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  • Ampel-Irrsinn: Klimawahn & Blackout

    Ampel-Irrsinn: Klimawahn & Blackout

    Klimaneutralität, Klimaclub, Klimapartnerschaften, Klimaaußenpolitik, Klimakabinett und nun auch noch eine deutsche Klimabeauftragte: Wie letzte Woche bekannt wurde, wird Annalena Baerbock die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur solchen im Range einer Staatssekretärin machen. Das Problem der fehlenden deutschen Staatsbürgerschaft der US-Amerikanerin soll durch eine schnelle Einbürgerung gelöst werden und ab dann warten monatlich knapp 15.000 € auf unsere neue Klimabeauftragte.

    Man möchte zukünftig laut Koalitionsvertrag nicht weniger als den „Weg zur CO2-neutralen Welt“ beschreiten und dafür natürlich auch mehr Mittel zur „internationalen Klimafinanzierung“ bereitstellen. Mit „Klimapartnerschaften“ sollen nachhaltige Technologien gefördert werden. Wie das aussehen kann, hat eine AfD-Anfrage ans Licht gebracht: So hat Deutschland die Umrüstung auf LED-Lampen in marokkanischen Moscheen mit 8,5 Mio. € gefördert.

    Während Millionen und Milliarden in aller Welt verteilt werden, wird es für uns Deutsche immer teurer. „Häuslebauer“ werden in Zukunft erhebliche Finanzmittel benötigen. So sollen „alle geeigneten Dachflächen“ zukünftig für die Solarenergie genutzt werden. Auch die Themen Heizungsanlagen und aktuell der Stopp von KfW-Förderungen bei Bauvorhaben mit zu schlechter „Klimabilanz“ rücken die Freiheiten eines Eigentümers für die deutsche Mittelschicht in weite Ferne.

    Hinzu kommen Rekord-Spritpreise, verursacht durch die enorme Steuer- und Abgabenquote, und die höchsten Strompreise der Welt. Hauptverantwortlich hierfür ist das CDU-Projekt der „Energiewende“, das nun mit grüner Regierungsbeteiligung forciert wird. Ende dieses Jahres werden die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Schon bis 2030 sollen die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und bis 2045 will man auch den Gasausstieg vollendet haben. Ein energiepolitischer Wahnsinn!

    Was SPD, FDP und Grüne hier betreiben, ist ein geistiger Blackout, der schnell zu einem realen Blackout mit dramatischen Folgen für uns alle führen kann. Es wird sicher zum Blackout kommen, sobald unsere Nachbarländer uns zukünftig nicht regelmäßig Kern- oder Kohlestrom teuer verkaufen – sei es, weil sie nicht wollen, oder weil sie zunächst ihr eigenes Volk versorgen müssen. Der rapide steigende Anteil deutscher Importe von Kern- und Kohlestrom aus dem Ausland verdeutlicht aber vor allem eines: Mit welcher Heuchelei wir es bei dem ganzen Klimathema zu tun haben!

    Um wahren Klimaschutz geht es hier kaum, denn dazu ist Deutschlands Einfluss auf die weltweiten CO2-Emissionen lächerlich gering: Wäre Deutschland tatsächlich vollständig (!) „CO2-neutral“, würden etwa 0,06% weniger CO2 in die Erdatmosphäre gelangen. Worum es sich stattdessen handelt: Um eine utopistische Ideologie wider die physikalische Vernunft und vor allem um eine gigantische Umverteilungsmaschinerie!

