Schlagwort: CDU

  • CDU-Bildungsdesaster: 568 Lehrerstellen in Sachsen unbesetzt!

    Seit mehreren Jahren ein großes Thema an den sächsischen Schulen: Wir haben zu wenig Lehrer für unsere Kinder! Die Folgen sind Unterrichtsausfall, gerade in Zeiten der „Corona-Maßnahmen“ verstärkte Bildungsdefizite und überlastete Lehrer. Obwohl Pensionierungen Jahrzehnte im Voraus planbar sind, hat die CDU viele Jahre lang bei der Einstellung neuer Lehrer in Sachsen gespart. Vor der letzten Landtagswahl versprach die CDU dann in ihrem Wahlprogramm: „[Wir] sorgen dafür, dass den Schulen […] ausreichend […] Pädagogen zur Verfügung stehen.“

    Die Antwort von Bildungsminister Piwarz (CDU) auf meine Kleine Anfrage 7/6193 zeigt nun: Trotz aller Versprechen sind zum 1. Mai diesen Jahres 568 Lehrerstellen in Sachsen unbesetzt – Tendenz steigend! Offensichtlich war man im Bildungsministerium so sehr damit beschäftigt, Masken- und Testpflicht (selbst für Grundschüler) zu konzipieren, dass man die dringend notwendige Einstellungsoffensive erneut verschlafen hat.

    Vor jeder Wahl überbieten sich die Altparteien mit ihren Versprechungen. Nach der Wahl will man davon nichts mehr wissen oder anders gesagt: Die Altparteien versagen seit Jahren in zentralen Politikfeldern!

    Wie will die AfD das Problem lösen? Dazu haben wir im Landtag beispielsweise beantragt, die Lehrerausbildung in Sachsen endlich zu reformieren: Eignungstests vor Studienbeginn und Praktika im Schulalltag vom ersten Studienjahr an können helfen, die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren.

    Auch eine Lehrerausbildung in der Fläche, nicht nur in Leipzig und Dresden, sowie die Aufstockung der Studienplätze für Mangelfächer (z.B. Biologie, Chemie und Mathematik) halten wir für sinnvoll, zumal es gerade auch für diese Fächer eine große Anzahl Bewerber gibt.

    Natürlich wurden unsere Vorschläge abgelehnt, aber wir werden hier weiter Druck machen. An der Bildung unserer Kinder wurde schon viel zu viel gespart. Damit muss Schluss sein!

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Direktkandidatin Carolin Bachmann im Gespräch mit Stephan Brandner, MdB

    Schaut rein, es ist witzig und spannend. Wir schwärmen über meine Heimat Mittelsachsen und der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner berichtet über seine Tätigkeiten aus dem Bundestag. Und er berichtet über seine frühere Mitgliedschaft bei der CDU und die Gründe seines Austrittes.

    Es sagt: „Das einzige Original ist die AfD! CDUler, die jetzt so tun als würden sie wieder zu ihren Wurzeln zurückfinden, die haben 10 Jahre zu Unrecht geschwiegen.“

    Auf meine Frage, wie er die Grundrechtseinschränkungen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen beurteilt, sagt Brandner: „Das treibt mich politisch seit 14 Monaten um. Wir als AfD waren die ersten, die gesagt haben, Grundrechte gelten immer. Und Grundrechte sind nicht dazu da, dass – wenn es eine Krise gibt – diese abzuschaffen, sondern Grundrechte gelten immer.“

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    – Beitrag von Carolin Bachmann, Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 161 / Mittelsachsen

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  • Deutsche durften Land und Wohnung nicht verlassen – Asyl-Chaos lief munter weiter!

    Per Kleiner Anfrage habe ich bei der Sächsischen Staatsregierung nachgefragt, wie viele Asylbewerber im 1. Quartal 2021 im Landkreis Mittelsachsen aufgenommen wurden. Die Antwort (Drs 7/6116) zeigt: Die deutschen Grenzen waren für Deutsche zwar geschlossen – wir durften das Land über Monate nicht einmal für den kleinen Grenzverkehr verlassen – umgekehrt galt das jedoch nicht für Menschen, die hauptsächlich aus dem afrikanisch-arabischen Raum (über 75%) zu uns kamen und dabei das Zauberwort „Asyl“ in den Mund nahmen.

    129 Asylbewerber wurden allein dem Landkreis Mittelsachsen im ersten Quartal dieses Jahres neu zugewiesen. Exemplarisch: Von den 129 Personen haben lediglich 3 eine Anerkennung als Flüchtling erhalten, 6 weitere „subsidiären Schutz“!

