Kategorie: Kommunales

  • Kreisparteitag 20.01.2024

    Kreisparteitag 20.01.2024

    Auf dem sehr gut besuchten Kreisparteitag, was auch an den enorm gestiegenen Mitgliederzahlen lag, wurde das Wahlprogramm für den Kreistag beschlossen.

    Unter anderem sind unsere Schwerpunkte: Stärkung der Gesundheitsfürsorge, der Sicherheit und Ordnung, der Wirtschaft und auch der Vereine, sowie des Ehrenamtes.

    Ebenso wichtig sind solide Kreisfinanzen. Dazu gehört beispielsweise: Keine Neuverschuldung, keine illegale Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und nur noch Sachleistungen für Asylbewerber.

    Nicht zu vernachlässigen ist zudem die Familie. Wir wollen besonders Mehrkinderfamilien fördern, um zukünftig ein junges und modernes Mittelsachsen zu schaffen.

    Dass eine gut ausgebaute Infrastruktur ebenso zu unseren Zielen gehört ist selbstverständlich.

    Die Aufstellung der Kreistagskandidaten fand im Anschluss statt.

    Die AfD schickt 61 Kandidaten für die Kreistagswahl am 9. Juni 2024 ins Rennen und will stärkste Kraft im nächsten Kreistag werden.

    Danke an den Versammlungsleiter Siegbert Droese.

    Auf geht’s Mittelsachsen.

    Fotos: K. Hofmann und AfD Mittelsachsen

  • Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft!

    Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft!

    AfD forderte bereits 2022 doppelte Agrardieselrückerstattung für unsere Landwirtschaft!

    Aktuell kursieren ganz bewusst Meldungen, dass die AfD gegen die Landwirte sei, um so den friedlichen Protest zu spalten.

    Fakt ist, die AfD forderte 2022 eine spürbare Entlastung der Landwirte, durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung auf fast 43 Cent/Liter.
    Das ist keine Subvention, sondern eine Steuererleichterung, denn je Liter Diesel werden u.a. 47 Cent Energiesteuer durch den Staat abkassiert.

    Unsere Nachbarstaaten wie beispielsweise Frankreich oder Polen arbeiten mit deutlich niedrigeren Steuersätzen. Das wirkt wettbewerbsverzerrend, weshalb die deutsche Landwirtschaft allein deswegen eine stärkere Steuerentlastung braucht!

    ➡️ https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf

    Dazu meint auch Carolin Bachmann:

    „AfD steht seit jeher an der Seite der Landwirte!

    Die AfD steht zu Förderungen und Subventionen in der Landwirtschaft überall dort, wo sie sinnvoll und notwendig sind.

    Langfristig müssen wir aber dafür sorgen, dass unsere Landwirte wieder von ihren Produkten und Dienstleistungen leben können. Das bedarf eines langen Prozesses mit vielen begleitenden Maßnahmen.

    Im Bundestag forderten wir konkret im Oktober 2022 die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung. Von allen anderen natürlich abgelehnt.
    Mittelfristig hilft nur eine vernünftige kernkraftbasierte Energiepolitik sowie die Schaffung von wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen, wie sie die AfD grundsätzlich vorschlägt.
    Auch die Bauern müssen langfristig raus aus der Subventionsfalle und der Abhängigkeit von staatlichen Fördermitteln. Denn wenn der Staat uns sterben sehen will, kürzt er diese einfach.
    Wie jetzt im Falle der Agrardieselrückerstattung! Warum? Enteignung und Schwächung Deutschlands!
    Unser Land zuerst!“
  • Wir sind gegen Asylausgaben!

    Wir sind gegen Asylausgaben!

    „Landrat Neubauer ist heute in der Wiederholungsabstimmung im Kreistag auch ein zweites Mal gescheitert! Neubauer hat dem Ergebnis der demokratischen Abstimmung vom 27. September widersprochen und nach der heutigen Abstimmung will er nun die Landesdirektion einschalten.

    Für uns als AfD-Fraktion ist ganz klar: Wir geben unseren Bürgern eine starke Stimme. Solange es Kinderarmut gibt, solange Rentner nach einem Leben voll harter Arbeit am Existenzminimum darben, solange das Bürgergeld von 50% der Syrer und Afghanen, aber nur 4% der Deutschen in unserem Landkreis genutzt wird und solange wir diese Einwanderung in die Sozialsysteme und parallel in die Kriminalitätsstatistik haben, solange, wie dieses Asylchaos weitergeht, werden wir keiner Mehrausgabe in diesem Bereich zustimmen!

    Wo ist die Umsetzung des Sachleistungsprinzips und der verpflichtenden Arbeit der schon hier befindlichen Asylbewerber? Neubauer könnte das gemäß Asylbewerberleistungsgesetz als Chef der unteren Unterbringungsbehörde sofort umsetzen!

    Der heutige Tag hat gezeigt: Die deutliche Mehrheit des Kreistages Mittelsachsen ist gegen diesen Asylwahnsinn, der in Berlin und Dresden vorgegeben wird. Es wäre die Aufgabe des Landrates, genau diese Meinung nach außen zu vertreten und durchzusetzen, statt Kritiker seiner rot-grünen Agenda zu diffamieren. Mittelsachsen will zurück zur Vernunft, Mittelsachsen will das Asylchaos stoppen, Mittelsachsen braucht einen Landrat, der demokratische Mehrheiten akzeptiert und sich für seine Bürger einsetzt!

    https://www.freiepresse.de/…/mittelsachsen-kreistag…“

    Dr. Rolf Weigand

  • Umweltschutz ist Heimatschutz!

    Umweltschutz ist Heimatschutz!

    Wir lassen Worten Taten folgen!

    Unter dem Motto „Umweltschutz ist Heimatschutz“ veranstalten die AfD und die JA Mittelsachsen und Meißen eine Säuberungsaktion in einem Waldstück zwischen Roßwein und Nossen, entlang der Freiberger Mulde.

    Alle Bürger sind eingeladen, sich an der Müllsammlung zu beteiligen.

    Müllsäcke sind ausreichend vorhanden.

    Handschuhe und gegebenenfalls Greifwerkzeuge sind bitte selbst mitzubringen.

    Zur Not stehen auch ein paar Greifwerkzeuge und Handschuhe vor Ort zur Verfügung. Allerdings nur in begrenzter Zahl.

    Machen wir unsere Heimat gemeinsam ein Stück lebenswerter!

    Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme!

  • Mitgliederzahlen steigen enorm – Vorstand kooptiert

    Mitgliederzahlen steigen enorm – Vorstand kooptiert

    Der Vorstand des Kreisverbandes Mittelsachsen hat zur letzten Sitzung Frank Friedrich kooptiert.
    Mittlerweile laufen über 60 Aufnahmeverfahren und somit war dringend Unterstützung nötig.
    Mit Frank erhält der Vorstand eine zuverlässige Unterstützung.

    Hier findet ihr den Vorstand:

    Wer noch kein Mitglied ist wird hier fündig:

    Stellen wir gemeinsam unser Land vom Kopf auf die Füße.
  • Einberufung zu Sondersitzungen!

    Einberufung zu Sondersitzungen!

    Sowohl auf Kreistagsebene, als auch auf Stadtratsebene haben Räte nun Sitzungen beantragt.

    Dr.-Ing. Rolf Weigand zu dem Antrag auf Landkreisebene:

    Kreistagssondersitzung zu Bürgerentscheid über Asylunterkünfte!

    Nix mit Sommerpause und Füße hochlegen!

    Wie letzte Woche angekündigt und versprochen, haben wir bis gestern Abend gesessen, den Antrag geschrieben und die notwendigen Unterschriften gesammelt.

    AfD wählen wirkt.

    Durch unsere Stärke im Kreistag Mittelsachsen können und haben wir eine Sondersitzung beantragt.
    Wir fordern einen Bürgerentscheid zu den geplanten Wohnungskäufen im Landkreis Mittelsachsen.

    Die Hinterzimmerpolitik von Landrat Neubauer muss beendet und die Bürger unseres Landkreises endlich einbezogen werden!

    Wir als AfD geben den Bürgern eine starke Stimme und hoffen auf eine breite Zustimmung zur Forderung nach einem Bürgerentscheid über den Ankauf von Wohnblöcken für Asylbewerber.

    Nur wer Angst vorm Bürger hat, wird unseren Antrag ablehnen!

    Wir stehen an Eurer Seite!

    Jürgen Stein (Fraktionssprecher) zu dem Antrag im Stadtrat Frankenberg:

    Paukenschlag in Frankenberg!

    Stadträte fordern eine unverzügliche Sitzung. Der entsprechende Antrag fand das nötige Quorum.

    Die Tagesordnungspunkte haben es in sich und werden heute 19 Uhr auf dem Marktplatz -zur Bürgerveranstaltung- im Detail erläutert.

    Dass bis gestern Mittag noch nicht einmal der Stadtrat über einen geplanten Verkauf informiert wurde, schließt sich an die jahrelange, praktizierte Politik an.

    Wen wundert es dann, dass es nach der Akteneinsicht ELA eine Strafanzeige gab. Hier gilt es immerhin zu klären, ob 700.000 € mehr in der Stadtkasse sein könnten. Bis heute gibt es noch keinen Mietvertrag mit ELA. Zumindest ist dem Stadtrat bis heute nichts bekannt!