Kategorie: Romy Penz

  • Wir sind gegen Asylausgaben!

    Wir sind gegen Asylausgaben!

    „Landrat Neubauer ist heute in der Wiederholungsabstimmung im Kreistag auch ein zweites Mal gescheitert! Neubauer hat dem Ergebnis der demokratischen Abstimmung vom 27. September widersprochen und nach der heutigen Abstimmung will er nun die Landesdirektion einschalten.

    Für uns als AfD-Fraktion ist ganz klar: Wir geben unseren Bürgern eine starke Stimme. Solange es Kinderarmut gibt, solange Rentner nach einem Leben voll harter Arbeit am Existenzminimum darben, solange das Bürgergeld von 50% der Syrer und Afghanen, aber nur 4% der Deutschen in unserem Landkreis genutzt wird und solange wir diese Einwanderung in die Sozialsysteme und parallel in die Kriminalitätsstatistik haben, solange, wie dieses Asylchaos weitergeht, werden wir keiner Mehrausgabe in diesem Bereich zustimmen!

    Wo ist die Umsetzung des Sachleistungsprinzips und der verpflichtenden Arbeit der schon hier befindlichen Asylbewerber? Neubauer könnte das gemäß Asylbewerberleistungsgesetz als Chef der unteren Unterbringungsbehörde sofort umsetzen!

    Der heutige Tag hat gezeigt: Die deutliche Mehrheit des Kreistages Mittelsachsen ist gegen diesen Asylwahnsinn, der in Berlin und Dresden vorgegeben wird. Es wäre die Aufgabe des Landrates, genau diese Meinung nach außen zu vertreten und durchzusetzen, statt Kritiker seiner rot-grünen Agenda zu diffamieren. Mittelsachsen will zurück zur Vernunft, Mittelsachsen will das Asylchaos stoppen, Mittelsachsen braucht einen Landrat, der demokratische Mehrheiten akzeptiert und sich für seine Bürger einsetzt!

    https://www.freiepresse.de/…/mittelsachsen-kreistag…“

    Dr. Rolf Weigand

  • Einberufung zu Sondersitzungen!

    Einberufung zu Sondersitzungen!

    Sowohl auf Kreistagsebene, als auch auf Stadtratsebene haben Räte nun Sitzungen beantragt.

    Dr.-Ing. Rolf Weigand zu dem Antrag auf Landkreisebene:

    Kreistagssondersitzung zu Bürgerentscheid über Asylunterkünfte!

    Nix mit Sommerpause und Füße hochlegen!

    Wie letzte Woche angekündigt und versprochen, haben wir bis gestern Abend gesessen, den Antrag geschrieben und die notwendigen Unterschriften gesammelt.

    AfD wählen wirkt.

    Durch unsere Stärke im Kreistag Mittelsachsen können und haben wir eine Sondersitzung beantragt.
    Wir fordern einen Bürgerentscheid zu den geplanten Wohnungskäufen im Landkreis Mittelsachsen.

    Die Hinterzimmerpolitik von Landrat Neubauer muss beendet und die Bürger unseres Landkreises endlich einbezogen werden!

    Wir als AfD geben den Bürgern eine starke Stimme und hoffen auf eine breite Zustimmung zur Forderung nach einem Bürgerentscheid über den Ankauf von Wohnblöcken für Asylbewerber.

    Nur wer Angst vorm Bürger hat, wird unseren Antrag ablehnen!

    Wir stehen an Eurer Seite!

    Jürgen Stein (Fraktionssprecher) zu dem Antrag im Stadtrat Frankenberg:

    Paukenschlag in Frankenberg!

    Stadträte fordern eine unverzügliche Sitzung. Der entsprechende Antrag fand das nötige Quorum.

    Die Tagesordnungspunkte haben es in sich und werden heute 19 Uhr auf dem Marktplatz -zur Bürgerveranstaltung- im Detail erläutert.

    Dass bis gestern Mittag noch nicht einmal der Stadtrat über einen geplanten Verkauf informiert wurde, schließt sich an die jahrelange, praktizierte Politik an.

    Wen wundert es dann, dass es nach der Akteneinsicht ELA eine Strafanzeige gab. Hier gilt es immerhin zu klären, ob 700.000 € mehr in der Stadtkasse sein könnten. Bis heute gibt es noch keinen Mietvertrag mit ELA. Zumindest ist dem Stadtrat bis heute nichts bekannt!
  • Dirk Neubauer – „Niemand hat die Absicht temporäre Asylunterkünfte zu bauen“

    Dirk Neubauer – „Niemand hat die Absicht temporäre Asylunterkünfte zu bauen“

    In einer Kreistagsanfrage von Romy Penz beantwortete der Landrat Dirk Neubauer die Frage ob in 2023 der Bau von temporären Asylunterkünften angedacht ist mit. „Aktuell ist kein Bau von temporären Unterkünften vorgesehen.“

    Datum der Antwort: 22.02.2023

    https://afd-kreistag-mittelsachsen.de/wp-content/uploads/2023/02/Antwort_131.pdf

    Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat Mittweida informierte der dortige Oberbürgermeister, dass eine Bauvoranfrage des Landratsamtes für ein Containerdorf mit 120 Plätzen auf einem Landkreiseigenen Grundstück in Mittweida vorliegt.