    Als AfD setzen wir auch in Zukunft in erster Linie auf technologieoffene Forschung und Entwicklung! Dazu gehören neben einer sicheren und beständigen Energieversorgung auch die Mobilität in allen Teilen unseres Landes oder eine bevölkerungs- und umweltverträgliche Stadt- und Landentwicklung. Moderne Kerntechnik statt ausufernder Windparks, synthetische Kraftstoffe statt E-Autos und moderne, gesunde und regionale Landwirtschaft statt Biobirne aus Fernost. Wir wollen keine Verbote und Zwangsmaßnahmen, keine Panikmache und Androhung der Apokalypse – wir wollen, dass Ideen und Konzepte erarbeitet werden, wie wir uns der veränderten klimatischen Bedingungen anpassen können. Wir Menschen sind anpassungsfähig, sonst hätten wir nicht so lange und in so vielen Regionen der Welt überlebt. Heute haben wir viele Möglichkeiten, Werkzeuge und Strategien entwickelt. Nutzen wir sie entsprechend!


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  • Unvergesslich: die Wahl des Bundespräsidenten…

    Unvergesslich: die Wahl des Bundespräsidenten…

    Die Zurschaustellung einer medial gestützten Demokratiedarstellung unter dem Corona-Maßnahmenregime.

    Unser Kandidat Prof. Dr. Max Otte (noch CDU) wurde nicht gewählt. Unterstützung erhielt er nur von den AfD-Delegierten.

    Kleiderordnung, Anstand und Respekt sind bei manchen irgendwo zwischen Vielfalt und geheuchelter Toleranz verloren gegangen. Die Dame in weiß trug einen Beutel mit „noafd“. Und das in der Bundesversammlung, in der das höchste Staatsamt gewählt wird. Traurig. Mit Steinmeier wird dieses intolerante Verhalten gegenüber Konservativen, gemäß seiner Rede, weiter voranschreiten.

    Danke an MdL- und MdB-Kollegen.


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  • Ampel-Irrsinn: Naturschutz? Egal!

    Ampel-Irrsinn: Naturschutz? Egal!

    Die Ampel-Regierungspartner haben im Koalitionsvertrag festgelegt, den Ausbau sogenannter Erneuerbarer Energien „drastisch“ zu beschleunigen. 2% der Landesfläche in Deutschland sollen künftig mit Windkraftanlagen bebaut sein. Um sich die Größenordnung einmal vorzustellen: Der gesamte Straßenverkehr in Deutschland macht zur Zeit 2,6% der Landesfläche aus. Gewässer machen 2,3% aus. Stellen Sie sich vor, was eine solche Flächenabdeckung durch Windkraftanlagen bedeutet!

    Besonders erstaunlich ist dabei die Scheinheiligkeit der Grünen: Für ihre Transformationspläne nehmen sie ganz offen in Kauf, dass der Naturschutz zukünftig zurückstehen müsse! Man wolle „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg räumen“ – so der Koalitionsvertrag. Bis zum Erreichen der „Klimaneutralität“ solle der Ausbau „Erneuerbarer“ Energien Vorrang in der Schutzgüterabwägung haben und das Artenschutzrecht zurückstehen.

    Sven Giegold, grüner Staatssekretär in Habecks Klima-Ministerium, kündigte bereits an, sich bei der EU für laschere Naturschutzregeln einzusetzen und beklagt: „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden.“ Dabei wird nicht nur der Rotmilan massenhaft – in Deutschland leben 50% des Weltbestandes – Opfer der grünen „Klimarettung“, bei der die FDP munter mitmacht. Zahlreiche andere Vögel, Fledermäuse und Insektenmassen werden durch die Rotoren geschreddert. Die Schätzungen variieren, bewegen sich aber um 100.000 durch Windräder getötete Vögel pro Jahr herum – bisher!

    Bedenken die Ampel-Politiker in ihrem Klimawahn überhaupt, was so ein Windrad in der Herstellung für eine Umweltbilanz hat? Wie die dafür benötigten Rohstoffe abgebaut werden? Was nach dem Auslaufen der Subventionen mit den dann unrentablen Anlagen geschehen soll? Was der dauernde Anblick dieser über 200m-Kolosse und die Zersetzung jeglichen Blickwinkels in freie Natur mit der menschlichen Psyche macht?

