Schlagwort: Recht

  • Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Fast 840 ausreisepflichtige Asylbewerber in Mittelsachsen!

    Wie die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7872) zeigt, lebten Ende September im Landkreis Mittelsachsen 2.774 Asylbewerber – 151 mehr als nur ein Jahr zuvor. 837 Asylbewerber in Mittelsachsen sind nach durchlaufenem Verfahren vollziehbar ausreisepflichtig. Auch das sind 154 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen in Mittelsachsen ist demnach innerhalb eines Jahres um 22,5% gestiegen und dürfte bis zum Jahresende bei über 1.000 Ausreisepflichtigen liegen – wohlbemerkt nur in unserem Landkreis – wenn die illegale Einwanderung über Polen nicht konsequent unterbunden wird.

    Dabei hatte der Kreistag Mittelsachsen bereits im September 2020 auf Antrag der AfD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass der Landrat zeitnah gegenüber der Staatsregierung die mangelnde Abschiebung abgelehnter Asylbewerber anmahnen und auf eine Erhöhung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus dem Kreis Mittelsachsen drängen solle.

    Offensichtlich ist Herr Damm nicht willens, seinen Parteifreunden in Dresden den nötigen Druck zu machen. Herr Damm hätte ohne weiteres die Möglichkeit, öffentlich für eine Rückkehr zu Recht und Ordnung zu plädieren. Er schweigt und lässt Kretschmer und Co. mit dem grünen Koalitionspartner gewähren. Das wird mit einem AfD-Landrat gewiss nicht passieren!

    Ich fordere:

    • Die umgehende Abschiebung aller ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländer,
    • die Stärkung der Einrichtungen des Abschiebegewahrsams, um das auch durchsetzen zu können,
    • die Beseitigung der Anreize für die Massenzuwanderung nach Deutschland und Sachsen, indem wir konsequent von Geld- auf Sachleistungen umstellen,
    • keine leistungslose Rundumversorgung von Asylbewerbern durch den Steuerzahler, indem die Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes genutzt werden, nach dem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können und denen, die dies verweigern, die Leistungen gekürzt werden können.

    Die CDU lehnt all das gegen den Willen der sächsischen Bevölkerung ab und wird das bei den nächsten Wahlen erneut zu spüren bekommen. Wer den Politikwechsel und diese Forderungen endlich umgesetzt wissen möchte, der muss AfD wählen! Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich bei den Landratswahlen am 12. Juni 2022!
    *** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle: Facebook, Telegram, YouTube. ***
  • 32 Jahre Mauerfall: Einigkeit und Recht und Freiheit!

    32 Jahre Mauerfall: Einigkeit und Recht und Freiheit!

    Der Fall der Berliner Mauer am Abend des 9. November 1989 und damit symbolisch der Wegfall der innerdeutschen Grenze waren für mich persönlich zukunftsbestimmende Ereignisse. Obwohl ich ein kleiner Junge war, habe ich sehr wohl gespürt, wie meine Eltern und viele Tausend andere Ostdeutsche friedlich aber mutig und unermüdlich für die Einigkeit, die Freiheit und das Recht und damit auch für eine bessere Zukunft für uns als Kinder gekämpft haben.

    Ich habe höchste Achtung vor diesem Mut und bin allen Beteiligten zutiefst dankbar!

    Die erkämpften Grundrechte und Freiheiten von damals sind heute mehr denn je in Gefahr. Der Generation meiner Eltern für ihren Mut Danke zu sagen, muss gleichwohl auch Ansporn sein, in diese großen Fußstapfen zu treten. Heute sind wir als Erben der Freiheit von 1989 gefragt und gefordert für deren Erhalt für unsere Kinder gerade jetzt in diesen gesellschaftsspaltenden Zeiten einzutreten.

    Lasst uns daher bei all dem Wohlstand nicht müde werden und friedlich wie damals für Einigkeit und Recht und Freiheit kämpfen! Wir sind ein Volk!

    Glückauf!

    Ihr

    Rolf Weigand
    *** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle: Facebook, Telegram, YouTube. ***

  • Carolin Bachmann mit Stellungnahme zu Presseberichten über Dorfchemnitz

    Die Freie Presse und die Sächsische Zeitung haben in ihren reißerischen und voreingenommenen Artikeln mit dem richtungsweisenden Titel „Dorfchemnitz erneut mit AfD-Rekordergebnis: Ein Dorf sieht blau“ Dorfchemnitz in einem völlig indiskutablen Licht präsentiert!

    Anlass stellte der Wahlerfolg der AfD mit 52% dar.

    An dieser Stelle sollten sich die Reporter fragen, ob sie überhaupt verstehen, was eine Demokratie ist und ob sie damit umgehen können, wenn eine Partei auf demokratischem Weg gewählt wurde.

    Scheinbar nicht, wenn die Antwort auf ein Wahlergebnis ist, ein Dorf derart negativ zu plakatieren. Es ist die Pflicht einer demokratischen und vor allem erwachsenen, reifen Gesellschaft, jedes Wahlergebnis zu akzeptieren, ungeachtet der eigenen Befindlichkeiten. Wenn Bürger nun also Gebrauch ihres demokratischen Rechtes machen und sich für eine andere Partei entscheiden und dieses Ergebnis in den Medien eine Welle der Nichtakzeptanz auslöst, sollte man sich überlegen, für wie intelligent Zeitungen ihre Leser halten. Das komplette journalistische Versagen zeigt sich am Verlust der Neutralität, was einst das journalistische Handwerk ausmachte. Dabei besaßen die Reporter so wenig Scham, von einer „Teilung des Dorfs“ zu sprechen und dabei selbst den größten Keil zu treiben.

