- Am Dienstag, 7. Dezember, soll so im Plenum die 1. Beratung des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ stattfinden.
- Am Mittwoch, 8. Dezember: öffentliche Anhörung.
- Am Donnerstag, 9. Dezember, wird der Hauptausschuss mögliche Änderungen übernehmen und eine Beschlussempfehlung zum Gesetz erarbeiten.
- Am Freitag, 10. Dezember, wird das Gesetz voraussichtlich in der abschließenden 2./3. Beratung des Bundestages abgeschlossen (dazu gibt es auch extra eine weitere Sitzung).
- Medizinische Eingriffe/Impfungen müssen freiwillig bleiben!
- Setzt Euch zur Wehr!
- Widerstand ist weiter angesagt!
- Gott schütze unser Vaterland und die Bürger!
Die Kollegen der AfD und ich werden dagegen stimmen!
Noch ist übrigens Frau Merkel die Bundeskanzlerin. Der neue Kanzler soll erst am Mittwoch gewählt werden. Da sind wohl noch Aufgaben zu erledigen?
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