    Während das geschah, durften die Einheimischen im Landkreis Mittelsachsen und in den meisten anderen Regionen Deutschlands ihre Wohnung nur mit „triftigem Grund“ oder zu bestimmten Zeiten auch gar nicht verlassen.

    Das eigene Volk einsperren, weil die Gefahr angeblich so groß sei und währenddessen munter weiter illegale Einwanderer einschleusen – das ist mittlerweile CDU-Politik.

    Ebenfalls bezeichnend: Auf meine Frage, wie viele der Personen sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben, gab die Kretschmer-Regierung an, dazu *keine* Erkenntnisse zu haben – absurd!

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Corona: Herr Kretschmer, Sie sind ein Heuchler!

    Brot und Spiele für das Wahlvolk fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer! Über 50 Haushalte treffen sich beim DFB-Pokalfinale. Das Treffen mit mehr als einem Hausstand ist in Sachsen verboten. Großraumbüros werden ohne Testpflicht und inzidenzunabhängig betrieben. Bildung ist nur mit Pflichttest unter Inzidenz von 165 im Wochenwechsel möglich. Zudem ist Sachsen ein zahnloser Tiger. 

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    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Weigand deckt auf: Sexualstraftäter von Hainichen ist seit März 2020 ausreisepflichtig!

    Ich habe zum sexuellen Missbrauch durch einen Somalier an einem 14-Jährigen am 31. März 2021 in Hainichen beim Sächsisches Staatsministerium des Innern nachgefragt und heute die Antwort (Drs 7/5969) erhalten. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, so ist der Tatbestand durch die pressebekannten Aussagen des Opfers und der Zeugen erhärtend. Für das Opfer hoffe ich, dass er die Tat so schnell wie möglich verarbeiten und zu einem normalen Leben zurückkehren kann.

    Was mich zum wiederholten Mal bei solchen Straftaten schockiert: Der sexuelle Missbrauch hätte verhindert werden können, denn der tatverdächtige Somalier ist seit März 2020 ausreisepflichtig. Das Argument, dass die Abschiebung coronabedingt nicht möglich war, kann ich nicht gelten lassen und auch nicht nachvollziehen. Der Sommer 2020 hätte für die Abschiebung effektiv genutzt werden können. Die sächsische Union versagt jedoch komplett bei der Abschiebung und ist für all diese Straftaten, wie auch im September 2019 in Hainichen, wo ich ähnliches Versagen zu einer Sexualstraftat eines abgelehnten Asylbewerbers aufgedeckt habe, mitverantwortlich.

    Ich erwarte hier von Landrat Damm mehr Druck in Richtung seiner CDU-Freunde in Dresden, damit hier endlich gehandelt wird und die mittelsächsischen Bürger und unsere Kinder nicht weiter unter diesen vermeidbaren und schweren Straftaten zu leiden haben.

    Zum Jahresende 2020 waren allein im Landkreis Mittelsachsen 726 Asylbewerber ausreisepflichtig. Abgelehnte Asylbewerber sowie kriminelle Ausländer müssen sofort und konsequent abgeschoben werden. Daher braucht es endlich eine Abschiebekultur in Sachsen und Mittelsachsen.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Wanderwitz sucht Schulterschluss mit Anti-AfD-Bündnis „Freiberg für Alle“

    Wanderwitz sucht Schulterschluss mit Anti-AfD-Bündnis „Freiberg für Alle“

    Ich habe schon lange auf den Tag gewartet, bis die konservative sächsische Union endlich den Schulterschluss mit dem Anti-AfD-Bündnis aus Freiberg sucht. Das können bei so einem Ereignis natürlich keine unbekannten Gesichter sein. Nein, der laufende Scherz musste es sein. Der Ostbeauftragte, der knapp 30% der Wähler in Sachsen und sein eigenes Bundesland immer wieder diffamiert. Ein Spalter des sächsischen Volkes hat nun endlich seinen Fußabdruck bei Freiberg für Alle hinterlassen.

    Einfach großartig. Ich bin mal gespannt, wann die mittelsächsische Bundestagesabgeordnete Veronika Bellmann folgt. Es ist ja auch ihr Wahlkreis und hier kann man ja noch Stimmen links der Mitte gewinnen, so wie es Frau Merkel seit Jahren zelebriert.

    Ich kann mich bei dem wandernden Witz nur für dieses klare Bekenntnis bedanken. Die CDU in Sachsen will nach knapp anderthalb Jahren in der Koalition mit den Sozen und der grünen Verbotspartei mehr von deren Wählern in Sachsen abhaben.

    Damit wird für Mittelsachsen ganz klar: Konservative Wähler machen zur Bundestagswahl am 26. September 2021 ihr Kreuz bei Carolin Bachmann und der AfD.

    (Quelle: Freiberg für Alle, 27.4.2021)

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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