Sowohl auf Kreistagsebene, als auch auf Stadtratsebene haben Räte nun Sitzungen beantragt.
Dr.-Ing. Rolf Weigand zu dem Antrag auf Landkreisebene:
Kreistagssondersitzung zu Bürgerentscheid über Asylunterkünfte!
Nix mit Sommerpause und Füße hochlegen!
Wie letzte Woche angekündigt und versprochen, haben wir bis gestern Abend gesessen, den Antrag geschrieben und die notwendigen Unterschriften gesammelt.
AfD wählen wirkt.
Durch unsere Stärke im Kreistag Mittelsachsen können und haben wir eine Sondersitzung beantragt.
Wir fordern einen Bürgerentscheid zu den geplanten Wohnungskäufen im Landkreis Mittelsachsen.
Die Hinterzimmerpolitik von Landrat Neubauer muss beendet und die Bürger unseres Landkreises endlich einbezogen werden!
Wir als AfD geben den Bürgern eine starke Stimme und hoffen auf eine breite Zustimmung zur Forderung nach einem Bürgerentscheid über den Ankauf von Wohnblöcken für Asylbewerber.
Nur wer Angst vorm Bürger hat, wird unseren Antrag ablehnen!
Wir stehen an Eurer Seite!
Jürgen Stein (Fraktionssprecher) zu dem Antrag im Stadtrat Frankenberg:
Paukenschlag in Frankenberg!
Stadträte fordern eine unverzügliche Sitzung. Der entsprechende Antrag fand das nötige Quorum.
Die Tagesordnungspunkte haben es in sich und werden heute 19 Uhr auf dem Marktplatz -zur Bürgerveranstaltung- im Detail erläutert.
Dass bis gestern Mittag noch nicht einmal der Stadtrat über einen geplanten Verkauf informiert wurde, schließt sich an die jahrelange, praktizierte Politik an.
Wen wundert es dann, dass es nach der Akteneinsicht ELA eine Strafanzeige gab. Hier gilt es immerhin zu klären, ob 700.000 € mehr in der Stadtkasse sein könnten. Bis heute gibt es noch keinen Mietvertrag mit ELA. Zumindest ist dem Stadtrat bis heute nichts bekannt!
Wir kämpfen für Euch und stehen an Eurer Seite! 
