Bodo Ramelow übernimmt ab November das Amt als Bundesratspräsident*
31 Jahre nach dem “Untergang” der DDR besetzt damit erstmals ein Sozialist eines der höchsten Staatsämter in Deutschland.
Die Linke ist tatsächlich die Rechtsnachfolgerin der damaligen SED.**
- Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen und damit der erste Ministerpräsident der Partei Die Linke.
- Ab November soll er eines der höchsten Staatsämter Deutschlands übernehmen.
Der Bundesratspräsident vertritt den Bundesrat in allen Angelegenheiten nach innen und außen. Durch den Bundesrat wiederum können die Länder bei der Bundesgesetzgebung mitbestimmen.
- Der seit Jahren voranschreitende Linksrutsch in Deutschland wird nun auch für alle deutlich erkennbar in einem der höchsten Ämter.
Dem Bundesratspräsidenten kommen eher repräsentative als politische Aufgaben zu und er vertritt den Bundespräsidenten.
Daher wird er auch die “Nummer 2” in Deutschland genannt.***
Historisch gesehen erachte ich es als höchst dramatisch und frage mich, was wohl das Ausland über uns denkt.
Gleichwohl wünsche ich Herrn Ramelow stets politische Neutralität, Gottes Segen und möge er das Wohl des deutschen Volkes im Blick behalten.
Für “Deutschland. Aber normal” gibt es zum Glück die AfD.
*** bundesrat.de
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