Schlagwort: Mittelsachsen

  • Weigand lässt Kindeswohlgefährdung gerichtlich prüfen!

    Weigand lässt Kindeswohlgefährdung gerichtlich prüfen!

    Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und dreifache Familienvater Dr. Rolf Weigand hat heute einen Antrag zur Prüfung der Kindeswohlgefährdung an allen Grundschulen und Förderschulen mit Primastufe im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Freiberg u. a. wegen der nun wöchentlichen Testpflicht eingereicht und erhofft sich eine ähnliche Entscheidung wie in Weimar und Weilheim.

    Dazu Dr. Rolf Weigand (AfD):

    „Anders als in Weimar und Weilheim, wo Eltern nur für deren Kinder bzw. die Schule der Kinder ein Ende der Testpflicht erreicht haben, will ich dies nach Rücksprache mit Juristen an allen Grundschulen und Förderschulen bis Klassenstufe 4 im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Freiberg, also bspw. auch in Großschirma, Halsbrücke, Oberschöna und Bobritzsch-Hilbersdorf flächendeckend erreichen. Dazu habe ich heute einen Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung eingereicht. Ich will für die Kinder bis zur 4. Klasse eine Testfreiheit, denn diese sind nicht die Infektionstreiber. Mehr noch, gerade die kleinen Kinder in diesen Schulen stehen unter massiver Belastung durch die zweiwöchigen Tests, welche zudem gerade für den Altersbereich unter 12 Jahre sowieso nicht aussagefähig sind. Die unangemessene und belastende Antigen-Testpflicht für symptomlose Schüler bemängelt auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und die geringe Aussage der Tests bei Kindern unter 12 Jahre ist wissenschaftlich bewiesen. Beides habe ich dem Gericht in meinem vierseitigen Antrag neben den dazugehörigen Verletzungen der Rechte der Kinder durch die aktuellen Corona-Maßnahmen dargestellt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand: Ich bin dennoch optimistisch und hoffe auf ein ähnliches Urteil wie in Weimar. Diese gerichtliche Überprüfung bin ich den vielen Eltern, die mich seit Wochen mit zum Teil sehr emotionalen Nachrichten kontaktieren sowie unseren Kindern schuldig. Ich hoffe es finden sich weitere Eltern, die an anderen Amtsgerichten in Sachsen einen ähnlichen Antrag einreichen.“

    +++  Hier geht es zum Video +++

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie bildungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

    (Freie Presse berichtet darüber in einem Artikel vom 16.04.2021.)

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  • Weigand fordert Aufklärung zum Polizeieinsatz vom 12. April in Freiberg

    Weigand fordert Aufklärung zum Polizeieinsatz vom 12. April in Freiberg

    Gestern haben führende Aerosol-Forscher den Mund-Nasen-Schutz im Außenbereich und Ausgangssperren als Symbolpolitik kritisiert, weil sich im Freien fast nie größere Gruppen anstecken. Am gleichen Abend wird ein friedlicher Spaziergang von Bürgern aus Freiberg und dem Umland im Freien durch einen für mich überzogenen Polizeieinsatz in Freiberg unterbunden und Menschengruppen eingekesselt. Ich habe beim Innenministerium heute Vormittag dazu eine Anfrage eingereicht und fordere Aufklärung zu Verhältnismäßigkeit, Dauer der Einkesselungen und der vorab getroffenen Lagebeurteilung, der solch einen hohen Personaleinsatz begründete.

    Zu gestern Abend habe eher den Eindruck, dass hier jeglicher, friedlicher Protest im Keim erstickt werden soll. Das kann in einem freiheitsliebenden Land nicht sein. Die Akzeptanz für die Maßnahmen in der #Bevölkerung kann es weiterhin nur geben, wenn die irrsinnigen Maßnahmen wie im Außenbereich endlich aufgehoben werden. Dafür werde ich mich weiter im Sächsischer Landtag einsetzen und bin auf die Antwort von Innenminister Wöller gespannt, welche bis zum 12.05.2021 vorliegen muss.

    – Beitrag von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtages und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen

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  • Bundestagsdirektkandidatin Carolin Bachmann im Unternehmergespräch mit Gastronom Jens Uhlemann

    Bundestagsdirektkandidatin Carolin Bachmann im Unternehmergespräch mit Gastronom Jens Uhlemann

    Viele Unternehmen leiden am coronabedingten Quasi-Berufsverbot. Die von der Bundesregierung versprochenen schnellen und unbürokratischen Hilfen kamen weder schnell noch unbürokratisch. Die Unternehmer mussten diese Zeit mit eigenen Rücklagen oder Krediten überbrücken. Ich habe mir selbst ein Bild gemacht, indem ich bei Unternehmern vor Ort war oder im schriftlichen Kontakt stand.

    Im Nachgang meiner Briefe an zahlreiche Gastronomen kam das Unternehmergespräch mit dem Gastronom Jens Uhlemann zustande, dessen Gaststube seit dem zweiten Lockdown im Herbst 2020 nahezu kalt und unbenutzt ist.

    Verbinden konnte ich unser Gespräch mit seinem Außer-Haus-Service und kam so auch in den Genuss seiner wunderbaren Küche.

