An Pfingsten feiern Christen den Beginn der Glaubensverkündung durch die Apostel, sozusagen den Geburtstag der Kirche.
Pfingsten ist das Fest des Heiligen Geistes. Dieser lässt Menschen einander als Brüder und Schwestern in Christus erkennen.
Es ist nach Weihnachten und Ostern das dritte Hauptfest im christlichen Kirchenjahr.
Wir wünschen allerseits schöne Feiertage.
+++Pressemitteilung+++
Berlin, 25. Mai 2023
Carolin Bachmann: Bundesregierung will Wärmewende überfallartig durchsetzen!
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lancierte einen Gesetzentwurf zur Wärmeplanung in den Medien. Das „Gesetz für Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ verpflichtet demnach die Kommunen für die kommenden Jahre Pläne für die Wärmewende vor Ort vorzulegen. Carolin Bachmann, Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, kritisiert die Wärmeplanung und die Lancierung in den Medien scharf:
„Die Bundesregierung will die Wärmewende mit ihrem Gesetzentwurf überfallartig durchsetzen. Noch vor drei Wochen blieben 95 meiner Fragen zur kommunalen Wärmeplanung durch die Bundesregierung, im Namen von Herrn Dr. Patrick Graichen, unbeantwortet. Und nun werden 89 Seiten, an den Fachpolitikern vorbei, in den Medien lanciert. Was ist das für ein Demokratieverständnis?
Der Wärmesektor macht 56 Prozent des deutschen Energieverbrauchs aus. Dieser Anteil soll ‚dekarbonisiert‘ und ‚transformiert‘ werden, wie die Bundesregierung formuliert. In meinen Augen ist das schlicht und einfach größenwahnsinnig! Die Bundesregierung hätte die Pflicht gehabt die Opposition und vor allem die Betroffenen, nämlich die Kommunen und Bürger einzubinden. Stattdessen wird die Opposition hintergangen, die Kommunen bevormundet und ein Weg gesucht, die Bürger zu bespitzeln. Nach der bis heute konzeptlosen und gescheiterten Energiewende plant die Bundesregierung nun mit der Wärmewende den nächsten Schlag gegen Mensch und Wirtschaft. Wie lange lassen wir uns das noch bieten?“
Linksextremismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und religiöser Extremismus stellen gleichermaßen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.
Extremismus darf man nicht mit zweierlei Maß messen.
Eine ausgewogene Bekämpfung von Extremismus jeglicher Couleur sehen wir als unsere Aufgabe und ist selbstverständlich Bestandteil einer wehrhaften Demokratie.
AfD deckt auf!
Aus dem Stadtrat Frankenberg:
Unsere Fraktion beantragte eine Akteneinsicht, da es Unstimmigkeiten bei der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses gab. Bis auf einen Stadtrat stimmten die Räte dafür, dass im Hauptausschuss die Akteneinsicht erfolgen soll.
Darum geht es:
Anfang 2019 hatte der damalige Rat beschlossen, dass die Stadt das Gelände von ELA Container kauft (Nr. 3.1-858/2019). Der Besitz sollte bereits mit der ersten Rate an die Stadt übergehen. So steht es auch in der Vorlage: „Der Besitz am Objekt soll mit der vollständigen Zahlung der ersten Kaufpreisrate auf dieStadt übergehen.“
Dies wäre der Juli 2020 gewesen.
Wie sich nun allerdings heute herausstellte, wurde entgegen der Vorlage (auf den sich der Beschluss bezieht) gehandelt. Der Besitzwechsel ist demnach erst mit der letzten Rate vollzogen worden. Der Stadtrat wurde allerdings nicht über diese Änderung informiert und hat seinen Beschluss unter einer völlig anderen Vorlage/Kenntnis gefasst.
Wie auch in der Freien Presse zu lesen war, ist nun lediglich ab Januar – April 2023 eine Mietzahlung durch ELA Container zu leisten.
Hier gilt es restlos aufzuklären, wie das geschehen konnte und selbstverständlich den Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen!