Schlagwort: Sächsischer Landtag

  • Übermäßige Belastung von Familien mit Grundschülern verhindern!

    Übermäßige Belastung von Familien mit Grundschülern verhindern!

    Ich bleibe bei meiner Forderung vom 22.02.2022: Deckelung der Fahrkosten für Eltern von Grundschülern auf 60,- EUR. Schön, dass es nun vom Landrat in Mittelsachsen aufgegriffen wird.

    Leider hat es dafür sehr lange gedauert und die nun vorgelegten Zahlen hatte ich mir bereits selbst errechnet. Das wird nach der Landratswahl schneller gehen, versprochen.

    Jetzt gilt es am Mittwoch gemeinsam die übermäßige Belastung von Familien mit Grundschülern zu verhindern.

    (Bezugsquelle: Freie Presse v. 28.02.2022; Hintergrund: Dr. Rolf Weigands Beitrag „Drastische Kostenerhöhung der Schülerbeförderung lehnen wir ab!“ v. 12.02.2022)

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  • Wer immer noch glaubt, dass diese ideologische Energiewende mit explodierenden Energiepreisen die Zukunft ist, der hat den Knall nicht gehört.

    Wer immer noch glaubt, dass diese ideologische Energiewende mit explodierenden Energiepreisen die Zukunft ist, der hat den Knall nicht gehört.

    Wer immer noch glaubt, dass diese ideologische Energiewende mit explodierenden Energiepreisen die Zukunft ist, der hat den Knall nicht gehört.

    Der Hilferuf der Glasindustrie – der mir sehr vertrauten Industrie – zeigt die extrem angespannte Situation:

    • Wirtschaftlichkeit sinkt
    • neue Glaswannen werden nicht in Betrieb genommen
    • Anlagen werden gedrosselt oder abgeschaltet
    • Arbeitsplätze sind in Gefahr
    • eine traditionsreiche Industrie steht auf der Kippe

    Ich kenne diese Firmen in den Videos sehr gut. In fast allen haben wir in den letzten Jahren vor der eigenen Firmengründung viele Versuche gemacht und damit die eigene Technologie – Korrosionsschutz-Beschichtung für Keramiken im Schmelzkontakt – zur Marktreife geführt.

    Es sind moderne Standorte, welche durch Innovationen im weltweiten Wettbewerb bestehen. Wir haben in Deutschland eine der höchsten Recyclingquoten von Altglas, die modernsten Glaswerke, welche mit denen von vor 30 Jahren nicht mehr zu vergleichen sind.

    Diese Standorte, diese Industrie, diese Wertschöpfung und diese Arbeitsplätze werden verloren gehen. Neben der Glasindustrie trifft es natürlich noch weitere, energieintensive Industrien.

    Die Produktion wird dann im Ausland übernommen und dort Standorte erweitert. Die Frage ist, ob dabei die gleichen, hohen Umweltstandards wie bei uns eingehalten werden und ob die Produktion ähnliche energiesparend stattfindet.

    Das kann ausgeschlossen werden.

    Wir verlieren als doppelt: Wir verlieren die Standorte mit den Arbeitsplätzen und es wird mehr Energie verbraucht und damit mehr CO2 weltweit freigesetzt.

    Es trifft übrigens auch Sachsen mit Standorten wie in Freital, was der Presse zu entnehmen war.

    Ganz großes Klima-Kino der Pappschild-Generation! Diese dekadente Wohlstands-Generation führt uns Richtung Abgrund.

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  • Rolf Weigand (MdL): Es ist besorgniserregend, was aktuell in der Ukraine passiert.

    Rolf Weigand (MdL): Es ist besorgniserregend, was aktuell in der Ukraine passiert.

    Es ist besorgniserregend, was aktuell in der Ukraine passiert.

    Russland muss diesen völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.

    Es braucht Frieden und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch mit einer klaren Ursachenanalyse, vor der sich die NATO mit ihrer Osterweiterung nicht drücken darf.

    (Quellenbezug: Junge Freiheit v. 24.02.2022 mit dem Titel „AfD verurteilt russischen Angriff auf Ukraine“)

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  • AfD-Anfrage deckt auf: Derzeit fehlen 200 Schulleiter und deren Stellvertreter an sächsischen Schulen!