    Unterstützt die Gastronomen, indem ihr bei ihnen Essen bestellt und abholt. Viele bieten diesen Service an. Gerade im ländlichen Raum wäre das Sterben der Gastronomie, und damit eines wichtigen Treffpunktes der Bürger, eine Katastrophe für das gemeinschaftliche Zusammenleben.

    >>> Hier gelangen Sie zum VIDEO. <<<

    – Beitrag von Carolin Bachmann, Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 161 / Mittelsachsen

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  • Schluss mit dem Rumgeeier! Bachmann verteilt Ostereier!

    Schluss mit dem Rumgeeier! Bachmann verteilt Ostereier!

    Am Gründonnerstag, dem 1. April 2021, werde ich im Wahlkreis mit Osterüberraschungen vor Ort sein.

    Haltet die Augen offen und findet mich. Einen Tipp gibt es:

    10:30 Uhr in Frankenberg auf den Markt und 

    13:00 Uhr in Freiberg am Obermarkt werde ich zugegen sein.

    Kommt vorbei, kommt mit mir ins Gespräch und erhaltet eine Osterüberraschung und ein Lächeln im Gesicht!

    Es muss Schluss sein mit dem politischen Rumgeeier und der Gängelei der Bürger auf Kosten von uns, unserer Kinder und unserer mittelständischen Unternehmen.

    Die Körbchen sind schon gepackt. Gegessen wird dann aber erst am Ostersonntag!

    Ihre

    Carolin Bachmann

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  • Mehr Lockerungen? Frankenberg lehnt Brief an Ministerpräsidenten ab!

    Mehr Lockerungen? Frankenberg lehnt Brief an Ministerpräsidenten ab!

    Anfang der Woche machte das Erzgebirge auf sich aufmerksam, als acht Bürgermeister einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten schickten. Dieser setzte sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen auseinander.

    In eine ähnliche Richtung sollte es am 16.03.2021 in Frankenberg gehen (siehe Artikel der Freien Presse v. 17.03.2021).

    Die Frankenberger Stadtratsfraktion der AfD beantragte, bereits vor knapp einem Monat, eine unverzügliche Sondersitzung. Der Bürgermeister Firmenich (CDU) solle sich an MP Kretschmer wenden, um ihn aufzufordern Geschäfte, Gewerbe und Vereine nicht mehr geschlossen zu lassen. Voraussetzung für die Öffnungen sei  jeweils ein ausreichendes Hygienekonzept.

    Jedes Bundesland ist für die Umsetzung von getroffenen Regeln selbst verantwortlich. Somit ist hier auch der Ministerpräsident in der Pflicht und hat Ermessensspielraum. Auf der offiziellen Seite der Bundesregierung heißt es hierzu: „Die Leitlinien zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschließen Bund und Länder gemeinsam. Nach dem föderalen Prinzip erlassen die Länder in ihrer Zuständigkeit die konkreten Regelungen.“

    Des Weiteren wurde die Abkehr der 7-Tage-Inzidenz gefordert. Dazu merkte bereits Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen, in einer Pressemitteilung an:

    „Statt weiter auf den 7-Tage-Wert zu starren, müssen wir die Zahl der tatsächlich Erkrankten und Intensivpatienten in den Blick nehmen. Es wäre ohne Probleme möglich, doppelt so viele Intensivpatienten in Sachsen gut zu versorgen, wie aktuell betreut werden. Deshalb spricht sich die AfD für ein Ende des Lockdowns aus.“

    Wie von den Altparteien, auch im Stadtrat, nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag abgelehnt. Die Frau des Bürgermeisters, ebenfalls CDU und Stadtratsmitglied, sitzt übrigens im Landtag.

    Es wird dringend Zeit für einen Wechsel, nicht nur bei der COVID-19 Strategie der Regierung.

    Jürgen Stein
    Pressesprecher der AfD Mittelsachsen und Fraktionssprecher der AfD-Stadtratsfraktion Frankenberg

  • Weigand: Nein zur möglichen Schulschließung in Sachsen – Bildungseinrichtungen sind keine Corona-Hotspots!

    Weigand: Nein zur möglichen Schulschließung in Sachsen – Bildungseinrichtungen sind keine Corona-Hotspots!

    Wie zu erwarten war, steigen die Zahlen der Neuinfektionen wieder. Schulen und Kitas rücken dabei bei einigen gleich wieder in den Fokus als Infektionstreiber. Das dem nicht so ist, bestätigen mittlerweile viele Wissenschaftler, auch hier in Sachsen. Viele Infektionsfälle werden eher von Erwachsenen auf Kinder übertragen.

    Die Entscheidung am Donnerstag über Schließung von Schulen darf nicht an den reinen Inzidenzwerten festgemacht werden. Kinder sind nicht die Schuldigen, sie dürfen nicht erneut zum Spielball verfehlter Schutzstrategien sein. Diese Woche alle Schulen zu öffnen und nächste Woche wieder zu schließen wäre ein fatales Signal für das restliche Schuljahr. Dieses Auf und Ab im Schulbetrieb darf es nicht geben. Zudem zeigen viele unserer EU-Nachbarn mit höheren Infektionsraten, dass der Schulbesuch ohne Problem möglich ist. Ich fordere daher Kultusminister Piwarz auf, das Recht auf Bildung der Kinder zu ermöglichen und die Schulen offen zu halten.

    Von Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Landtages und stellv. Vorsitzender der AfD Fraktion Sachsen