Kategorie: AfD-Kreistagsfraktion

  • „Demokratie-Dirk“ lehnt Sitzung ab!

    „Demokratie-Dirk“ lehnt Sitzung ab!

    „Demokratie-Dirk“ lehnt Sonderkreistagssitzung ab!

    Aus unserer Forderung „Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat mit der ordnungsgemäßen Ausgestaltung des Bürgerentscheides zu beauftragen.“ bastelt unser „Demokratie-Dirk“, dass wir keine richtige Entscheidungsvorlage – die er laut Beschluss selbst erstellen sollte – vorgelegt haben. Das ist Kümmelspalterei anstatt Mut zur Bürgerbeteiligung!

    Unterem Strich bleibt: „Demokratie-Dirk“ kündigt viel an, es bleibt aber nur heiße Luft.

    Beim Thema Asyl setzt „Demokratie-Dirk“ auf Hinterzimmerpolitik anstatt auf Transparenz.

    Wir haben jetzt bereits
    den Sächsischen Rechnungshof eingeschaltet, 
    prüfen juristische Schritte 

    und haben einen Entwurf für die Unterschriftensammlung zum Bürgerentscheid erstellt. 

    Wir kämpfen weiter für den Bürgerentscheid!
    Wir kämpfen weiter gegen das Asylchaos!
    🇩🇪 Wir kämpfen für Euch und stehen an Eurer Seite! 🇩🇪
  • Einberufung zu Sondersitzungen!

    Einberufung zu Sondersitzungen!

    Sowohl auf Kreistagsebene, als auch auf Stadtratsebene haben Räte nun Sitzungen beantragt.

    Dr.-Ing. Rolf Weigand zu dem Antrag auf Landkreisebene:

    Kreistagssondersitzung zu Bürgerentscheid über Asylunterkünfte!

    Nix mit Sommerpause und Füße hochlegen!

    Wie letzte Woche angekündigt und versprochen, haben wir bis gestern Abend gesessen, den Antrag geschrieben und die notwendigen Unterschriften gesammelt.

    AfD wählen wirkt.

    Durch unsere Stärke im Kreistag Mittelsachsen können und haben wir eine Sondersitzung beantragt.
    Wir fordern einen Bürgerentscheid zu den geplanten Wohnungskäufen im Landkreis Mittelsachsen.

    Die Hinterzimmerpolitik von Landrat Neubauer muss beendet und die Bürger unseres Landkreises endlich einbezogen werden!

    Wir als AfD geben den Bürgern eine starke Stimme und hoffen auf eine breite Zustimmung zur Forderung nach einem Bürgerentscheid über den Ankauf von Wohnblöcken für Asylbewerber.

    Nur wer Angst vorm Bürger hat, wird unseren Antrag ablehnen!

    Wir stehen an Eurer Seite!

    Jürgen Stein (Fraktionssprecher) zu dem Antrag im Stadtrat Frankenberg:

    Paukenschlag in Frankenberg!

    Stadträte fordern eine unverzügliche Sitzung. Der entsprechende Antrag fand das nötige Quorum.

    Die Tagesordnungspunkte haben es in sich und werden heute 19 Uhr auf dem Marktplatz -zur Bürgerveranstaltung- im Detail erläutert.

    Dass bis gestern Mittag noch nicht einmal der Stadtrat über einen geplanten Verkauf informiert wurde, schließt sich an die jahrelange, praktizierte Politik an.

    Wen wundert es dann, dass es nach der Akteneinsicht ELA eine Strafanzeige gab. Hier gilt es immerhin zu klären, ob 700.000 € mehr in der Stadtkasse sein könnten. Bis heute gibt es noch keinen Mietvertrag mit ELA. Zumindest ist dem Stadtrat bis heute nichts bekannt!
  • Dirk Neubauer – „Niemand hat die Absicht temporäre Asylunterkünfte zu bauen“

    Dirk Neubauer – „Niemand hat die Absicht temporäre Asylunterkünfte zu bauen“

    In einer Kreistagsanfrage von Romy Penz beantwortete der Landrat Dirk Neubauer die Frage ob in 2023 der Bau von temporären Asylunterkünften angedacht ist mit. „Aktuell ist kein Bau von temporären Unterkünften vorgesehen.“

    Datum der Antwort: 22.02.2023

    https://afd-kreistag-mittelsachsen.de/wp-content/uploads/2023/02/Antwort_131.pdf

    Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat Mittweida informierte der dortige Oberbürgermeister, dass eine Bauvoranfrage des Landratsamtes für ein Containerdorf mit 120 Plätzen auf einem Landkreiseigenen Grundstück in Mittweida vorliegt.

