Schlagwort: Regierung

  • Carolin Bachmann (MdB): Ampel – FDP als grün-roter Königsmacher und Wählertäuscher!

    Carolin Bachmann (MdB): Ampel – FDP als grün-roter Königsmacher und Wählertäuscher!

    Viele Wahlversprechen hat die FDP unter Lindner bereits gebrochen. Auch mit der Beendigung der Corona-Maßnahmen und der Wiedererlangung unserer Freiheits- und Grundrechte wird es mit der Ampel nichts. Ich werde in nächster Zeit auf konkrete Inhalte des Koalitionsvertrages eingehen.

    Hier zunächst ein Überblick: Deutschlandfunk v. 26.11.2021

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  • Carolin Bachmann (MdB): Nein zum Lockdown!

    Carolin Bachmann (MdB): Nein zum Lockdown!

    Weihnachten – für die einen die Zeit der Familie, des Beisammenseins, … für Michael Kretschmer die Zeit für einen weiteren Lockdown.

    Zu Weihnachten werden Traditionen gelebt – ein wiederholter Lockdown darf nicht zu einer solchen werden!

    Doch Kretschmer verteidigt seinen Kurs vehement, auch dass die EU-Arzneimittelagentur „grünes Licht“ für die Impfung von Kindern gegeben hat, freut ihn. In einem RND-Interview sagt er bezugnehmend auf die Impfung: „Ich sehe, dass viele Menschen langsam umdenken. Das ist nicht einfach. Denn die monatelangen Desinformationskampagnen und Lügen von Rechtsextremen und AfD haben für Verwirrung gesorgt. Es sind schon Familien und Freundschaften zerbrochen, da ist es schwer, eine Positionierung zu verändern.“

    Ja, Herr Kretschmer, es sind Familien und Freundschaften zerbrochen – allerdings durch wirtschaftliche Ängste sowie die spaltenden Äußerungen der Regierung, an denen SIE sich beteiligen. Ein wiederholter Lockdown wird daran nichts verbessern.

    Zwei Fragen:

    Könnte es sein, dass das vermeintliche Umdenken und eine steigende Impfbereitschaft mit dem durch die Politiker initiierten Impfdruck in Zusammenhang steht? Arbeitnehmer verlieren täglich bis zu 1 Stunde durch Testung. Arbeitssuchende erhalten gleich gar kein Jobangebot.

    Haben Sie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen eines weiteren Lockdown bedacht?

    (Quellenbezug: Redaktionsnetzwerk Deutschland [RND] v. 27.11.2021)


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  • Achtung: Keine Satire! – FDP, SPD und Grüne haben den Gasausstieg bis 2040, spätestens 2045 beschlossen!

    Achtung: Keine Satire! – FDP, SPD und Grüne haben den Gasausstieg bis 2040, spätestens 2045 beschlossen!

    Achtung: Keine Satire! – FDP, SPD und Grüne haben den Gasausstieg bis 2040, spätestens 2045 beschlossen. Nur so könne „CO2-Neutralität“ erreicht werden. Nach Kernenergie- und Kohleausstieg folgt nun auch noch der dritte grundlastfähige Energieträger. Stattdessen möchte man mindestens 2% der gesamten Landfläche Deutschlands – das ist in etwa so viel, wie alle Gewässer in Deutschland an Fläche einnehmen – mit Windkraftanlagen zupflastern. Dabei sind sowohl Windkraft- als auch Solaranlagen abhängig vom Wetter. Ihre Leistung ist enormen Schwankungen unterworfen.

    Unsere Nachbarn in Tschechien, Polen, aber auch Frankreich und den Niederlanden bauen Kern- und Kohlekraft sogar noch aus – wohlwissend um das große Geschäft, was man mit den Deutschen zukünftig noch ausbauen kann. Die Heuchelei der deutschen Politik, hier beispielsweise aus der Kernenergie auszusteigen und den Strom aus Kernenergie dann wesentlich teurer aus anderen Ländern zu importieren, wird bereits heute von den Deutschen mit den höchsten Strompreisen Europas bezahlt. Dramatisch hingegen sind die Aussichten für die Stabilität und Zuverlässigkeit unserer Energieversorgung. Wer klug ist und kein Anhänger grüner Utopien, der bereitet sich auf den Blackout vor und… der wählt diese Altparteien so schnell wie möglich ab!

    (Quellenbezug: NTV-Artikel v. 20.11.2021)


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  • Dr. Weigand (MdL): Spaltung verhindern – Modellprojekt für Freiberger Christmarkt nutzen!

