Schlagwort: AfD Kreistag

  • AfD wirkt!

    AfD wirkt!

    Wort gehalten, Ehrenamt gestärkt, mehr Geld für den Kreisfeuerwehrverband Mittelsachsen!

    So könnte man es kurz und knapp zusammenfassen. Was am 10.11.2023 noch ein Wunsch zur Jahreshauptversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Mittelsachsen in Mittweida war, wird nun gelebte Realität in unserem Landkreis: Bis zur Kreistagssitzung im Mai 2024 erarbeiten wir als Kreistag mit dem Kreisfeuerwehrverband inkl. Kreisjugendwart und dem Landratsamt ein Konzept für den finanziellen Ausbau der Mittel für den Kreisfeuerwehrverband ab dem Jahr 2025. Der Kreistag hat damit mehrheitlich unseren Antrag als AfD-Kreistagsfraktion angenommen.

    Ich freue mich für all unsere Feuerwehrkameraden im Landkreis, für die „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“ gelebte Berufung im Ehrenamt für unsere Gemeinschaft ist. Jetzt gilt es über Parteigrenzen hinaus, so wie gute Kommunalpolitik geht, eine gemeinsame Lösung im Sinne des Kreisfeuerwehrverbandes und unserer Feuerwehren zu erarbeiten.

    Auf eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Prozess und immer Gut Wehr!

  • Es gibt keine Brandmauer!

    Es gibt keine Brandmauer!

    Der Kreistag Mittelsachsen hat heute mit deutlicher Mehrheit gegen weitere Asylausgaben – geplant waren hier nochmal 2,3 Mio. EUR – gestimmt. Auf Antrag der AfD-Kreistagsfraktion, welcher eine Mehrheit im Kreistag fand, gab es auch eine namentliche Abstimmung. Sie können also genau nachvollziehen, wer diese Ampel-Politik auf kommunaler Ebene mitträgt oder eben auch nicht. Wir 22 AfD-Kreisräte haben hier geschlossen mit NEIN gestimmt.

    Der Abstimmung vorausgegangen war eine emotionale Debatte über mehrere Tagesordnungspunkte zum Thema Sozialausgaben. Ich habe dabei klare Zahlen auf den Tisch gelegt:
    – Knapp 61% der Ukrainer im Landkreis sind im Bürgergeld
    – Knapp 50% der Syrer im Landkreis sind im Bürgergeld

    – Knapp 50% der Afghanen sind im Bürgergeld

    Es geht aber auch anders, denn nur ca. 2% der Polen und 4% der deutschen Bevölkerung im Landkreis Mittelsachsensind im Bürgergeld. Die Politik der offenen Grenzen und das Torpedieren der Asylverschärfung durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene zeigt:

    Wir sollen hier auf kommunaler Ebene alles ausbaden, was man uns auf Bundesebene einbrockt. Nein – ein klares Zeichen auf kommunaler Ebene ist notwendig. Ich hoffe, dass uns weitere Kreistage in Sachsen folgen und es in Dresden und insbesondere in Berlin zu einem Umdenken kommt.

    Unrühmlicher Höhepunkt: Landrat Neubauer bezichtigte alle Kreisräte, welche gegen mehr Geld für dieses Asylchaos gestimmt haben, wir würden gegen die Verfassung verstoßen. Damit unterstellt uns Neubauer, wir wären Verfassungsfeinde.

    Das wird ein Nachspiel haben und ich werde gegen dieses Vergehen eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Landesdirektion einlegen.

  • Einberufung zu Sondersitzungen!

    Einberufung zu Sondersitzungen!

    Sowohl auf Kreistagsebene, als auch auf Stadtratsebene haben Räte nun Sitzungen beantragt.

    Dr.-Ing. Rolf Weigand zu dem Antrag auf Landkreisebene:

    Kreistagssondersitzung zu Bürgerentscheid über Asylunterkünfte!

    Nix mit Sommerpause und Füße hochlegen!

    Wie letzte Woche angekündigt und versprochen, haben wir bis gestern Abend gesessen, den Antrag geschrieben und die notwendigen Unterschriften gesammelt.

    AfD wählen wirkt.

    Durch unsere Stärke im Kreistag Mittelsachsen können und haben wir eine Sondersitzung beantragt.
    Wir fordern einen Bürgerentscheid zu den geplanten Wohnungskäufen im Landkreis Mittelsachsen.

    Die Hinterzimmerpolitik von Landrat Neubauer muss beendet und die Bürger unseres Landkreises endlich einbezogen werden!

    Wir als AfD geben den Bürgern eine starke Stimme und hoffen auf eine breite Zustimmung zur Forderung nach einem Bürgerentscheid über den Ankauf von Wohnblöcken für Asylbewerber.

    Nur wer Angst vorm Bürger hat, wird unseren Antrag ablehnen!

    Wir stehen an Eurer Seite!

    Jürgen Stein (Fraktionssprecher) zu dem Antrag im Stadtrat Frankenberg:

    Paukenschlag in Frankenberg!

    Stadträte fordern eine unverzügliche Sitzung. Der entsprechende Antrag fand das nötige Quorum.

    Die Tagesordnungspunkte haben es in sich und werden heute 19 Uhr auf dem Marktplatz -zur Bürgerveranstaltung- im Detail erläutert.

    Dass bis gestern Mittag noch nicht einmal der Stadtrat über einen geplanten Verkauf informiert wurde, schließt sich an die jahrelange, praktizierte Politik an.

    Wen wundert es dann, dass es nach der Akteneinsicht ELA eine Strafanzeige gab. Hier gilt es immerhin zu klären, ob 700.000 € mehr in der Stadtkasse sein könnten. Bis heute gibt es noch keinen Mietvertrag mit ELA. Zumindest ist dem Stadtrat bis heute nichts bekannt!