    Nicht einmal vor unseren Wäldern machen die Altparteien noch Halt: Aktuell haben CDU und Grüne in Hessen den Bau eines Windparks im endgültig beschlossen. Tausende Bäume müssen für bis zu 241m hohe Windräder weichen. Die irre Begründung: Die Tiere im Reinhardswald, der die Gebrüder Grimm zu ihren weltberühmten Märchen inspirierte, würden durch den Klimawandel sowieso sterben, wenn man die Windräder nicht baue. Ideologischer Wahnsinn!

    In Sachsen werden wir uns auf allen Ebenen gegen diese ideologische Politik stellen. Unsere Natur, unsere Wälder dürfen nicht für Windkraftanlagen geopfert werden. Der aktuell mögliche Mindestabstand von 1.000m muss zum ersten Haus und auch für Repowering gelten und zukünftig muss eine 10H-Regelung, so wie in Bayern, eingeführt werden. Da kann Habeck in Berlin auf und nieder springen, wir stehen an der Seite der sächsischen Bürger gegen den Wind-Wahnsinn. Das verspreche ich Ihnen!


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  • Weitere Polizeibeamte gehen auf „Online-Streife“, um Extremisten „aufzuspüren“ – im Fokus der Ermittler: Corona-Proteste

    Weitere Polizeibeamte gehen auf „Online-Streife“, um Extremisten „aufzuspüren“ – im Fokus der Ermittler: Corona-Proteste

    Da gehen ab nächster Woche also 14 weitere Polizeibeamte 8 Stunden täglich auf „Online-Streife“, um Extremisten „aufzuspüren“. Islamistische Extremisten, Linksextremisten und ihr Agieren vor allem in und um Leipzig mit immer neuen Brandanschlägen und immer wieder auch Rechtsextremisten – es gäbe im Bereich Extremismusbekämpfung sicher einiges zu tun! Stattdessen im Fokus der Ermittler: Die Corona-Proteste! Ziel sei es, so ein LKA-Sprecher, Informationen und Entwicklungen über Demonstrationen zeitnah aufzuspüren. CDU-Innenminister Wöller bezeichnete die sozialen Netzwerke gar als „Brandbeschleuniger“ für Spaziergänge. Die sieht man also als Brand?

    Wieder einmal rückt die Staatsregierung also den überwiegend friedlichen Protest zehntausender Sachsen nicht nur in die Nähe von Extremisten – nein mitten rein in den Extremismusverdacht. Das sind Methoden, die wir aus dem letzten deutschen Unrechtsstaat kennen. Auch die DDR-Führung versuchte die 89-Demonstranten mit allerlei Begrifflichkeiten zu diskreditieren. Doch: Es half alles nichts. Das Unrecht musste der Freiheit weichen.

    Ich würde mir wünschen, dass unsere Ermittlungsbehörden sich endlich der Verfolgung von wirklichem Extremismus – gleich welcher Couleur – widmen können statt bei normalen Bürgern und Kritikern der Corona-Maßnahmen wichtige Ressourcen zu verschwenden.(Bezugsquelle: LVZ v. 30.01.2022)


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  • Carolin Bachmann (MdB): Bleibe meinem Motto „Freiheit ist wählbar“ treu – stimme gegen eine Impfpflicht und für Freiwilligkeit!

    Carolin Bachmann (MdB): Bleibe meinem Motto „Freiheit ist wählbar“ treu – stimme gegen eine Impfpflicht und für Freiwilligkeit!

    P R E S S E M I T T E I L U N G:

    Auf dem richtigen Weg!

    Wie die Tageszeitung Freiepresse.de am Wochenende mitteilte, unterstützt der Vorstand des Kreisverbandes der FDP den Gruppenantrag von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Er sowie etwa 30 weitere Abgeordnete der FDP- und der Unionsfraktion richten sich damit gegen eine allgemeine Impfpflicht. Noch im Dezember 2021 stimmten der Bundestagsabgeordnete Philip Hartewig (FDP) und seine Parteikollegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege im Bundestag zu.

