Schlagwort: CDU

  • Infos aus dem Bundestag: Impfpflicht beschlossen für Pflege und Medizin

    Infos aus dem Bundestag: Impfpflicht beschlossen für Pflege und Medizin

    Damit wird entgegen wissenschaftlicher Bedenken, großer Sorge und Widerstand über die Köpfe und Körper unzähliger Menschen entschieden, sie werden in Existenzsangst versetzt. Hört man den Reden zu, wird klar: weitere Bereiche werden folgen!

    So fordert Nina Warken von der CDU/CSU und auch ihr Parteikollege Dr. Hendrik Hoppenstedt eine Ausweitung der Impfpflicht auf Personal von Kitas und Schulen. Beide ernten Applaus und sind mit ihren Forderungen nicht allein: Auch der Ruf nach einer Allgemeinen Impfpflicht sind im Plenum zu vernehmen.

    Nun ist es offiziell: „Durch die Absätze 1 bis 5 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ [Drucksache 20/188, S.13]

    Gegen die Impfpflicht im Bereich Pflege und Medizin stimmten die Abgeordneten der AfD. Die Abgeordneten der heuchlerischen Freiheitspartei FDP fielen alle um und stimmten bis auf einen zu. Die Abgeordneten der Linken fallen durch Enthaltung auf. Alle anderen stimmten zu, generell gesprochen. Details zur namentlichen Abstimmung finden Sie hier. 
    (Quelle: www.bundestag.de)
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  • AfD-Antrag im Bundestag: Aussetzung der CO2-Abgabe – Erhöhung der Pendlerpauschale!

    AfD-Antrag im Bundestag: Aussetzung der CO2-Abgabe – Erhöhung der Pendlerpauschale!

    Die CDU spielt Opposition und argumentiert, als hätte sie die letzten 16 Jahre nicht regiert und als wären unter ihrer Verantwortung die Verkehrsminister nicht gestellt worden. Sie reicht den Antrag „Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen“ ein. Dieser wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN bei Enthaltung der AfD abgelehnt.

    Wir als AfD, und in Person Dr. Dirk Spaniel, reichten unseren Antrag „Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent für jeden Entfernungskilometer auf 2022 vorziehen.“ [Drucksache 20/196] dagegen. Darunter enthalten unsere originären Themen zur Bezahlbarmachung der Mobilität. Unser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt – bei Zustimmung von uns.

    Hier gelangt ihr zum Redebeitrag von Dr. Spaniel.
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  • Info aus dem Bundestag: Eingriffe in unsere gesellschaftliche Ordnung und tiefer Eingriff in unser aller Leben.

    Update: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wird eben in 1.Lesung behandelt. Darin enthalten sind elementare Eingriffe in unsere gesellschaftliche Ordnung und ein tiefer Eingriff in unser aller Leben. Die Einheitsfront aus CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE stimmten geschlossen dafür, dass dies in 67 Minuten „debattiert“ wird. Nur wir als AfD stimmten dagegen und wollten mehr Zeit, denn dies bedarf ein so elementares Papier.

    Sabine Dittmars (SPD) Antwort auf die Pandemie: „impfen, impfen, boostern, boostern, boostern“ […] „Ja, Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“.

    Wir als AfD werden geschlossen gegen dieses Gesetz und weitere Pflichten stimmen!

    Hier gelangt ihr zum Gesetzesentwurf.
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  • Corona-Stasi der CDU an Sachsens Schulen aufgedeckt!

    Corona-Stasi der CDU an Sachsens Schulen aufgedeckt!

    Heimlich, still und leise werden unsere Kinder zum Impfstatus der Eltern und Maskenpflicht in der Schule ausgehorcht. Als anonyme Corona-Umfrage getarnt, die Postleitzahl und damit Wohnort sowie den Beruf der Eltern abfragt, erinnert dieses Vorgehen des CDU-Kultusministeriums in Sachsen an längst vergessene Stasi-Methoden.

    Wir sagen ganz klar NEIN zu diesem Irrsinn!

    Hier gelangen Sie zum Video der in der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages gehaltenen Rede Rolf Weigands.
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  • Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Wie die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7872) zeigt, lebten Ende September im Landkreis Mittelsachsen 2.774 Asylbewerber – 151 mehr als nur ein Jahr zuvor. 837 Asylbewerber in Mittelsachsen sind nach durchlaufenem Verfahren vollziehbar ausreisepflichtig. Auch das sind 154 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen in Mittelsachsen ist demnach innerhalb eines Jahres um 22,5% gestiegen und dürfte bis zum Jahresende bei über 1.000 Ausreisepflichtigen liegen – wohlbemerkt nur in unserem Landkreis – wenn die illegale Einwanderung über Polen nicht konsequent unterbunden wird.

