Stimmen der AfD-Fraktion, erfolgreich durch.

    Unterm Strich zeigte sich die Mehrheit im Stadtrat zufrieden.

    Jürgen Stein -Pressesprecher der AfD-Mittelsachsen und der Stadtratsfraktion- merkte an:

    „Ein kleiner Wermutstropfen bleibt. Die Bürgerfragestunde ist weiterhin sehr dürftig. Hier bleiben wir dran und fordern Nachbesserungen.“

     

     

  • Dr. Rolf Weigand (MdL): Kitas und Schulen bis Ostern offenhalten!

    Dr. Rolf Weigand (MdL): Kitas und Schulen bis Ostern offenhalten!

    Die geplanten Kita- und Schulschließungen in Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirge kritisiert Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und fordert deren Offenhaltung bis Ostern.

    Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher:

    „Die Entscheidung der Schließung darf nicht am politischen Inzidenzwert festgemacht werden. Die Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind nicht die Schuldigen, sie dürfen nicht erneut zum Spielball verfehlter Schutzstrategien und zu wenig Personal für die Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern sein. Diese Woche alle Schulen zu öffnen und nächste Woche jetzt in weiteren drei Landkreisen erneut zu schließen ist ein fatales Signal für das restliche Schuljahr. Dieses Auf und Ab im Schulbetrieb darf es nicht geben. Die zweiwöchigen Osterferien schaffen Luft zum Atmen und bis dahin müssen diese Einrichtungen offenbleiben. Zudem zeigen viele unserer EU-Nachbarn mit höheren Inzidenzwerten, dass der Schulbesuch ohne Probleme möglich ist. Ich fordere daher Kultusminister Piwarz auf, das Recht auf Bildung der Kinder zu ermöglichen und die Kindertageseinrichtungen und Schulen sachsenweit offen zu halten.“

    Pressemitteilung von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages und stellv. Vorsitzender sowie bildungspolitischer Sprecher der AfD Fraktion Sachsen

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  • Mehr Lockerungen? Frankenberg lehnt Brief an Ministerpräsidenten ab!

    Mehr Lockerungen? Frankenberg lehnt Brief an Ministerpräsidenten ab!

    Anfang der Woche machte das Erzgebirge auf sich aufmerksam, als acht Bürgermeister einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten schickten. Dieser setzte sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen auseinander.

    In eine ähnliche Richtung sollte es am 16.03.2021 in Frankenberg gehen (siehe Artikel der Freien Presse v. 17.03.2021).

    Die Frankenberger Stadtratsfraktion der AfD beantragte, bereits vor knapp einem Monat, eine unverzügliche Sondersitzung. Der Bürgermeister Firmenich (CDU) solle sich an MP Kretschmer wenden, um ihn aufzufordern Geschäfte, Gewerbe und Vereine nicht mehr geschlossen zu lassen. Voraussetzung für die Öffnungen sei  jeweils ein ausreichendes Hygienekonzept.

    Jedes Bundesland ist für die Umsetzung von getroffenen Regeln selbst verantwortlich. Somit ist hier auch der Ministerpräsident in der Pflicht und hat Ermessensspielraum. Auf der offiziellen Seite der Bundesregierung heißt es hierzu: „Die Leitlinien zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschließen Bund und Länder gemeinsam. Nach dem föderalen Prinzip erlassen die Länder in ihrer Zuständigkeit die konkreten Regelungen.“

    Des Weiteren wurde die Abkehr der 7-Tage-Inzidenz gefordert. Dazu merkte bereits Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen, in einer Pressemitteilung an:

    „Statt weiter auf den 7-Tage-Wert zu starren, müssen wir die Zahl der tatsächlich Erkrankten und Intensivpatienten in den Blick nehmen. Es wäre ohne Probleme möglich, doppelt so viele Intensivpatienten in Sachsen gut zu versorgen, wie aktuell betreut werden. Deshalb spricht sich die AfD für ein Ende des Lockdowns aus.“

    Wie von den Altparteien, auch im Stadtrat, nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag abgelehnt. Die Frau des Bürgermeisters, ebenfalls CDU und Stadtratsmitglied, sitzt übrigens im Landtag.

    Es wird dringend Zeit für einen Wechsel, nicht nur bei der COVID-19 Strategie der Regierung.

    Jürgen Stein
    Pressesprecher der AfD Mittelsachsen und Fraktionssprecher der AfD-Stadtratsfraktion Frankenberg