Kategorie: Bundestag

  • Antrag stoppt Heizungsgesetz

    Antrag stoppt Heizungsgesetz

    Es ist ein weiteres Beispiel für die schlechte Arbeit der Ampelregierung.

    Mitglieder der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, u.a. die sächsischen Abgeordneten René Bochmann, Edgar Naujok und Thomas Dietz, unterstützten einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der ordnungsgemäßen Einbringung des Gesetzesentwurfes persönlich im Namen der gesamten AfD Bundestagsfraktion.

    Die Ampel hat es nun schriftlich vom Bundesverfassungsgericht: Note 6! Setzen!

    Grund sind Verstöße gegen das Grundgesetz!

    Dieser Antrag zeigt die allgemeine grottenschlechte Arbeitsweise dieser Ampel!

    Deshalb sage ich es immer wieder: Die Ampel muss weg!

    Wir als AfD sind die einzige Partei im Bundestag, welche sich konsequent für uns Bürger einsetzt.
    Euer Volkspolitiker

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    Zum Originalbeitrag: https://mikemoncsek.de/antrag-stoppt-heizungsgesetz/

  • Keine Heizung ist illegal!

    Keine Heizung ist illegal!

    Heizungshammer noch vor der Sommerpause?

    Wieder eine EILMELDUNG in den GEZ – Medien: Ampel habe sich beim Heizungsgesetz bei letzten offenen Punkten geeinigt…
    Alles nur Show für die breite Öffentlichkeit, um nicht noch mehr Wählerstimmen zu verlieren, wenn man das Heizungshammer-Gesetz noch schnell vor der Sommerpause durch den Bundestag jagt, entgegen jeglicher parlamentarischer Prozesse.
    Auch heute zeigte sich im Ausschuss wieder, wie die Ampel die parlamentarischen Prozesse missbraucht, die für eine ordentliche Gesetzgebung als Schutzmechanismus dienen. Es wurde durch die Ampelmehrheit eine Sachverständigen-Anhörung für Montag, den 3. Juli festgelegt, obwohl die entsprechenden Gesetzestexte nicht vorliegen, also auch den Sachverständigen nicht zur Verfügung gestellt werden können.
    Die Missachtung der parlamentarischen Prozesse könnte seitens der Ampel kaum größer sein. Was folgen wird, ist ein brachialer Akt der Ampel, um das GEG noch vor der Sommerpause durchzupeitschen will man mit dieser „Fleißarbeit“ die 3.000 Euro-Prämie für Scholz und seine 16 Minister rechtfertigen?
    Wir von der AfD, kämpfen täglich gegen dieses Gesetz und die damit einhergehende soziale Härte und den Verlust von Arbeitslebensleistung!
    Gegen grüne Ideologie in Form einer unausgereiften und technisch sinnfreien Wärmewend!
    Öffentliche Anhörung ansehen: https://www.bundestag.de

    P.S. Keine Heizung ist illegal – Aufkleber gibt es bei uns 🙂

  • Überfremdung

    Überfremdung

    Carolin Bachmann MdB:

    🆘Aus illegaler Massenmigration wird nun legale Massenmigration❗️

    Heute wurde leider der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“von den Deutschlandzerstörern angenommen.

    Es geht hier nicht um Fachkräfte, sondern darum ein Bleiberecht für Gering- und Unqualifizierte zu legitimieren!!!

    Anforderungen an Qualifikationen der Zuwanderer sind massiv gesenkt worden, das Punktesystem schafft ein „Ampel-Bürokratiemonster“ und dies zugunsten von Ausländern ohne Jobangebot und ohne ausreichende Qualifikation.

    Die neuen Anreize für illegale Zuwanderung erreichen somit außerordentlich Ausmaße– jeder kommt rein, keiner fliegt raus! Raubrittertum für aus aller Länder dahergelaufene Glücksritter!

    Die Ampel-Regierung muss zurücktreten. Sie dient nicht dem deutschen Volke!

    Zum Nachlesen und Nachsehen!

    Rede AfD:

    https://youtu.be/QpZd_pYnIDo

  • Deutschland hat Eigenbedarf!

    Deutschland hat Eigenbedarf!

