Da gehen ab nächster Woche also 14 weitere Polizeibeamte 8 Stunden täglich auf „Online-Streife“, um Extremisten „aufzuspüren“. Islamistische Extremisten, Linksextremisten und ihr Agieren vor allem in und um Leipzig mit immer neuen Brandanschlägen und immer wieder auch Rechtsextremisten – es gäbe im Bereich Extremismusbekämpfung sicher einiges zu tun! Stattdessen im Fokus der Ermittler: Die Corona-Proteste! Ziel sei es, so ein LKA-Sprecher, Informationen und Entwicklungen über Demonstrationen zeitnah aufzuspüren. CDU-Innenminister Wöller bezeichnete die sozialen Netzwerke gar als „Brandbeschleuniger“ für Spaziergänge. Die sieht man also als Brand?
Wieder einmal rückt die Staatsregierung also den überwiegend friedlichen Protest zehntausender Sachsen nicht nur in die Nähe von Extremisten – nein mitten rein in den Extremismusverdacht. Das sind Methoden, die wir aus dem letzten deutschen Unrechtsstaat kennen. Auch die DDR-Führung versuchte die 89-Demonstranten mit allerlei Begrifflichkeiten zu diskreditieren. Doch: Es half alles nichts. Das Unrecht musste der Freiheit weichen.
Ich würde mir wünschen, dass unsere Ermittlungsbehörden sich endlich der Verfolgung von wirklichem Extremismus – gleich welcher Couleur – widmen können statt bei normalen Bürgern und Kritikern der Corona-Maßnahmen wichtige Ressourcen zu verschwenden.(Bezugsquelle: LVZ v. 30.01.2022)