Schlagwort: Asylbewerber

  • Es gibt keine Brandmauer!

    Es gibt keine Brandmauer!

    Der Kreistag Mittelsachsen hat heute mit deutlicher Mehrheit gegen weitere Asylausgaben – geplant waren hier nochmal 2,3 Mio. EUR – gestimmt. Auf Antrag der AfD-Kreistagsfraktion, welcher eine Mehrheit im Kreistag fand, gab es auch eine namentliche Abstimmung. Sie können also genau nachvollziehen, wer diese Ampel-Politik auf kommunaler Ebene mitträgt oder eben auch nicht. Wir 22 AfD-Kreisräte haben hier geschlossen mit NEIN gestimmt.

    Der Abstimmung vorausgegangen war eine emotionale Debatte über mehrere Tagesordnungspunkte zum Thema Sozialausgaben. Ich habe dabei klare Zahlen auf den Tisch gelegt:
    – Knapp 61% der Ukrainer im Landkreis sind im Bürgergeld
    – Knapp 50% der Syrer im Landkreis sind im Bürgergeld

    – Knapp 50% der Afghanen sind im Bürgergeld

    Es geht aber auch anders, denn nur ca. 2% der Polen und 4% der deutschen Bevölkerung im Landkreis Mittelsachsensind im Bürgergeld. Die Politik der offenen Grenzen und das Torpedieren der Asylverschärfung durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene zeigt:

    Wir sollen hier auf kommunaler Ebene alles ausbaden, was man uns auf Bundesebene einbrockt. Nein – ein klares Zeichen auf kommunaler Ebene ist notwendig. Ich hoffe, dass uns weitere Kreistage in Sachsen folgen und es in Dresden und insbesondere in Berlin zu einem Umdenken kommt.

    Unrühmlicher Höhepunkt: Landrat Neubauer bezichtigte alle Kreisräte, welche gegen mehr Geld für dieses Asylchaos gestimmt haben, wir würden gegen die Verfassung verstoßen. Damit unterstellt uns Neubauer, wir wären Verfassungsfeinde.

    Das wird ein Nachspiel haben und ich werde gegen dieses Vergehen eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Landesdirektion einlegen.

  • Weigand deckt auf: Immer mehr ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Weigand deckt auf: Immer mehr ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Meine Anfrage zu Asylbewerbern im Landkreis Mittelsachsen hat die Staatsregierung nun beantwortet (Drs. 7/8674): Demnach lebten zum Stichtag 31. Dezember 2021 im Landkreis Mittelsachsen 2.907 Asylbewerber, wovon 863 Personen sofort ausreisepflichtig waren. Das sind erneut 137 mehr als im Vorjahr und zeigt, dass die CDU im Landratsamt und im sächsischen Innenministerium das Thema Abschiebungen nach wie vor komplett vernachlässigt. Mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass das Absicht ist und in der linksgrünen Migrationsagenda aller Altparteien gründet.

    Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen möchte ich deswegen die Position der AfD noch einmal klar herausstellen: Echte Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland gelangen, müssen selbstverständlich geschützt und versorgt werden, solange der Krieg in ihrer Heimat tobt. Wirtschaftsmigranten, die sich bei uns in die soziale Hängematte legen und zudem noch überdurchschnittlich häufig kriminell werden, müssen in Schnellverfahren abgeschoben werden.

    Bezeichnend finde ich auch den Unterschied zwischen „Flüchtlingen“ und Flüchtlingen an der polnischen Grenze: Manche Gruppen bestehen ausschließlich aus jungen Männern, die den polnischen Grenzschutz brutal angreifen, die Steine werfen, Zäune einreißen und sich dabei auf „Allah“ berufen. Aktuell hingegen handelt es sich größtenteils um Frauen und Kinder, während die Männer im Krieg zurückbleiben.

    Dennoch: Wir brauchen nicht nur dringend konsequente Abschiebungen von Asylbetrügern, sondern auch einen wirksamen Grenzschutz, der sich nicht gegen „Corona-Sünder“ unter deutschen Reiserückkehrern richtet, sondern ein genaues Auge darauf hat, welche Personen in unser Land einreisen. Das mahne ich insbesondere angesichts erster Berichte und Videos in sozialen Netzwerken an, die zeigen, wie sich eben solche Betrüger aktuell wieder unter echte Flüchtlinge mischen!

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  • „An mir kann man sich gern versuchen abzuarbeiten, ich bin nicht der Krawallpolitiker.“ – Dr. Weigand steht als Landratskandidat in Mittelsachsen zur Verfügung.

    „An mir kann man sich gern versuchen abzuarbeiten, ich bin nicht der Krawallpolitiker.“ – Dr. Weigand steht als Landratskandidat in Mittelsachsen zur Verfügung.

    Nachdem ich seit einigen Wochen und Monaten im Gespräch bin und von vielen Bürgern und Unternehmern ermutigt wurde zu kandidieren, habe ich meine persönliche Entscheidung, nach der für mich sehr wichtigen Beratung in der Familie, getroffen: Sofern die internen Gremien zustimmen bzw. es empfehlen, stehe ich als Landratskandidat am 12.06.2022 in Mittelsachsen zur Verfügung.

    Was würde ich als Landrat aktuell anders machen?

    1. Gegen die gesellschaftsspaltende 2G-Regelung klagen!
    2. Den drohenden Kollaps im Gesundheitswesen und der Pflege in Mittelsachsen abwenden und keine Berufsverbote etc. aussprechen.
    3. Mittelsachsen in ein sächsisches Dänemark für Asylbewerber umwandeln!