    Dabei hatte der Kreistag Mittelsachsen bereits im September 2020 auf Antrag der AfD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass der Landrat zeitnah gegenüber der Staatsregierung die mangelnde Abschiebung abgelehnter Asylbewerber anmahnen und auf eine Erhöhung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus dem Kreis Mittelsachsen drängen solle.

    Offensichtlich ist Herr Damm nicht willens, seinen Parteifreunden in Dresden den nötigen Druck zu machen. Herr Damm hätte ohne weiteres die Möglichkeit, öffentlich für eine Rückkehr zu Recht und Ordnung zu plädieren. Er schweigt und lässt Kretschmer und Co. mit dem grünen Koalitionspartner gewähren. Das wird mit einem AfD-Landrat gewiss nicht passieren!

    Ich fordere:

    • Die umgehende Abschiebung aller ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländer,
    • die Stärkung der Einrichtungen des Abschiebegewahrsams, um das auch durchsetzen zu können,
    • die Beseitigung der Anreize für die Massenzuwanderung nach Deutschland und Sachsen, indem wir konsequent von Geld- auf Sachleistungen umstellen,
    • keine leistungslose Rundumversorgung von Asylbewerbern durch den Steuerzahler, indem die Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes genutzt werden, nach dem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können und denen, die dies verweigern, die Leistungen gekürzt werden können.

    Die CDU lehnt all das gegen den Willen der sächsischen Bevölkerung ab und wird das bei den nächsten Wahlen erneut zu spüren bekommen. Wer den Politikwechsel und diese Forderungen endlich umgesetzt wissen möchte, der muss AfD wählen! Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bei den Landratswahlen am 12. Juni 2022!
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  • Kretschmer will Sachsen für sein Wahldebakel bestrafen: 2G am Arbeitsplatz geplant!

    Wie „n-tv“ berichtet, will Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ab November einen Lockdown für „Ungeimpfte“ durchsetzen! Erreicht werden soll dies mit weitreichenden 2G-Pflichten: So sollen Ungeimpfte lediglich „Geschäfte des täglichen Bedarfs“ erledigen dürfen. Der übrige Einzelhandel, Gastronomie etc. würde unter die 2G-Pflicht fallen. Außergewöhnlich wahnsinnig: Auch die Anwesenheit am Arbeitsplatz soll nur noch mit 2G erlaubt werden – so berichtet „n-tv“. Kretschmer selbst dazu am Mittwoch: „2G ist jetzt ein zwingendes Muss.“

    Diese Planungen finden zu einer Zeit statt, in der die Zahl der Impfdurchbrüche massiv steigt. Immer mehr vollständig geimpfte Menschen erkranken, teils schwer, oder versterben sogar an Corona. Längst ist bekannt, dass geimpfte Menschen die gleiche Viruslast in sich tragen wie Ungeimpfte. Geimpfte können sich infizieren, sie können erkranken, sie können andere anstecken, sie können an Corona versterben. Dennoch müssen sie sich nicht mehr testen lassen. In dieser Situation von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu sprechen, wie es Sachsens Gesundheitsministerin Köpping (SPD) regelmäßig tut, ist falsch, absurd, geradezu bösartig.

    Die nun geplanten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit. Während viele europäische Länder sämtliche Corona-Maßnahmen beendet haben, will „Möchtegern-Diktator“ Kretschmer in Sachsen die totale Eskalation. Man bekommt mehr und mehr den Eindruck, dass Kretschmer die Sachsen für sein historisches 17% Debakel abstrafen möchte. Sachlich-logischen Erwägungen folgt diese Politik nicht. Stattdessen wurden im vergangenen Jahr sogar wieder tausende Intensivplätze in deutschen Krankenhäusern abgebaut!

    Neben den sozialen Aspekten wäre auch die sächsische Wirtschaft von einem Ausschluss Ungeimpfter schwer getroffen. Sollte die Staatsregierung diese Pläne in die Tat umsetzen, dann müssen wir uns mit allen juristisch und gesellschaftlich möglichen Mitteln gegen diesen massiven Angriff auf unsere Freiheit wehren!
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