Wir auf dem Weg, uns für den Schutz von neuem Leben einzusetzen. Wir von der AfD achten das Leben. Dass die FDP die Abschaffung des Paragraphen mit wilden Tanzeinlagen feiert, ist so abartig, dass es mit Worten nicht mehr zu beschreiben ist.
Monat: Februar 2022
-
Ampel-Irrsinn: Kiffer-Republik?
Sicherlich gibt es Argumente für eine Legalisierung: Polizei und Justiz wären von einer Vielzahl entsprechender Fälle entlastet, Konsumenten befänden sich nicht mehr in der Illegalität und dem mit ihr verbundenen Umfeld und dieses Umfeld müsste sich eine neue Lebensgrundlage suchen, wenn der illegale Cannabis-Verkauf wegfällt.
Ich bezweifle allerdings, dass es SPD, Grünen und FDP vordergründig um diese Argumente geht. Diese Parteien kämpfen seit Jahren für eine Liberalisierung des Drogenrechts – und Cannabis wird da nur der Anfang sein. So wollte Katja Meier (Grüne), die früher mit ihrer Punk-Band noch brennende „Bullen“ besang, mittlerweile aber Justizministerin des Freistaates Sachsen ist, die sächsischen Staatsanwaltschaften vor kurzem anweisen, selbst bei der Verfolgung von Delikten mit Crystal Meth (!) von einem einzustellenden Bagatelldelikt auszugehen, solange eine bestimmte Menge nicht überschritten wäre – Stichwort „Eigenbedarf“. Das Vorhaben scheiterte erst durch den hartnäckigen Widerstand der Generalstaatsanwaltschaft und der Chefs aller fünf sächsischen Staatsanwaltschaften.
Experten sehen in Cannabis eine Einstiegsdroge für späteren Konsum härterer Drogen. Eine Legalisierung lässt den Konsum meist steigen und folglich können auch häufiger negative gesundheitliche Folgen auftreten. Zudem ist nicht sicher, dass der Schwarzmarkt durch eine Legalisierung schrumpfen würde – denn jugendliche Konsumenten müssten die Droge nach wie vor illegal erwerben und auch ein weiterer Faktor wird häufig außer Acht gelassen: Auf den Verkauf der Droge wird der Staat Steuern erheben! Diese Steuereinnahmen würden im Falle von Cannabis nach Schätzungen im Milliardenbereich liegen – sicherlich auch ein interessanter Faktor für die Ampel-Parteien, denn die ganzen Ideologie-Projekte müssen ja doch irgendwie finanziert werden.
Letztendlich überwiegen für mich die negativen Folgen einer Legalisierung. Wohin linke Drogenpolitik führt, sieht man zum Beispiel im Görlitzer Park in Berlin. Diese Zustände möchte ich nicht in Sachsen und eigentlich nirgendwo. Statt zur linksliberalen Kiffer-Republik zu werden, sollten wir – gerade im Sinne des Jugendschutzes – für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik eintreten. Die AfD unterstützt deshalb ausschließlich eine Freigabe zu medizinischen Zwecken.
*** Informiert bleiben auf Rolf Weigands Infokanälen: FACEBOOK | INSTAGRAM | TELEGRAM | TWITTER | YOUTUBE | WEB. *** -
Ampel-Irrsinn: Klimawahn & Blackout
Man möchte zukünftig laut Koalitionsvertrag nicht weniger als den „Weg zur CO2-neutralen Welt“ beschreiten und dafür natürlich auch mehr Mittel zur „internationalen Klimafinanzierung“ bereitstellen. Mit „Klimapartnerschaften“ sollen nachhaltige Technologien gefördert werden. Wie das aussehen kann, hat eine AfD-Anfrage ans Licht gebracht: So hat Deutschland die Umrüstung auf LED-Lampen in marokkanischen Moscheen mit 8,5 Mio. € gefördert.
Während Millionen und Milliarden in aller Welt verteilt werden, wird es für uns Deutsche immer teurer. „Häuslebauer“ werden in Zukunft erhebliche Finanzmittel benötigen. So sollen „alle geeigneten Dachflächen“ zukünftig für die Solarenergie genutzt werden. Auch die Themen Heizungsanlagen und aktuell der Stopp von KfW-Förderungen bei Bauvorhaben mit zu schlechter „Klimabilanz“ rücken die Freiheiten eines Eigentümers für die deutsche Mittelschicht in weite Ferne.
Hinzu kommen Rekord-Spritpreise, verursacht durch die enorme Steuer- und Abgabenquote, und die höchsten Strompreise der Welt. Hauptverantwortlich hierfür ist das CDU-Projekt der „Energiewende“, das nun mit grüner Regierungsbeteiligung forciert wird. Ende dieses Jahres werden die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Schon bis 2030 sollen die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und bis 2045 will man auch den Gasausstieg vollendet haben. Ein energiepolitischer Wahnsinn!
