Im Video gibt es Informationen zum sächsischen Anteil an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§20a IfSG) sowie einen kurzen Auszug aus der namentlichen Abstimmung im Sächsischen Landtag zu dem Antrag „Corona-Impfpflicht abschaffen!“: https://youtu.be/wpq3jBVzujc.
Schlagwort: Staatsregierung
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Weitere Polizeibeamte gehen auf „Online-Streife“, um Extremisten „aufzuspüren“ – im Fokus der Ermittler: Corona-Proteste
Da gehen ab nächster Woche also 14 weitere Polizeibeamte 8 Stunden täglich auf „Online-Streife“, um Extremisten „aufzuspüren“. Islamistische Extremisten, Linksextremisten und ihr Agieren vor allem in und um Leipzig mit immer neuen Brandanschlägen und immer wieder auch Rechtsextremisten – es gäbe im Bereich Extremismusbekämpfung sicher einiges zu tun! Stattdessen im Fokus der Ermittler: Die Corona-Proteste! Ziel sei es, so ein LKA-Sprecher, Informationen und Entwicklungen über Demonstrationen zeitnah aufzuspüren. CDU-Innenminister Wöller bezeichnete die sozialen Netzwerke gar als „Brandbeschleuniger“ für Spaziergänge. Die sieht man also als Brand?
Wieder einmal rückt die Staatsregierung also den überwiegend friedlichen Protest zehntausender Sachsen nicht nur in die Nähe von Extremisten – nein mitten rein in den Extremismusverdacht. Das sind Methoden, die wir aus dem letzten deutschen Unrechtsstaat kennen. Auch die DDR-Führung versuchte die 89-Demonstranten mit allerlei Begrifflichkeiten zu diskreditieren. Doch: Es half alles nichts. Das Unrecht musste der Freiheit weichen.
Ich würde mir wünschen, dass unsere Ermittlungsbehörden sich endlich der Verfolgung von wirklichem Extremismus – gleich welcher Couleur – widmen können statt bei normalen Bürgern und Kritikern der Corona-Maßnahmen wichtige Ressourcen zu verschwenden.(Bezugsquelle: LVZ v. 30.01.2022)
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Einem Politiker mal den Kopf waschen und die Meinung sagen!
Auf meinem Aufruf zum „Kopf waschen“ habe ich viele Angebote erhalten, vielen Dank dafür. Ich habe mich für den Friseursalon Sturkopf in Freiberg entschieden. Beim Gespräch mit dem Ehepaar Preuß, welche zwei Friseursalons in Mittelsachsen und einen in Chemnitz betreiben, wurden die Probleme klar benannt:
Der Lockdown der letzten Monate, die massiven Umsatzeinbußen durch 2G (ab heute 3G), Kurzarbeit und ein langes Warten auf beantragte Gelder sorgen seit Monaten für viel Anspannung und Sorgen.
Dies werde ich mit nach Dresden nehmen und weiterhin klar ansprechen, welche Probleme die Holzhammer-Methode der Staatsregierung den Unternehmen, Angestellten, aber auch den Kunden bereitet und mich weiterhin für eine Abkehr von unverhältnismäßigen Maßnahmen einsetzen.
Danke für die ehrlichen Worte heute, sie bleiben nicht ungehört!
Wenn Sie ebenfalls Gesprächsbedarf haben, dann schreiben Sie mir einfach eine E-Mail an wahlkreis@rolfweigand.de und wir finden zeitnah einen Gesprächstermin.
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Wegen Corona und Lockdowns: 3 x mehr Suizidversuche von Kindern!
Die Corona-Politik von CDU, SPD und Co. war häufig chaotisch, häufig widersinnig, wenig zielführend und vor allem standen und stehen die Maßnahmen in keinem angemessenen Verhältnis zur Gefährdung durch Covid-19. Für diese Politik, die vor allem auf dem Rücken unserer Kinder stattfand, hätte es längst Rücktritte hageln müssen.
Als AfD haben wir frühzeitig vor den Folgen der zweifelhaften Maßnahmen gewarnt. Neben dem starken Anstieg psychischer Probleme führen sie nämlich zu einer weiteren Gefahr für Kinder: Einem starken Anstieg von Kindeswohlgefährdungen im häuslichen Umfeld, weil eben die Betreuungsmöglichkeiten in Kita und Schule teils über Monate weggefallen waren. Ich habe hierzu bereits frühzeitig Anfragen (Drs.-Nr. 7/7730) bei der Staatsregierung eingereicht. Die Antworten zeigen: Im Jahr 2020 gab es in Sachsen insgesamt 33% mehr Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung, die Zahl der akuten Kindeswohlgefährdungen stieg sogar um 40% gegenüber dem Vorjahr!