    Dazu teilt die mittelsächsische Wahlkreisabgeordnete Carolin Bachmann (AfD) mit:

    „Es ist aller Ehren wert, dass sich Teile der FDP im Bund und die FDP Mittelsachsen jetzt zögerlich gegen eine allgemeine Impfpflicht aussprechen.“

    Der FDP-Kreisverband Mittelsachsen, zu dem Hartewig gehört, führt als Grund die Brüchigkeit der Wirksamkeit der aktuell zugelassenen Impfstoffe an, die im Gegensatz zu anderen Schutzimpfungen keine langfristige Immunität oder einen Schutz vor Ansteckung und Übertragung erreichen.

    Weiter Carolin Bachmann:

    „Wir als AfD stellen schon lange die Notwendigkeit und Wirksamkeit unter Abwägung der Risiken heraus und setzen uns auf allen Ebenen gegen eine allgemeine Impfpflicht ein. Eine Impfung sollte immer freiwillig sein.

    Den Vorstoß der FDP begrüße ich daher und hoffe, auch im Sinne unsere Bürger, dass Herr Hartewig und seine Kollegen im Bundestag dies auch in ihrem Abstimmungsverhalten zeigen. Noch in der selben Pressemitteilung unterstreicht die FDP Mittelsachsen ihre Position mit einem Appell zur freiwilligen Impfung.

    Vor dem Hintergrund der durch die FDP unterstützten Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege, lässt sich für mich keine bürgernahe Position erkennen. Denn die Argumente gegen eine allgemeine Impfpflicht besitzen auch bei der branchenspezifischen Impfpflicht ihre Gültigkeit.

    Ich hoffe und appelliere an die Vernunft der FDP-Politiker, dass sie sich als Koalitionspartner gegen die allgemeine Impfpflicht sowie die Aufhebung der branchenspezifischen Impfpflicht aussprechen. Dazu wird es direkt am Mittwoch im Plenum bei der Debatte zur ‚SARS-CoV-2-Impfpflicht‘ die Gelegenheit geben.

    Hier hat die FDP wiederholt die Chance, sich für die freiheitlichen Grundrechte zu bekennen und eindeutig gegen eine Impfpflicht auszusprechen.

    Für die FDP wünsche ich mir, dass sie zukünftig halten, was sie versprechen und die Diskrepanz zwischen ‚vor der Wahl‘ und ’nach der Wahl‘ minimiert.“


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  • Dr. Weigand (MdL) zum Windkraftausbau: 1.000 Meter Mindestabstand zu jedem Haus, auch bei Re-Powering!

    Dr. Weigand (MdL) zum Windkraftausbau: 1.000 Meter Mindestabstand zu jedem Haus, auch bei Re-Powering!

    Heute ist folgender Satz vom CDU/RBV-Kreistagschef Jörg Woidniok in der Freien Presse zum Thema Windkraft zu lesen: 

    „Leider haben wir in Mittelsachsen […] den Eindruck, dass die Sorgen der Menschen außerhalb des Regierungsapparates in Dresden bei der Regierung als auch bei den Parlamentariern und Parteien überhaupt nicht oder kaum noch ankommen und wahrgenommen werden.“

    Stimmt nicht, denn ich gebe als Landtagsabgeordneter unseren Bürgern im Landtag eine Stimme! Die Abgeordneten der CDU Mittelsachsen stimmen im Landtag regelmäßig beim Thema Windkraft gegen die Interessen der Bürger vor Ort!

    Im Kreistag Mittelsachsen wurde beschlossen:

    – 1.000m Mindestabstand zu jedem Haus (auch bei Re-Powering)
    – Keine Windräder im Wald
    – 10-H-Regel wieder einführen

    (Alles auf Antrag der AfD-Kreistagsfraktion im Juli 2021!)

    – Mehr Bürgerbeteiligung

    (Auf Antrag der CDU/RBV-Kreistagsfraktion im Dezember 2021 beschlossen.)

    Ich stehe zu den Beschlüssen und damit vor allem an der Seite unserer Bürger.

    Hier meine Rede im Sächsischen Landtag.


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