In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde durch die neue Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP der Ablauf der Sitzungswoche eilig geändert.
- Am Dienstag, 7. Dezember, soll so im Plenum die 1. Beratung des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ stattfinden.
- Am Mittwoch, 8. Dezember: öffentliche Anhörung.
- Am Donnerstag, 9. Dezember, wird der Hauptausschuss mögliche Änderungen übernehmen und eine Beschlussempfehlung zum Gesetz erarbeiten.
- Am Freitag, 10. Dezember, wird das Gesetz voraussichtlich in der abschließenden 2./3. Beratung des Bundestages abgeschlossen (dazu gibt es auch extra eine weitere Sitzung).
Wer es so eilig hat und wider besseres Wissen unser Pflegepersonal mit einem nicht voll wirksamen und zu kritisierenden Impfstoff zwangsimpfen möchte und damit den Zusammenbruch des heruntergewirtschafteten Gesundheitssystems durch den zahlreichen Weggang des Pflegepersonals sowie Tote riskiert, der handelt schwer kriminell und darf niemals unser schönes Land regieren!
- Medizinische Eingriffe/Impfungen müssen freiwillig bleiben!
- Setzt Euch zur Wehr!
- Widerstand ist weiter angesagt!
- Gott schütze unser Vaterland und die Bürger!
Die Kollegen der AfD und ich werden dagegen stimmen!
Noch ist übrigens Frau Merkel die Bundeskanzlerin. Der neue Kanzler soll erst am Mittwoch gewählt werden. Da sind wohl noch Aufgaben zu erledigen?
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