Was SPD, FDP und Grüne hier betreiben, ist ein geistiger Blackout, der schnell zu einem realen Blackout mit dramatischen Folgen für uns alle führen kann. Es wird sicher zum Blackout kommen, sobald unsere Nachbarländer uns zukünftig nicht regelmäßig Kern- oder Kohlestrom teuer verkaufen – sei es, weil sie nicht wollen, oder weil sie zunächst ihr eigenes Volk versorgen müssen. Der rapide steigende Anteil deutscher Importe von Kern- und Kohlestrom aus dem Ausland verdeutlicht aber vor allem eines: Mit welcher Heuchelei wir es bei dem ganzen Klimathema zu tun haben!
Um wahren Klimaschutz geht es hier kaum, denn dazu ist Deutschlands Einfluss auf die weltweiten CO2-Emissionen lächerlich gering: Wäre Deutschland tatsächlich vollständig (!) „CO2-neutral“, würden etwa 0,06% weniger CO2 in die Erdatmosphäre gelangen. Worum es sich stattdessen handelt: Um eine utopistische Ideologie wider die physikalische Vernunft und vor allem um eine gigantische Umverteilungsmaschinerie!
Als AfD setzen wir auch in Zukunft in erster Linie auf technologieoffene Forschung und Entwicklung! Dazu gehören neben einer sicheren und beständigen Energieversorgung auch die Mobilität in allen Teilen unseres Landes oder eine bevölkerungs- und umweltverträgliche Stadt- und Landentwicklung. Moderne Kerntechnik statt ausufernder Windparks, synthetische Kraftstoffe statt E-Autos und moderne, gesunde und regionale Landwirtschaft statt Biobirne aus Fernost. Wir wollen keine Verbote und Zwangsmaßnahmen, keine Panikmache und Androhung der Apokalypse – wir wollen, dass Ideen und Konzepte erarbeitet werden, wie wir uns der veränderten klimatischen Bedingungen anpassen können. Wir Menschen sind anpassungsfähig, sonst hätten wir nicht so lange und in so vielen Regionen der Welt überlebt. Heute haben wir viele Möglichkeiten, Werkzeuge und Strategien entwickelt. Nutzen wir sie entsprechend!
*** Informiert bleiben auf Rolf Weigands Infokanälen: FACEBOOK | INSTAGRAM | TELEGRAM | TWITTER | YOUTUBE | WEB. *** -
Impfpflicht-Chaos: Wendehals Michael Kretschmer & sein Kabinett!
Im Video gibt es Informationen zum sächsischen Anteil an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§20a IfSG) sowie einen kurzen Auszug aus der namentlichen Abstimmung im Sächsischen Landtag zu dem Antrag „Corona-Impfpflicht abschaffen!“: https://youtu.be/wpq3jBVzujc. -
Carolin Bachmann im Bundestagsplenum: Ihre schein-soziale Idee trifft wieder den deutschen Steuerzahler! (MIT VIDEO)
– Heute habe ich eine weitere Rede als direkt gewählte Abgeordnete für Mittelsachsen im Bundestag gehalten.
– Anlass war der Gesetzesentwurf der Linken (20/679) zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten.
– Mein Statement:
„Ihre schein-soziale Idee trifft wieder den deutschen Steuerzahler, die eigentliche Wohnungsnot aber bleibt bestehen. […] Schützen Sie nicht nur Ihre Mieterklientel. Schützen Sie die gesamtdeutsche Bevölkerung.“
Die AfD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Investitionsschutz. Wir wollen als einzige Partei tatsächlich die Hauptursachen der Wohnungsnot lösen, ohne den steuerzahlenden Bürger weiterhin zu belasten.
Hier kommt ihr zu meiner Rede auf YouTube.
-
Ritterschlag für all die Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker, die sich ohne Vorurteile Gedanken machen!
Einmal mehr sieht man an diesem Beispiel, dass die politisch gewollte Energiewende – also auch der Verzicht auf fossile Brennstoffe im Straßenverkehr – keine Einbahnstraße für ideologisch geförderte E-Autos ist, sondern dass der Erfindergeist in Deutschland nicht erloschen ist und Technologieoffenheit zumindest in der Wissenschaft und Wirtschaft gelebt wird.
Unsere Fraktion hat bereits 2020 absolute Technologieoffenheit in Forschung und Entwicklung gefordert. Neben Kerntechnik und Kernfusion sollen eben auch alternative Antriebs-, Kraftstoff- und Brennstoffzellentechnologien deutlich stärker als bisher gefördert werden.