    Die Freie Presse welche dazu am 19.04.2023 auf Seite 10 einen Artikel dazu veröffentlichte fragte beim Landratsamt nach und erfuhr, dass die Bauvoranfrage bereits am 23.11.2022 bei der Stadt Mittweida gestellt wurde. Weiterhin sagte der Landkreis-Sprecher „Ob und wann“ gebaut wird „steht noch nicht fest“.

    https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/wir-in-mittweida/neue-containeranlage-fuer-fluechtlinge-standort-in-mittweida-im-gespraech-artikel12822373

    Das aber steht im Widerspruch zur Antwort des Landrats auf die Kreistagsanfrage von Romy Penz wonach „der Bau von temporären Unterkünften nicht vorgesehen“ ist, die Bauvoranfrage aber bereits 3 Monate vor der Antwort an die Stadt Mittweida gestellt wurde und man sich offensichtlich jetzt noch nicht im klaren ist, ob gebaut wird oder nicht.

    Landrat Neubauer beantwortet unsere Anfragen offensichtlich mit alternativen Fakten.

    Die ehrliche Antwort wäre wohl eher gewesen:

    Wir prüfen zur Zeit die Möglichkeiten einer Containerunterkunft in Mittweida, ob tatsächlich gebaut wird steht nicht fest.

    Offensichtlich steht der Landrat in Sachen Glaubwürdigkeit dem Genossen Walter Ulbricht, dessen berühmter Mauerbau-Aussage die Überschrift entlehnt ist, in nichts nach. Er war ja auch Genosse vor seiner Parteilosigkeit.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Ulbricht#Mauerbau

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Neubauer

     

  • 625 Jahre Flöha: Feiern ja – aber ohne Risiken und Nebenwirkungen

    625 Jahre Flöha: Feiern ja – aber ohne Risiken und Nebenwirkungen

    Wir freuen uns auf das vorgesehene Jubiläum mit Volksfestcharakter und unterstützen dies, aber:

    Am 24.11.2022 wurde der Oberbürgermeister zu Auftragsvergaben in Höhe von 100.000 Euro ermächtigt.

    Dazu erklärt Romy Penz, Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion in Flöha:

    „Unglaublich, dass die meisten Stadträte diesem Beschluss zustimmten. Die weit vorher gegründete – und u. a. aus Stadträten bestehende Arbeitsgruppe – wurde bis dato nicht gefragt.

    Noch dubioser ist, dass es zu jeder Vergabe nur ein Angebot gibt, statt der üblichen 3 Angebote. Zudem handelt es sich nicht um ortsansässige Firmen. Wie viele Firmen angefragt wurden, bleibt das Geheimnis der Verwaltung, des OB und seines Stellvertreters. Die Angebote wurden nur auf nachdrückliches Nachfragen der AfD-Fraktion hin den Stadträten überhaupt zur Verfügung gestellt. Dem waren heiße Diskussionen im Verwaltungsausschuss vorausgegangen.

    Ein besonderes Geschmäckle haben die Angebote ein und derselben Firma, welche so gesplittet wurden, dass sie die 25.000-Euro-Grenze zur beschränkten Ausschreibung unterlaufen und somit eine freihändige Vergabe möglich machen, obwohl die Auftragssumme an diese Firma dann weit mehr als 70.000 Euro für das Stadtfest beträgt.

    Damit nicht genug: Unter jedem Angebot steht, es seien grobe Schätzungen. Erhöhungen der Materialpreise, Mindestlohn, Inflation etc. kommen oben drauf. Warum dann diese Eile bei der Vergabe?

    Zu guter Letzt kann es sogar noch passieren, dass der Hauptact einen Fernsehauftritt angeboten bekommt oder auch erkrankt. Dann nämlich, so sagt es das Kleingedruckte, bekommt die Stadt einen Ausweichtermin, aber eben nicht ihr Geld zurück.

    Transparenz, Vereinsbeteiligung und Bürgerbeteiligung und sorgsamer Umgang mit Steuergeldern sehen für uns anders aus.“

    Link zum Facebookpost der AfD-Stadtratsfraktion Flöha v. 01.12.2022

    Link zum Freie Presse-Artikel v. 30.11.2022

  • Asyl- und Corona-Chaos stoppen! Di, 16.11., Freiberg

    Um auf das Asyl- und Corona-Chaos aufmerksam zu machen, findet am Dienstag, dem 16.11.2021, um 19:00 Uhr in Freiberg auf dem Schlossplatz eine Demo statt!

    Mit dabei sind die MdLs Lars Kuppi, Dr. Rolf Weigand und Romy Penz sowie die MdB Carolin Bachmann!

    Für sichere Grenzen und gegen den falschen und unrichtigen Umgang mit Corona!

    ==> zur Facebookveranstaltung

  • Asyl- und Corona-Chaos stoppen! So, 14.11., Lunzenau

    Um auf das Asyl- und Corona-Chaos aufmerksam zu machen, findet am Sonntag, dem 14.11.2021, um 16:00 Uhr in Lunzenau auf dem Markt eine Demo statt!

    Mit dabei sind die MdLs Lars Kuppi, Dr. Rolf Weigand und Romy Penz sowie der MdB Mike Moncsek!

    Für sichere Grenzen und gegen den falschen und unrichtigen Umgang mit Corona!

    ==> zur Facebookveranstaltung