    Die Freie Presse welche dazu am 19.04.2023 auf Seite 10 einen Artikel dazu veröffentlichte fragte beim Landratsamt nach und erfuhr, dass die Bauvoranfrage bereits am 23.11.2022 bei der Stadt Mittweida gestellt wurde. Weiterhin sagte der Landkreis-Sprecher „Ob und wann“ gebaut wird „steht noch nicht fest“.

    https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/wir-in-mittweida/neue-containeranlage-fuer-fluechtlinge-standort-in-mittweida-im-gespraech-artikel12822373

    Das aber steht im Widerspruch zur Antwort des Landrats auf die Kreistagsanfrage von Romy Penz wonach „der Bau von temporären Unterkünften nicht vorgesehen“ ist, die Bauvoranfrage aber bereits 3 Monate vor der Antwort an die Stadt Mittweida gestellt wurde und man sich offensichtlich jetzt noch nicht im klaren ist, ob gebaut wird oder nicht.

    Landrat Neubauer beantwortet unsere Anfragen offensichtlich mit alternativen Fakten.

    Die ehrliche Antwort wäre wohl eher gewesen:

    Wir prüfen zur Zeit die Möglichkeiten einer Containerunterkunft in Mittweida, ob tatsächlich gebaut wird steht nicht fest.

    Offensichtlich steht der Landrat in Sachen Glaubwürdigkeit dem Genossen Walter Ulbricht, dessen berühmter Mauerbau-Aussage die Überschrift entlehnt ist, in nichts nach. Er war ja auch Genosse vor seiner Parteilosigkeit.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Ulbricht#Mauerbau

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Neubauer

     

  • Gedenken zum Volkstrauertag

    Gedenken zum Volkstrauertag

    Krieg und Vertreibung haben Spuren hinterlassen, Spuren die wir in den Stammbäumen hiesiger Familien finden. Wenn man die Namenstafeln in den verschiedenen Orten liest, dann bekommt man einen Eindruck davon, um welch tiefe Spuren es sich handelt.

    Söhne und Väter haben für ihr Vaterland gekämpft und sind nie zurückgekehrt. Auch die Töchter und Mütter, die in den Schrecken des Krieges ihr Leben ließen, dürfen nicht vergessen werden.

    Zum heutigen Volkstrauertag wurde dabei an verschiedenen Orten hier in der Region gedacht. Gemeinsam mit kommunalen AfD-Vertretern habe ich dabei in Freiberg und Hilbersdorf an den offiziellen Gedenkveranstaltungen teilgenommen und darüber hinaus in meinem gesamten Wahlkreis auch in Reinsberg, in Halsbrücke, im Oberschönaer Ortsteil Wegefahrt, in Weißenborn, in Lichtenberg und im Frauensteiner Ortsteil Nassau sowie in den beiden Großschirmaer Ortsteilen Großvoigtsberg und Reichenbach innegehalten.

    Besonders als Abgeordneter möchte ich zeigen:

    Wir vergessen nicht, dass Millionen Deutsche in den Kriegen ihr Leben ließen. Uns mahnt ihr Leid und ihr Opfer und wir würdigen ihr Andenken.

    „Die Kultur eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen Toten umgeht.“

    (Perikles, 493-429 v. Chr.)

    https://t.me/rolfweigand

    https://de-de.facebook.com/DrRolfWeigand/

  • AfD wirkt – Kreistag soll bürgernäher werden!

    AfD wirkt – Kreistag soll bürgernäher werden!

    Die Freie Presse mit einem lesenswerten Artikel.

    Mit dem Antrag 29 unserer Kreistagsfraktion wird sich bereits beschäftigt. Die Kreisverwaltung bereitet eine entsprechende Änderung für die Standorte der Sitzungen vor.

    Die AfD fordert schon länger mehr Transparenz über die Arbeit des Kreistages und möchte mit dem Antrag, unter anderem, einen Wechsel der Sitzungsorte. Angedacht sind hier die Altkreise Döbeln, Mittweida und Freiberg.

    Dass Sitzungen live ins Internet übertragen werden sollen, stößt derzeit auf wenig Akzeptanz der anderen Fraktionen. Dem Bürger die Möglichkeit zu geben, Sitzungen von zu Hause aus zu verfolgen, wird mit großzügigen Ausreden bereits im Vorfeld abgewunken.

    Schade, denn mit mehr Offenheit fördert man die Bürgerbeteiligung und die Demokratie.

    Jürgen Stein – Pressesprecher

  • Übermäßige Belastung von Familien mit Grundschülern verhindern!

    Übermäßige Belastung von Familien mit Grundschülern verhindern!

    Ich bleibe bei meiner Forderung vom 22.02.2022: Deckelung der Fahrkosten für Eltern von Grundschülern auf 60,- EUR. Schön, dass es nun vom Landrat in Mittelsachsen aufgegriffen wird.

    Leider hat es dafür sehr lange gedauert und die nun vorgelegten Zahlen hatte ich mir bereits selbst errechnet. Das wird nach der Landratswahl schneller gehen, versprochen.

    Jetzt gilt es am Mittwoch gemeinsam die übermäßige Belastung von Familien mit Grundschülern zu verhindern.

    (Bezugsquelle: Freie Presse v. 28.02.2022; Hintergrund: Dr. Rolf Weigands Beitrag „Drastische Kostenerhöhung der Schülerbeförderung lehnen wir ab!“ v. 12.02.2022)

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