    Ich selbst bin jedem Wähler dankbar und möchte betonen, dass es über Dorfchemnitz weitaus Interessanteres zu berichten gibt, als ein Wahlergebnis. Allein die idyllische Lage dieses Dorfes in Mittelsachsen und der Eisenhammer sind immer wieder eine Wanderung wert.

    DANKE für Euren Mut und Euren klaren Menschenverstand! DANKE für die Standhaftigkeit derer die von der Presse teilweise belagert wurden.

    Eure Carolin Bachmann

    (Artikelquellen: Freie Presse v. 28.09.2021, Sächsische Zeitung v. 28.09.2021)
    *** Informiert bleiben auf Carolin Bachmanns Infokanälen: Facebook, Telegram, YouTube, Instagram & Internetseite. ***
    *** Alle Veranstaltungstermine finden Sie in unserem Terminkalender. ***

  • Lettland ruft dreimonatigen Gesundheitsnotstand aus – Wer nicht geimpft ist, darf u. a. nicht in den Supermarkt!

    Nicht mit uns! Wer nicht geimpft ist, darf in Lettland beispielsweise nicht in den Supermarkt, um dort Lebensmittel oder Artikel des täglichen Bedarfs zu erwerben. Hier tritt ein, wovor ich und andere schon lange warnen. Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die laut über weitere Ausgrenzung von Ungeimpften nachdenken.

    Ich frage:

    • Wie weit sollen die Einschränkungen noch gehen?
    • Wann erschrecken die Einschränkungsbefürworter schweißgebadet aus ihren faschistischen Träumen?
    • Was soll mit Ungeimpften geschehen, nachdem ihnen der Erwerb von Lebensmitteln verunmöglicht wurde?
    • Haben wir Deutschen aus der Geschichte nichts gelernt?

    DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR!

    Ich sage:

    • Nicht mit uns!
    • Wir machen hier nicht mit!

    Holen wir uns unsere Grundrechte und unsere Freiheit zurück! Stellen wir uns dem Unrecht entgegen. Dafür bin ich angetreten und dafür werde ich mich einsetzen!

    (Artikelquelle: Deutschlandfunk v. 11.10.2021)
    *** Informiert bleiben auf Carolin Bachmanns Infokanälen: Facebook, Telegram, YouTube, Instagram & Internetseite. ***
    *** Alle Veranstaltungstermine finden Sie in unserem Terminkalender. ***

  • Weigand deckt auf: Freiberger Brandstifter ist seit 2017 ausreisepflichtig!

    Am 22.08.2021 kam es zu einer Brandstiftung im Asylbewerberheim Freiberg. Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Rolf Weigand (AfD) fragte dazu bei Innenminister Wöller nach (Drs. 7/7619) und bekam heute die Antwort: Der Tatverdächtige ist seit 2017 ausreisepflichtig.

    Dazu Dr. Rolf Weigand:

    „Zum wiederholten Male wurde ein Asylbewerber kriminell, der seit Jahren ausreisepflichtig ist und dennoch nicht abgeschoben wurde. Dieses Versagen liegt bei der CDU-Landesregierung und ist auch ein Grund für das desaströse Abschneiden der CDU bei der zurückliegenden Wahl, welche seit Jahren bei diesem Thema nicht in der Lage ist konsequent zu handeln.

    Wir brauchen eine Landesregierung, die endlich konsequent Recht und Ordnung durchsetzt. Wer keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland hat und trotzdem nicht wieder ausreist bzw. seine Abschiebung behindert, der darf keine weiteren finanziellen Leistungen in Deutschland erhalten und muss in Abschiebegewahrsam genommen werden. Sachsen und der Landkreis Mittelsachsen müssen eine Abschiebekultur etablieren, die nichts anderes als eine Rückkehr zu Recht und Ordnung wäre. Das muss ein neuer Landrat ab 2022 zur Chefsache machen, um das CDU-Innenministerium in Dresden aus dem Dornröschen-Schlaf zu wecken!“
    *** Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie Rolf Weigands Infokanäle: Facebook, Telegram, YouTube. ***

     

  • Tag der deutschen Einheit – Einigkeit und Recht und Freiheit

    1990 lag Hoffnung in der Luft. Hoffnung auf ein friedliches, gesundendes und starkes Land. Hoffnung auf ein vereintes Volk. Im Angesicht vereinter Familien, freier Reise, einem einigen Vaterland und die Einstellung des Schießbefehls sprangen Herzen höher.

    Als uns die D-Mark genommen und gegen einen zum Scheitern verurteilten Euro getauscht wurde, schwante es bereits so manchem.

    Ob ich mich heute freuen soll; Darüber bin ich gespalten. Nie war unser Volk bzw. die Gesellschaft so gespalten und zerrissen wie heute. Eurorettung, illegale Grenzöffnung 2015, Klimahysterie und Corona. Bevölkerungsgruppen werden gegeneinander ausgespielt; gesteuert von oben, gesteuert von Politik und Medien.

    Ich brauche keine Glaskugel um zu sehen, dass nach Corona ein wohlstandsvernichtender Klimanotstand den Keil weiter in uns treiben soll. Es ist daher wichtiger und nötiger denn je den Geist von Einigkeit und Recht und Freiheit nach außen zu tragen und im Herzen zu leben!
    *** Informiert bleiben auf Carolin Bachmanns Infokanälen: Facebook, Telegram, YouTube, Instagram & Internetseite. ***
    *** Alle Veranstaltungstermine finden Sie in unserem Terminkalender. ***