Autor: Daniel Rennert

  • Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Wie die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7872) zeigt, lebten Ende September im Landkreis Mittelsachsen 2.774 Asylbewerber – 151 mehr als nur ein Jahr zuvor. 837 Asylbewerber in Mittelsachsen sind nach durchlaufenem Verfahren vollziehbar ausreisepflichtig. Auch das sind 154 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen in Mittelsachsen ist demnach innerhalb eines Jahres um 22,5% gestiegen und dürfte bis zum Jahresende bei über 1.000 Ausreisepflichtigen liegen – wohlbemerkt nur in unserem Landkreis – wenn die illegale Einwanderung über Polen nicht konsequent unterbunden wird.

    Dabei hatte der Kreistag Mittelsachsen bereits im September 2020 auf Antrag der AfD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass der Landrat zeitnah gegenüber der Staatsregierung die mangelnde Abschiebung abgelehnter Asylbewerber anmahnen und auf eine Erhöhung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus dem Kreis Mittelsachsen drängen solle.

    Offensichtlich ist Herr Damm nicht willens, seinen Parteifreunden in Dresden den nötigen Druck zu machen. Herr Damm hätte ohne weiteres die Möglichkeit, öffentlich für eine Rückkehr zu Recht und Ordnung zu plädieren. Er schweigt und lässt Kretschmer und Co. mit dem grünen Koalitionspartner gewähren. Das wird mit einem AfD-Landrat gewiss nicht passieren!

    Ich fordere:

    • Die umgehende Abschiebung aller ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländer,
    • die Stärkung der Einrichtungen des Abschiebegewahrsams, um das auch durchsetzen zu können,
    • die Beseitigung der Anreize für die Massenzuwanderung nach Deutschland und Sachsen, indem wir konsequent von Geld- auf Sachleistungen umstellen,
    • keine leistungslose Rundumversorgung von Asylbewerbern durch den Steuerzahler, indem die Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes genutzt werden, nach dem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können und denen, die dies verweigern, die Leistungen gekürzt werden können.

    Die CDU lehnt all das gegen den Willen der sächsischen Bevölkerung ab und wird das bei den nächsten Wahlen erneut zu spüren bekommen. Wer den Politikwechsel und diese Forderungen endlich umgesetzt wissen möchte, der muss AfD wählen! Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bei den Landratswahlen am 12. Juni 2022!
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  • Deutschland ist Spitzenreiter! Wenn auch nur noch beim Strompreis…

    Deutschland ist Spitzenreiter! Wenn auch nur noch beim Strompreis…

    Die Daten stammen aus dem 2. Quartal dieses Jahres. Nach der aktuellen Preissteigerung könnten wir es noch an die Spitze der EU vor Tschechien schaffen, unter den G20-Ländern sind wir bereits „mit Abstand das Land mit der teuersten Elektrizität“.

    Eine bezahlbare und sichere Stromversorgung ist die absolute Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Land. Der teure Strompreis hingegen wird seit Jahren als einer der Gründe für den Weggang der Industrie angeführt. Die unmittelbaren Folgen nach Abschaltung der Kernkraftwerke hinsichtlich der Strompreise sind kaum auszumalen. In Verbindung mit der steigenden Nachfrage durch E-Mobilität könnten die Kosten auf das Niveau von Ruanda oder Sierra Leone ansteigen!

    „Insgesamt liegt die Bundesrepublik im internationalen Ranking auf Platz 15. Die meisten Staaten mit noch höheren Strompreisen sind krisengeschüttelte Entwicklungsländer wie Ruanda, Sierra Leone oder Burkina Faso, in denen sich manche Einwohner gar keine Elektrizität leisten können. Die einzigen EU-Länder, in denen die Strompreise laut Verivox noch höher sind als in Deutschland, sind Tschechien (Rang 13) und Rumänien (Rang 14).“
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  • 32 Jahre Mauerfall: Einigkeit und Recht und Freiheit!

    32 Jahre Mauerfall: Einigkeit und Recht und Freiheit!

    Der Fall der Berliner Mauer am Abend des 9. November 1989 und damit symbolisch der Wegfall der innerdeutschen Grenze waren für mich persönlich zukunftsbestimmende Ereignisse. Obwohl ich ein kleiner Junge war, habe ich sehr wohl gespürt, wie meine Eltern und viele Tausend andere Ostdeutsche friedlich aber mutig und unermüdlich für die Einigkeit, die Freiheit und das Recht und damit auch für eine bessere Zukunft für uns als Kinder gekämpft haben.

    Ich habe höchste Achtung vor diesem Mut und bin allen Beteiligten zutiefst dankbar!

    Die erkämpften Grundrechte und Freiheiten von damals sind heute mehr denn je in Gefahr. Der Generation meiner Eltern für ihren Mut Danke zu sagen, muss gleichwohl auch Ansporn sein, in diese großen Fußstapfen zu treten. Heute sind wir als Erben der Freiheit von 1989 gefragt und gefordert für deren Erhalt für unsere Kinder gerade jetzt in diesen gesellschaftsspaltenden Zeiten einzutreten.

    Lasst uns daher bei all dem Wohlstand nicht müde werden und friedlich wie damals für Einigkeit und Recht und Freiheit kämpfen! Wir sind ein Volk!

    Glückauf!