    Dr. Weigand (MdL): Spaltung verhindern – Modellprojekt für Freiberger Christmarkt nutzen!

    Die 2G-Regel für Weihnachtsmärkte wird die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben und gerade in der besinnlichen Weihnachtszeit zu Verwerfungen führen. Um dies abzuwenden, fordere ich ein Modellprojekt für den Freiberger Christmarkt, was nach §15 der Corona-Schutz-Verordnung möglich ist und man damit von der 2G-Regel für Weihnachtsmärkte abweichen kann.

    Testangebote an den Eingängen für ALLE – ob ungeimpft oder geimpft – würden ALLEN Bürgern die Teilnahme am Christmarkt ermöglichen. Durch die wissenschaftlich notwendige Begleitung des Projektes können zudem wichtigen Daten im Außenbereich bei so hohen Inzidenzen gesammelt werden, was auch für den Sport im Außenbereich und den weiteren Umgang mit Corona in den Wintermonaten von großer Relevanz ist.

    Ich habe daher heute das Kulturministerium kontaktiert und werde mich dafür einsetzen, dass ALLEN Bürgern die Teilnahme am heimat- und traditionsstiftenden Christmarkt in Freiberg ermöglich wird. Nun liegt es an der Regierung diese Verbotspolitik zu beenden.


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  • Impfung unwirksam! 41% der Coronainfizierten mit Symptomen waren laut RKI vollständig geimpft!

    Impfung unwirksam! 41% der Coronainfizierten mit Symptomen waren laut RKI vollständig geimpft!

    „Wir erleben gerade eben eine Pandemie der Ungeimpften und die ist massiv“, tönte Gesundheitsminister Spahn kürzlich.

    Damit beweist er wiederholt das unwissenschaftliche Handeln der Regierung und entlarvt sich selbst in seiner Position.

    Propagiert wird also, dass Ungeimpfte für steigende Inzidenzen, sich füllende Krankenhäuser und zunehmende Sterbefälle verantwortlich seien. Eine These, die echter Wissenschaft nie standhalten würde und gesunden Menschenverstand vermissen lässt. Wenn vor allem Ungeimpfte getestet werden, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu dürfen, erhält man auch vor allem ungeimpfte Testpositive! Ein Geimpfter, der das Virus in sich trägt, fällt unters Radar und nur der Ungeimpfte wird in die Statistik aufgenommen.

    Nun gibt das RKI jedoch zu: 41% der Coronainfizierten waren geimpft! Impfdurchbrüche sind also an der Tagesordnung! DIE ZEIT veröffentlichte passend dazu einen Artikel „Geimpft und trotzdem krank“, mit dem Untertitel: „Immer mehr Geimpfte liegen auf den Intensivstationen, vor allem ältere“.

    Also doch keine Pandemie der Ungeimpften…

    (Quellenbezüge: Freie Presse v. 13.11.2021, DIE ZEIT v. 13.11.2021)


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  • Impfdurchbrüche sprunghaft gestiegen: 44 Tote trotz Impfung – Wirksamkeit maßlos überschätzt!

    Impfdurchbrüche sprunghaft gestiegen: 44 Tote trotz Impfung – Wirksamkeit maßlos überschätzt!

    Laut der Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7962) sind die Impfdurchbrüche in Sachsen von 320 im August auf 1.433 im September sprunghaft gestiegen. Bis 30. September sind zudem 44 Menschen trotz vorheriger Impfung an bzw. mit Corona verstorben. Das bedeutet: Im September lag der Anteil der Geimpften an den Corona-Toten laut offiziellen Zahlen bei 24 Prozent (13 von 54).

    Noch vor einigen Wochen waren die Zeitungen voll mit der Behauptung, die Corona-Impfungen würden jahrzehntelang halten. Dadurch entstand eine gefährliche Sicherheitsillusion. Geimpften wurde von der Politik versprochen, sie könnten weder andere anstecken noch selbst schwer erkranken.

    Leider ist beides falsch. Das belegen auch die offiziellen Zahlen der Staatsregierung, die mir jetzt vorgelegt wurden. Wenn jeder vierte Corona-Tote vorher geimpft wurde, spricht das für eine recht überschaubare Wirksamkeit der verwendeten Impfstoffe.Ich erwarte deshalb von der Regierung endlich Ehrlichkeit in der bisher hysterisch geführten Impfdebatte. Die Regierung muss eingestehen, dass Impfungen kein Allheilmittel sind. Deshalb darf es niemals einen Impfzwang geben.


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