    . . .

    Mehr später, sofern ich offiziell nominiert werde.

    Zum Abschluss ein Zitat aus dem Interview: „An mir kann man sich gern versuchen abzuarbeiten, ich bin nicht der Krawallpolitiker.“

    (Quellenbezug: Freie Presse-Artikel „Erster Anwärter für die Landratswahl in Mittelsachsen kommt aus der Deckung“ v. 19.01.2022)
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  • Dr. Weigand zur Landratswahl: „Wenn wir den Landrat stellen, wird sofort aus Mittelsachsen ein sächsisches Dänemark gemacht.“

    Dr. Weigand zur Landratswahl: „Wenn wir den Landrat stellen, wird sofort aus Mittelsachsen ein sächsisches Dänemark gemacht.“

    „2022 sind in Mittelsachsen Landratswahlen […] Wenn wir den Landrat stellen, dann wird sofort aus Mittelsachsen ein sächsisches Dänemark gemacht.“

    Meine Rede auf dem Schloßplatz in Freiberg zum Thema „Asylchaos stoppen!“.

    Mit unserem Landrat wird es in Mittelsachsen Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber geben, es wird verpflichtende Arbeit für Asylbewerber geben und es wird die soziale Hängematte beendet werden.

    Am 12. Juni 2022 zur Landratswahl holen wir uns unsere Heimat, unser Mittelsachsen zurück!
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  • Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Wie die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7872) zeigt, lebten Ende September im Landkreis Mittelsachsen 2.774 Asylbewerber – 151 mehr als nur ein Jahr zuvor. 837 Asylbewerber in Mittelsachsen sind nach durchlaufenem Verfahren vollziehbar ausreisepflichtig. Auch das sind 154 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen in Mittelsachsen ist demnach innerhalb eines Jahres um 22,5% gestiegen und dürfte bis zum Jahresende bei über 1.000 Ausreisepflichtigen liegen – wohlbemerkt nur in unserem Landkreis – wenn die illegale Einwanderung über Polen nicht konsequent unterbunden wird.

    Dabei hatte der Kreistag Mittelsachsen bereits im September 2020 auf Antrag der AfD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass der Landrat zeitnah gegenüber der Staatsregierung die mangelnde Abschiebung abgelehnter Asylbewerber anmahnen und auf eine Erhöhung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus dem Kreis Mittelsachsen drängen solle.

    Offensichtlich ist Herr Damm nicht willens, seinen Parteifreunden in Dresden den nötigen Druck zu machen. Herr Damm hätte ohne weiteres die Möglichkeit, öffentlich für eine Rückkehr zu Recht und Ordnung zu plädieren. Er schweigt und lässt Kretschmer und Co. mit dem grünen Koalitionspartner gewähren. Das wird mit einem AfD-Landrat gewiss nicht passieren!

    Ich fordere:

    • Die umgehende Abschiebung aller ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländer,
    • die Stärkung der Einrichtungen des Abschiebegewahrsams, um das auch durchsetzen zu können,
    • die Beseitigung der Anreize für die Massenzuwanderung nach Deutschland und Sachsen, indem wir konsequent von Geld- auf Sachleistungen umstellen,
    • keine leistungslose Rundumversorgung von Asylbewerbern durch den Steuerzahler, indem die Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes genutzt werden, nach dem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können und denen, die dies verweigern, die Leistungen gekürzt werden können.

    Die CDU lehnt all das gegen den Willen der sächsischen Bevölkerung ab und wird das bei den nächsten Wahlen erneut zu spüren bekommen. Wer den Politikwechsel und diese Forderungen endlich umgesetzt wissen möchte, der muss AfD wählen! Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bei den Landratswahlen am 12. Juni 2022!
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  • Weigand deckt auf: Freiberger Brandstifter ist seit 2017 ausreisepflichtig!

    Am 22.08.2021 kam es zu einer Brandstiftung im Asylbewerberheim Freiberg. Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Rolf Weigand (AfD) fragte dazu bei Innenminister Wöller nach (Drs. 7/7619) und bekam heute die Antwort: Der Tatverdächtige ist seit 2017 ausreisepflichtig.

    Dazu Dr. Rolf Weigand:

    „Zum wiederholten Male wurde ein Asylbewerber kriminell, der seit Jahren ausreisepflichtig ist und dennoch nicht abgeschoben wurde. Dieses Versagen liegt bei der CDU-Landesregierung und ist auch ein Grund für das desaströse Abschneiden der CDU bei der zurückliegenden Wahl, welche seit Jahren bei diesem Thema nicht in der Lage ist konsequent zu handeln.

    Wir brauchen eine Landesregierung, die endlich konsequent Recht und Ordnung durchsetzt. Wer keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland hat und trotzdem nicht wieder ausreist bzw. seine Abschiebung behindert, der darf keine weiteren finanziellen Leistungen in Deutschland erhalten und muss in Abschiebegewahrsam genommen werden. Sachsen und der Landkreis Mittelsachsen müssen eine Abschiebekultur etablieren, die nichts anderes als eine Rückkehr zu Recht und Ordnung wäre. Das muss ein neuer Landrat ab 2022 zur Chefsache machen, um das CDU-Innenministerium in Dresden aus dem Dornröschen-Schlaf zu wecken!“
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