Ende August kündigte Kultusminister Piwarz großspurig an, die Genderschreibweise mit Genderstern, Doppelpunkt und Binnen –I in Sachsens Schulen zu unterbinden.
Als bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen habe ich mit einer Anfrage (Drs. 7/7599) bei Piwarz nachgehakt, welcher bei der Antwort eingestehen musste, dass es sich nur um eine Empfehlung für Lehrer handelt und nur für offizielle Schreiben der Schulen gilt. Für außerschulische Partner und im Bereich der Ganztagsangebote gilt dies nicht. Auch drohen keinerlei Konsequenzen bei Verstößen.
Wir haben als AfD daher den Antrag „Genderschreibweisen im Bereich der Schule effektiv unterbinden“ (Drs 7/7939) in den Sächsischen Landtag eingebracht und wollen so das Gendern an Schulen per Rechtsverordnung unterbinden.
Die Gender-Schreibweise muss nicht nur im Unterricht, sondern für alle Angebote in den Schulen per Verordnung unterbunden werden. Lehrer, die sich aus ideologischen Gründen – wie bereits in Leipzig geschehen – dagegenstellen, müssen mit dienstrechtlichen Sanktionen belegt und außerschulischen Partnern, welche die Schüler mit Gender-Broschüren belästigen, muss der Zugang zu den Schulen verwehrt werden.
Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, eine entsprechende Rechtsverordnung zu schaffen und deren Einhaltung konsequent umzusetzen. Worthülsen von Piwarz ohne Konsequenzen sind Augenwischerei und eine Täuschung der Bevölkerung. Sein Schreiben vom August ist ein Papiertiger und Blendwerk für die Öffentlichkeit.