    Ihr

    Rolf Weigand
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  • „Nicht schuldfähig!“ – Diese Einschätzung kommt keine 24 Stunden nach der Messerattacke eines Syrers – während das ansonsten Wochen dauert!

    „Nicht schuldfähig!“ – Diese Einschätzung kommt keine 24 Stunden nach der Messerattacke eines Syrers – während das ansonsten Wochen dauert!

    „Nicht schuldfähig!“ Zu dieser Einschätzung des syrischen Täters kommt man keine 24 Stunden nach den schrecklichen Messerattacken in einem ICE – während solche Gutachten sonst Wochen dauern. Zum Tatmotiv könne man allerdings noch nichts sagen.

    Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie schnell in manchen Fällen eine Schuldunfähigkeit feststeht. „Psychisch auffällig“ sei der junge Syrer gewesen, der 2014 nach Deutschland eingereist war und zufälligerweise einen Tag vor der gestrigen Tat seine Arbeitsstelle verloren hatte. „Fachkräfte“ strömen auch aktuell wieder zahlreich ins Land – über 1.000 täglich, wie Bundesinnenminister Seehofer kürzlich einräumte. Dass ich hier so zynisch werde, liegt wohl daran, dass diese Migranten mehrere Tausend Dollar für ihre „Flucht“ durch sichere Drittländer und hinein in die Rundumversorgung in Deutschland bezahlen.

    Während seit Jahren jedes Jahr hunderttausende Migranten unter dem Deckmantel des Asylrechts ungehindert in unser Land und unseren Sozialstaat strömen und nicht selten die übermäßige deutsche Gastfreundschaft mit Füßen treten, indem sie hier Straftaten begehen, unterliegen die Deutschen nun den zweiten Winter in Folge „Kontaktbeschränkungen“ und Ausgehverboten. Absurd!

    Wie sagte es Henryk M. Broder: „Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt!“

    (Quellenbezug: BILD-Zeitung)
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  • Corona-Impfung und ihre Folgen: Wohl doch nicht so erprobt?

    Corona-Impfung und ihre Folgen: Wohl doch nicht so erprobt?

    Nach den neuesten Forderungen von Jens Spahn entwickelte sich eine Debatte über eine mögliche Auffrischung der Corona-Impfung für bestimmte Zielgruppen – was bis vor Kurzem noch vehement dementiert wurde. Wie sich herausstellt, ist die unantastbare Impfung nun auch in öffentlich gehörten Forschungskreisen nicht mehr über allen Zweifel erhaben.

    So bestätigt der Immunologe Reinhold Förster gegenüber dem Deutschlandfunk, dass „nach sechs Monaten [bereits] 85 Prozent der Antikörper verschwunden“ seien.

    Doch scheinbar genügt auch das (neben bestätigten Nebenwirkungen wie Herzmuskelentzündungen) der Regierung für einen Kurswechsel nicht – stattdessen beschleunigt besonders Sachsen in Richtung 2G-Staat.

    (Quelle: Deutschlandfunk Kultur v. 1. November 2021)
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  • Dr. Rolf Weigand (MdL) zu schweren Corona-Impfnebenwirkungen bei Kindern/Jugendlichen

    Dr. Rolf Weigand (MdL) zu schweren Corona-Impfnebenwirkungen bei Kindern/Jugendlichen

    Seit März 2020, also innerhalb von 20 Monaten, sind in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 13 Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 19 Jahren „an oder mit“ Corona verstorben. Fast alle waren leider schwer vorerkrankt. Eine US-Studie kam zu dem Ergebnis, dass ein gesundes Kind wahrscheinlicher an einem Blitzschlag verstirbt als an Corona.

    Nun hat das regierungsabhängige Paul-Ehrlich-Institut offizielle Zahlen zu Komplikationen der neuartigen Corona-Impfungen bei Kindern zwischen 12 und 17 Jahren veröffentlicht. Demnach sind in Deutschland nach aktuellem Stand fünf Kinder infolge einer Corona-Impfung verstorben. Außerdem kam es zu 96 Fällen einer Herzmuskel/Herzbeutel-Entzündung. 0,6% der geimpften Kinder hätten eine schwere Atemnot erlitten, 0,5% Krampfanfälle und ebenfalls 0,5% Herzrhythmusstörungen.

    Als Vater finde ich diese offiziellen Zahlen sehr beunruhigend, wenn ich sie ins Verhältnis setze zum wohl geringen Risiko, das eine Infektion bei Kindern mit sich bringt. Auch der bekannte deutsche Philosoph Richard David Precht äußerte in dieser Woche, er würde „Kinder niemals impfen“ lassen – wofür es natürlich prompt einen „Shitstorm“ gab von allerlei Menschen, die die Impfung von Kindern mit neuartigen Impfstoffen für komplett risikolos halten. Selbst offizielle Zahlen zeigen nun, dass es nach der Verabreichung dieser Mittel deutlich häufiger zu schweren Komplikationen und sogar zu Todesfällen kommt. Das bestärkt mich in meiner Position, mich weiterhin gegen jede Form eines Impfzwanges – auch indirekt – und vor allem gegen die Corona-Impfung unserer Kinder einzusetzen!

    (Quellenbezug auf Artikel in Tichys Einblick vom 28.10.2021)
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