Einschränkungen von Stadtratsrechten verhindert

Einschränkungen von Stadtratsrechten verhindert

Frank Urbanek und Jürgen Stein, beide im Kreisvorstand der AfD Mittelsachsen, zerlegten die neue, angedachte Geschäftsordnung von Frankenberg.

Was war geschehen?

Viermal wurde über die neue Geschäftsordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Allein schon diese Verfahrensweise, in diesem Ausmaß, ist sehr suspekt. Am 16.03.2021 war die Beschlussfassung angedacht.

Was sollte unter anderem, gegen den Willen der AfD-Fraktion, geändert werden?

Verkürzung der Redezeit von fünf auf drei Minuten – Redebeiträge zur Sache von drei auf zwei Mal – Anzahl der mündlichen Anfragen auf drei begrenzen.

Die Bürgerfragestunde ist in dieser Stadt schon sehr gering. Lediglich zweimal im Jahr darf, der Bürger zur Sitzung Fragen stellen. Dies wollte man nicht erhöhen.

Da die CDU-Fraktion, wie auch zu dieser Sitzung erneut geschehen, gelegentlich Debatten mit Geschäftsordnungsanträgen abwürgt, hat Jürgen Stein im Vorfeld mehrere Sachanträge gestellt, um zu verhindern, dass dies ebenfalls passiert. So war man gezwungen, öffentlich, erneut über strittige Punkte zu debattieren.

Einige Änderungs- und Erweiterungsanträge konnten deshalb nach der Diskussion zurückgezogen werden, was Frank Urbanek mit entsprechender Begründung übernahm.

Über zwei Änderungsanträge musste noch abgestimmt werden, an welchen die AfD-Fraktion ihre Zustimmung knüpfte:

„Erhöhung der Bürgerfragestunde, diese sollte zu jeder Stadtratssitzung stattfinden und das belassen der Redezeit bei 5 Minuten.“

Auch stellte die AfD-Fraktion fest, dass es einen inhaltlichen Fehler gab. Denn innerhalb der Geschäftsordnung wurde auf einen Paragraphen verwiesen, der gar nicht zur Sache gehörte. Dieser formale Fehler ist umso erstaunlicher, hat doch ein Rechtsanwalt diese Neufassung gegengelesen. Jener Rechtsanwalt war bereits an anderer Stelle zuvor, durch zweifelhafte Äußerungen aufgefallen.

Schlussendlich zeichnete sich ab, dass die zwei Fraktionen, Freie Wähler und Linke/SPD, ebenfalls der neuen Fassung nichts mehr abgewinnen konnten. Somit folgte man dem Antrag die alte Geschäftsordnung beizubehalten. Der Antrag setzte sich, mit den Stimmen der AfD-Fraktion, erfolgreich durch.

Unterm Strich zeigte sich die Mehrheit im Stadtrat zufrieden.

Jürgen Stein -Pressesprecher der AfD-Mittelsachsen und der Stadtratsfraktion- merkte an:

„Ein kleiner Wermutstropfen bleibt. Die Bürgerfragestunde ist weiterhin sehr dürftig. Hier bleiben wir dran und fordern Nachbesserungen.“