Dass diese schrecklichen Fakten von den Altparteien verschwiegen und von der Staatsregierung nur auf Nachfrage herausgegeben, nicht aber offensiv angegangen werden, ist schändlich. Auch hier wäre es dringend Zeit für alternative Politik und für einen Ministerpräsidenten, dem seine Bürger und deren Kinder am Herzen liegen!
(Quellenbezüge: BILD v. 06.01.2022)
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Ursachen ergründen statt oberflächliche „Mittelsächsische Erklärung“ – Dr. Weigands Offener Brief an Landrat Damm sowie die OBs Krüger, Liebhauser, Schreiber
- Die „Mittelsächsische Erklärung“ unterzeichne ich nicht. Die zumeist pauschalen, oberflächlichen Verurteilungen von Bürgern gehen den Ursachen der Montagsproteste nicht auf den Grund. Als Volksvertreter haben wir aber alle Bürger – unabhängig von ihrem Impfstatus – zu vertreten.
- Viele Maßnahmen des Freistaates Sachsen sind weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar. Wenn Sie davon sprechen, dass alle Maßnahmen unsere Gesundheit schützen, dann bedauere ich Ihre unkritische Einschätzung sehr.
- Es ist wissenschaftlich bestätigt, dass Geimpfte und Genese sich mit SARS-CoV-2 infizieren, es übertragen, auch daran erkranken, teils sogar versterben. Eine Spaltung unserer Gesellschaft mit 2G-Maßnahmen lehne ich ab.
- Auch Aerosol-Forscher bestätigen, dass im Außenbereich nahezu keine Infektionsketten entstehen. Die unverhältnismäßige 10-Personen Begrenzung von Spaziergängen muss daher sofort abgeschafft werden.
- Ihre Behauptung in der „Mittelsächsischen Erklärung“, dass von den „Ordnungskräften keine Gewalt“ ausgeht, zeigt mir, dass sie als neutrale Beobachter sehr selten vor Ort sind. Neben wenigen Störern unter den Demonstranten gibt es auch bei den Polizeibeamten übereifrige Kollegen, die eine Eskalation herausfordern. Gewalt gegen friedliche Spaziergänger ist genauso inakzeptabel, wie eben solche gegen Polizeibeamte.
- Wenn Sie in der „Mittelsächsischen Erklärung“ von Lügen, Hass und Hetze reden, verurteilen Sie dann auch hetzerische Aussagen und Lügen wie die „Tyrannei der Ungeimpften“ (Montgomery, Weltärztebund) oder „Pandemie der Ungeimpften“ (Kretschmer)? Solche Aussagen sind in meinen Augen ebenso deutlich zu verurteilen, wie auch Beschimpfungen von Geimpften, weil sich diese eine „Giftspritze“ geholt haben. Ob sich jemand für oder gegen eine Impfung entscheidet: Es ist seine Entscheidung!
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Dr. Weigand (MdL): Wann wurde Schließung der Weihnachtsmärkte geplant? Ich fordere Aufklärung und Kostenübernahme durch Regierung!
Donnerstagabend saßen wir bis 22.30Uhr im Sächsischer Landtag und haben die neue Verordnung mit der Staatsregierung diskutiert. Dort wurde ein Offenhalten der Weihnachtsmärkte versprochen. Keine 24 Stunden später war alles obsolet und am Freitagabend wurde eine Weihnachtsmarktverbot ausgesprochen. So etwas zaubert man nicht aus der Schublade. Daher will ich mit einer Kleinen Anfrage (Drs 7/8199) wissen, wann der Entwurf der Notfallverordnung mit der Absage der Weihnachtsmärkte erstmals vorlag. Ich befürchte, dass wir hier alle ziemlich belogen und vorgeführt wurden.
Zudem fordere ich den 100%igen Kostenersatz durch den Freistaat Sachsen für Kommunen, Händler und auch Zulieferer, welche nun auf den Kosten sitzen bleiben und im Falle der Händler oder Glühwein-Zulieferer das zweite Jahr in Folge große Umsatzeinbußen erleben.
Hier muss der Freistaat Sachsen genauso schnell handeln wie mit dem Weihnachtsmarktverbot. Um dies zu unterstreichen, habe ich mich heute an die Staatsregierung gewandt und schnelles Handeln gefordert.
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