Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt.
Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt.
Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer.
Die weiteren Positionen:
1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Sebastian Wippel
2. stellv. Fraktionsvorsitzender: Dr. Rolf Weigand
3. stellv. Fraktionsvorsitzender: Torsten Gahler
Beisitzer: Martina Jost, Alexander Wiesner, Dr. Joachim Keiler, Lars Kuppi
Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass die Begrenzung von Demonstrationen auf zehn Personen den Frieden in unserem Land nachhaltig gestört hat. Durch diese Regelung geraten Versammlungsteilnehmer und protestierende Spaziergänger automatisch mit der Polizei aneinander. Diese sich immer weiter ausweitende Eskalation gilt es sofort zu beenden. Erfreulicherweise hat das auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkannt.
Erst wenn die Staatsregierung die Zehn-Personen-Grenze aufhebt, kann sich die Lage auf unseren Straßen entspannen. Gegen Gewalttäter muss die Polizei selbstverständlich konsequent vorgehen. Niemals darf es aber in einem freien Land zu einer Kriminalisierung friedlicher Bürgerproteste kommen.