    AfD-Anfrage deckt auf: Derzeit fehlen 200 Schulleiter und deren Stellvertreter an sächsischen Schulen!

    Meine Kleine Anfrage deckte auf: Derzeit fehlen 200 Schulleiter und deren Stellvertreter an sächsischen Schulen. Kommissarisch übernehmen diese Aufgaben dann andere Lehrer, was zu zusätzlicher Belastung der Lehrer führt und die pädagogische Qualität langfristig beeinträchtigt.

    Anstatt zu relativieren, muss das Kultusministerium endlich anpacken!

    Wir fordern für den vom Lehrermangel besonders betroffenen ländlichen Raum eine Landlehrerquote, um gezielt Studenten einen Studienplatz zu garantieren, die nach dem Studium auf dem Land unterrichten wollen, sowie die Einrichtung von pädagogischen Hochschulen, um endlich in der Fläche auszubilden.

    So wird der Lehrermangel langfristig und effektiv beendet und Schulleiterstellen auch wieder besetzt.

    (Bezugsquelle: DIE WELT v. 22.02.22)

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  • Ampel-Irrsinn: Kiffer-Republik?

    Ampel-Irrsinn: Kiffer-Republik?

    Die Ampel möchte laut Koalitionsvertrag mittels einer „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene“ den „Jugendschutz gewährleisten“. Ob man zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen selbst berauscht war oder wie dieser Widerspruch zu erklären ist, bleibt offen.

    Sicherlich gibt es Argumente für eine Legalisierung: Polizei und Justiz wären von einer Vielzahl entsprechender Fälle entlastet, Konsumenten befänden sich nicht mehr in der Illegalität und dem mit ihr verbundenen Umfeld und dieses Umfeld müsste sich eine neue Lebensgrundlage suchen, wenn der illegale Cannabis-Verkauf wegfällt.

    Ich bezweifle allerdings, dass es SPD, Grünen und FDP vordergründig um diese Argumente geht. Diese Parteien kämpfen seit Jahren für eine Liberalisierung des Drogenrechts – und Cannabis wird da nur der Anfang sein. So wollte Katja Meier (Grüne), die früher mit ihrer Punk-Band noch brennende „Bullen“ besang, mittlerweile aber Justizministerin des Freistaates Sachsen ist, die sächsischen Staatsanwaltschaften vor kurzem anweisen, selbst bei der Verfolgung von Delikten mit Crystal Meth (!) von einem einzustellenden Bagatelldelikt auszugehen, solange eine bestimmte Menge nicht überschritten wäre – Stichwort „Eigenbedarf“. Das Vorhaben scheiterte erst durch den hartnäckigen Widerstand der Generalstaatsanwaltschaft und der Chefs aller fünf sächsischen Staatsanwaltschaften.

    Experten sehen in Cannabis eine Einstiegsdroge für späteren Konsum härterer Drogen. Eine Legalisierung lässt den Konsum meist steigen und folglich können auch häufiger negative gesundheitliche Folgen auftreten. Zudem ist nicht sicher, dass der Schwarzmarkt durch eine Legalisierung schrumpfen würde – denn jugendliche Konsumenten müssten die Droge nach wie vor illegal erwerben und auch ein weiterer Faktor wird häufig außer Acht gelassen: Auf den Verkauf der Droge wird der Staat Steuern erheben! Diese Steuereinnahmen würden im Falle von Cannabis nach Schätzungen im Milliardenbereich liegen – sicherlich auch ein interessanter Faktor für die Ampel-Parteien, denn die ganzen Ideologie-Projekte müssen ja doch irgendwie finanziert werden.

    Letztendlich überwiegen für mich die negativen Folgen einer Legalisierung. Wohin linke Drogenpolitik führt, sieht man zum Beispiel im Görlitzer Park in Berlin. Diese Zustände möchte ich nicht in Sachsen und eigentlich nirgendwo. Statt zur linksliberalen Kiffer-Republik zu werden, sollten wir – gerade im Sinne des Jugendschutzes – für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik eintreten. Die AfD unterstützt deshalb ausschließlich eine Freigabe zu medizinischen Zwecken.


