Bericht aus dem Bundestag – Fraktion vor Ort
HERZLICHE EINLADUNG!
Freuen Sie sich auf spannende Berichte aus dem Bundestag und stellen Sie Ihre Fragen an unsere Bundestagsabgeordneten der AfD-Fraktion Carolin Bachmann, Karsten Hilse und Thomas Dietz.
Wir freuen uns mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!
Wann:
Dienstag, den 27. Juni 2023 ab 19:00 Uhr
Wo:
Naturhotel Lindenhof
in der Bergstraße 4, 09623 Holzhau
Der Kreisverband sendet herzliche Grüße und Glückwünsche.
Großstädtische Wohnungsnot bekämpfen – Kostentreiber CO2 – Besteuerung abschaffen
Die AfD fordert daher:
– sofortige Abschaffung der CO2 – Besteuerung
– Kehrtwende in der Masseneinwanderung
– Ausbau der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum
– Leerstand für Einheimische sichern
– Verhinderung von Fertigbauten für Flüchtlinge
– ländlichen Raum Deutschlands als Schutzraum der Deutschen begreifen
Punkt zwei:
Energiesteuern runter!
Es gilt eine sichere und auch bezahlbare Energieversorgung zu gestalten und zwar mit dem
– Wiedereinstieg in die Kernkraft
– der Beendigung von schädlichen Sanktionen, durch das Ende des Energieträgerembargos gegen Russland
– und durch dauerhafte Senkung der staatlichen Preisbestandteile
An Pfingsten feiern Christen den Beginn der Glaubensverkündung durch die Apostel, sozusagen den Geburtstag der Kirche.
Pfingsten ist das Fest des Heiligen Geistes. Dieser lässt Menschen einander als Brüder und Schwestern in Christus erkennen.
Es ist nach Weihnachten und Ostern das dritte Hauptfest im christlichen Kirchenjahr.
Wir wünschen allerseits schöne Feiertage.
+++Pressemitteilung+++
Berlin, 25. Mai 2023
Carolin Bachmann: Bundesregierung will Wärmewende überfallartig durchsetzen!
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lancierte einen Gesetzentwurf zur Wärmeplanung in den Medien. Das „Gesetz für Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ verpflichtet demnach die Kommunen für die kommenden Jahre Pläne für die Wärmewende vor Ort vorzulegen. Carolin Bachmann, Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, kritisiert die Wärmeplanung und die Lancierung in den Medien scharf:
„Die Bundesregierung will die Wärmewende mit ihrem Gesetzentwurf überfallartig durchsetzen. Noch vor drei Wochen blieben 95 meiner Fragen zur kommunalen Wärmeplanung durch die Bundesregierung, im Namen von Herrn Dr. Patrick Graichen, unbeantwortet. Und nun werden 89 Seiten, an den Fachpolitikern vorbei, in den Medien lanciert. Was ist das für ein Demokratieverständnis?
Der Wärmesektor macht 56 Prozent des deutschen Energieverbrauchs aus. Dieser Anteil soll ‚dekarbonisiert‘ und ‚transformiert‘ werden, wie die Bundesregierung formuliert. In meinen Augen ist das schlicht und einfach größenwahnsinnig! Die Bundesregierung hätte die Pflicht gehabt die Opposition und vor allem die Betroffenen, nämlich die Kommunen und Bürger einzubinden. Stattdessen wird die Opposition hintergangen, die Kommunen bevormundet und ein Weg gesucht, die Bürger zu bespitzeln. Nach der bis heute konzeptlosen und gescheiterten Energiewende plant die Bundesregierung nun mit der Wärmewende den nächsten Schlag gegen Mensch und Wirtschaft. Wie lange lassen wir uns das noch bieten?“
Linksextremismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und religiöser Extremismus stellen gleichermaßen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.
Extremismus darf man nicht mit zweierlei Maß messen.
Eine ausgewogene Bekämpfung von Extremismus jeglicher Couleur sehen wir als unsere Aufgabe und ist selbstverständlich Bestandteil einer wehrhaften Demokratie.