    Großstädtische Wohnungsnot bekämpfen – Kostentreiber CO2 – Besteuerung abschaffen

    Die „Baupolitische Sprechertagung“ der AfD am 21. und 22. Mai, im wunderschönen Dresden, blieb natürlich nicht ohne umfassende Ergebnisse und formulierte Forderungen zur Lösung der Wohnungsnot in Deutschland.
    Der Wohnungsnot endlich entschieden entgegen treten und dies mit weitreichenden Maßnahmen!
    Mitte März empfahl Bundesbauministerin Klara Geywitz Wohnungssuchenden einen Umzug auf das Land. Sie begründet das mit der Wohnungsnot in den Städten und dem Wohnungsleerstand auf dem Land. Von den schätzungsweise 1,7 Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland, befinden sich die meisten in ländlichen Regionen.
    Gleichzeitig möchte die Bundesregierung das Bauleitplanverfahren digitalisieren und hat hierfür in den entsprechenden Gesetzentwurf weitere „Verhandlungsgegenstände“ gepackt.
    So sollen die Sonderregelungen für erleichterte Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften bis zum Jahr 2027 verlängert werden. Diese ermöglichten insbesondere die sogenannten Containerdörfer. Diese Bereitstellung von Flächen wird zunehmend in Verbindung von seriellem und modularem Wohnungsbau gebracht.
    Eines der großen Probleme jedoch, die massiv gestiegenen Baukosten, hervorgerufen durch hohe Energiekosten und die politische CO2 – Bepreisung!
    Ein weiteres Problem, die ungezügelte Masseneinwanderung, die den ohnehin schon gering verfügbaren Wohnraum weiter verknappt!

    Die AfD fordert daher:

    sofortige Abschaffung der CO2 – Besteuerung

    Kehrtwende in der Masseneinwanderung

    Ausbau der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum

    Leerstand für Einheimische sichern

    Verhinderung von Fertigbauten für Flüchtlinge

    ländlichen Raum Deutschlands als Schutzraum der Deutschen begreifen

    Punkt zwei:

    Energiesteuern runter!

    Die „Baupolitische Sprechertagung“ der AfD am 21. und 22. Mai, im wunderschönen Dresden, blieb natürlich nicht ohne umfassende Ergebnisse und formulierte Forderungen zur Lösung der Wohnungsnot in Deutschland.
    Der Wohnungsnot endlich entschieden entgegen treten und dies mit weitreichenden Maßnahmen!
    Neben den massiv gestiegenen Baukosten, hervorgerufen z.B. durch politische CO2 – Bepreisung, verknappt auch die ungezügelte Masseneinwanderung,
    den ohnehin schon gering verfügbaren Wohnraum!
    Jedoch besteht ein weiteres Problem. Explodierende Energiekosten machen es nicht nur der Industrie schwer. Mietern und Eigentümern setzen die gestiegenen Energiekosten ebenfalls enorm zu.
    Verbraucherinnen und Verbraucher müssen einen großen Teil ihres verfügbaren Einkommens für Energiekosten aufbringen.
    Die Relationen für die zu erbringenden Aufwendungen, um ein Dach über dem Kopf zu haben, sind gänzlich verloren gegangen!

    Es gilt eine sichere und auch bezahlbare Energieversorgung zu gestalten und zwar mit dem

    Wiedereinstieg in die Kernkraft

    der Beendigung von schädlichen Sanktionen, durch das Ende des Energieträgerembargos gegen Russland

    und durch dauerhafte Senkung der staatlichen Preisbestandteile

    Carolin Bachmann im Internet.

    Carolin Bachmann bei Facebook.

  • Kinder sind unsere Zukunft! – Alles Gute zum Kindertag

    Kinder sind unsere Zukunft! – Alles Gute zum Kindertag

    Ich wünsche Euch zum heutigen Tag alles, alles Gute und werde alles dafür tun, dass Ihr geschützt werdet und Eure Stimmen Gehör finden.

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek


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    Zum Originalbeitrag: https://mikemoncsek.de/kinder-sind-unsere-zukunft-alles-gute-zum-kindertag/

  • Wir im OSTEN sind keine Arbeiter 2. Klasse!

    Wir im OSTEN sind keine Arbeiter 2. Klasse!

    Heute streiken die Beschäftigte von Lichtenauer Mineralquellen, nachdem schon vorher die Bänder bei der Thüringer Waldquell (Vita Cola) und Glashäger Brunnen (Mecklenburg-Vorpommern) still standen.
    Bestreikt wird der Getränke-Riese Hassia, zu welchem diese Unternehmen gehören. Zum Unternehmen gehören elf Standorte mit etwa 1.700 Beschäftigten. Allein in den drei ostdeutschen Standorte gibt es mehr als 400 Beschäftigte.

    Diese arbeiten aktuell für 11,5 Prozent weniger Lohn im Gegensatz zum Stammhaus in Bad Vilbel/Hessen und das auch noch zwei Wochenstunden länger arbeiten als im Westen.
    Die auch für dieses Jahr zugesagte Lohnangleichung an das Tarifniveau im Westen wird nicht kommen. Man bot den ostdeutschen Mitarbeitern zwar 50 Euro mehr Lohnerhöhung als in Hessen an, wollte aber im Gegenzug den Inflationsausgleichsprämie um satte 950 Euro kürzen.

    33 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch gravierende Unterschiede in den Lohnzahlungen und damit muss endlich Schluss sein.
    Wir im OSTEN sind keine Arbeiter 2. Klasse!

    Euer Volkspolitiker
    Mike Moncsek


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