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  • Ampel-Irrsinn: Klimawahn & Blackout

    Ampel-Irrsinn: Klimawahn & Blackout

    Klimaneutralität, Klimaclub, Klimapartnerschaften, Klimaaußenpolitik, Klimakabinett und nun auch noch eine deutsche Klimabeauftragte: Wie letzte Woche bekannt wurde, wird Annalena Baerbock die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur solchen im Range einer Staatssekretärin machen. Das Problem der fehlenden deutschen Staatsbürgerschaft der US-Amerikanerin soll durch eine schnelle Einbürgerung gelöst werden und ab dann warten monatlich knapp 15.000 € auf unsere neue Klimabeauftragte.

    Man möchte zukünftig laut Koalitionsvertrag nicht weniger als den „Weg zur CO2-neutralen Welt“ beschreiten und dafür natürlich auch mehr Mittel zur „internationalen Klimafinanzierung“ bereitstellen. Mit „Klimapartnerschaften“ sollen nachhaltige Technologien gefördert werden. Wie das aussehen kann, hat eine AfD-Anfrage ans Licht gebracht: So hat Deutschland die Umrüstung auf LED-Lampen in marokkanischen Moscheen mit 8,5 Mio. € gefördert.

    Während Millionen und Milliarden in aller Welt verteilt werden, wird es für uns Deutsche immer teurer. „Häuslebauer“ werden in Zukunft erhebliche Finanzmittel benötigen. So sollen „alle geeigneten Dachflächen“ zukünftig für die Solarenergie genutzt werden. Auch die Themen Heizungsanlagen und aktuell der Stopp von KfW-Förderungen bei Bauvorhaben mit zu schlechter „Klimabilanz“ rücken die Freiheiten eines Eigentümers für die deutsche Mittelschicht in weite Ferne.

    Hinzu kommen Rekord-Spritpreise, verursacht durch die enorme Steuer- und Abgabenquote, und die höchsten Strompreise der Welt. Hauptverantwortlich hierfür ist das CDU-Projekt der „Energiewende“, das nun mit grüner Regierungsbeteiligung forciert wird. Ende dieses Jahres werden die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Schon bis 2030 sollen die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und bis 2045 will man auch den Gasausstieg vollendet haben. Ein energiepolitischer Wahnsinn!

    Was SPD, FDP und Grüne hier betreiben, ist ein geistiger Blackout, der schnell zu einem realen Blackout mit dramatischen Folgen für uns alle führen kann. Es wird sicher zum Blackout kommen, sobald unsere Nachbarländer uns zukünftig nicht regelmäßig Kern- oder Kohlestrom teuer verkaufen – sei es, weil sie nicht wollen, oder weil sie zunächst ihr eigenes Volk versorgen müssen. Der rapide steigende Anteil deutscher Importe von Kern- und Kohlestrom aus dem Ausland verdeutlicht aber vor allem eines: Mit welcher Heuchelei wir es bei dem ganzen Klimathema zu tun haben!

    Um wahren Klimaschutz geht es hier kaum, denn dazu ist Deutschlands Einfluss auf die weltweiten CO2-Emissionen lächerlich gering: Wäre Deutschland tatsächlich vollständig (!) „CO2-neutral“, würden etwa 0,06% weniger CO2 in die Erdatmosphäre gelangen. Worum es sich stattdessen handelt: Um eine utopistische Ideologie wider die physikalische Vernunft und vor allem um eine gigantische Umverteilungsmaschinerie!

    Als AfD setzen wir auch in Zukunft in erster Linie auf technologieoffene Forschung und Entwicklung! Dazu gehören neben einer sicheren und beständigen Energieversorgung auch die Mobilität in allen Teilen unseres Landes oder eine bevölkerungs- und umweltverträgliche Stadt- und Landentwicklung. Moderne Kerntechnik statt ausufernder Windparks, synthetische Kraftstoffe statt E-Autos und moderne, gesunde und regionale Landwirtschaft statt Biobirne aus Fernost. Wir wollen keine Verbote und Zwangsmaßnahmen, keine Panikmache und Androhung der Apokalypse – wir wollen, dass Ideen und Konzepte erarbeitet werden, wie wir uns der veränderten klimatischen Bedingungen anpassen können. Wir Menschen sind anpassungsfähig, sonst hätten wir nicht so lange und in so vielen Regionen der Welt überlebt. Heute haben wir viele Möglichkeiten, Werkzeuge und Strategien entwickelt. Nutzen wir sie entsprechend!


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