Kategorie: Dr. Weigand

Beiträge von Dr. Rolf Weigand

  • Dr. Rolf Weigand fordert Landrat auf: Verpflichtende Arbeit für Migranten wie in Dänemark endlich auch in Mittelsachsen!

    Am 18. Mai 2021 hat die AfD-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen einen Antrag eingereicht, um Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in Mittelsachsen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtend anzubieten. Asylbewerbern, die diesen Arbeitsgelegenheiten nicht nachkommen, sind nach geltender Gesetzeslage demnach die Leistungen zu kürzen. Bisher gehen von den knapp 2700 Personen im Kontext Asyl in Mittelsachsen nur 22 Personen freiwillig einer Arbeitsgelegenheit nach – weniger als 1%. Landrat Damm lehnte eine Behandlung des AfD-Antrages im Kreistag ab. Sachsens Innenminister Wöller gab auf Nachfrage von Dr. Weigand an, dass eine Pflicht zur Wahrnehmung solcher Arbeitsgelegenheiten vom Landrat selbst angeordnet werden könne.

    Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Dr. Rolf Weigand:

    „Ich fordere Herrn Damm hiermit auf, sofort und unverzüglich Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtend anzubieten und konsequent allen arbeitsunwilligen Asylbewerbern und Migranten die Leistungen zu kürzen. Bei 750 ausreisepflichten Asylbewerbern in Mittelsachsen muss Landrat Damm endlich handeln und wie die dänische Regierung die bloße Einwanderung in unser Sozialsystem stoppen. Wenn Herr Damm und die CDU in Mittelsachsen glaubwürdig sein wollen, muss dies noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden.“

    Die Antworten von Innenminister Wöller auf die Fragen von Dr. Weigand finden Sie hier (Seite 2690 und 2691).


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  • Staat fördert Linksextremisten mit Steuergeld!

    Staat fördert Linksextremisten mit Steuergeld!

    Zum gestern begonnenen Prozess gegen Lina E. und drei weitere Linksextremisten vor dem OLG Dresden wurde bekannt, dass einer der Täter, während er schwerste Gewalttaten an politischen Gegnern beging, von einem bundesweit bekannten Projekt für Demokratie-Förderung und Extremismus-Prävention (!) finanziell unterstützt worden sein soll. Insgesamt flossen 2.800€ – für die Teilnahme an Veranstaltungen und Fahrtkosten.

    Brandanschläge, Überfälle auf Andersdenkende, Angriffe gegen Polizisten, abgehörte Gespräche darüber, bei einem weiteren Erstarken der AfD zur Waffe greifen und Menschen töten zu wollen – all das wird Lina E. und Komplizen vorgeworfen. Dass ausgerechnet solch schwere Gewalttäter von einem Projekt zur Extremismus-Prävention unter fadenscheinigen Begründungen unterstützt wurden, offenbart den ganzen Wahnsinn der deutschen „Demokratieförderung“.

    Die ist nämlich in weiten Teilen eine mit Steuergeldern unterstützte Oppositionsbekämpfung durch mehr oder weniger militante Antifa-Kräfte. Manuela Schwesig (SPD) war diejenige, die zu ihrer Zeit als Bundesministerin 2014 die Extremismusklausel ersatzlos gestrichen hat. Zuvor mussten sich aus Steuermitteln unterstützte „Demokratieprojekte“ schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Nicht einmal dazu waren viele linke Vereinsstrukturen bereit!

    Wenn es gegen „Rechts“ geht, dann muss man sich nicht einmal mehr zum Grundgesetz bekennen. Das ist SPD-Politik schon vor Esken, Kühnert und Co. gewesen! Auch die Steuermittel für den „Kampf gegen Rechts“ wurden in den letzten Jahren exorbitant erhöht: Alleine für die nächsten drei Jahren sind hier Fördermittel von über 1 Milliarde € vorgesehen!

    Der Staat der Altparteien treibt Steuern von seinen Bürgern ein und setzt diese dann dafür ein, um kritische Bürger von einer damit aufgepäppelten „Antifa“ mundtot machen zu lassen. Die AfD in Regierungsverantwortung wird die staatliche Unterstützung von Linksextremisten umgehend einstellen und gegen JEDEN Extremismus gleichermaßen vorgehen: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus!

    Quelle: Focus v. 08.09.2021.


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  • Politik im Land- und Bundestag – Sie fragen, wir antworten! (mit: Bachmann, Penz, Weigand)

    Herzliche Einladung nach Weißenborn am Freitag mit Direktkandidatin Carolin Bachmann und den MdLs Romy Penz & Dr. Rolf Weigand.

    WANN:
    Freitag, 10. September 2021, 19:00 Uhr

    WO:
    Gaststätte Zojdz
    Hauptstr. 9
    09600 Weißenborn
    OT Berthelsdorf

    WER:

    • Carolin Bachmann, Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 161 (Mittelsachsen)
    • Romy Penz, Mitglied des Sächsischen Landtags und Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung sowie Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion; Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen sowie der Flöhaer AfD-Stadtratsfraktion
    • Dr. Rolf Weigand, Mitglied des Sächsischen Landtags, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen sowie deren Bildungs- und Wissenschaftspolitischer Sprecher und Mitglied im Landtagsausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus; stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen sowie zweiter stellv. Bürgermeister der Stadt Großschirma

    Wir freuen uns auf Ihren Besuch, Ihre Fragen und Anliegen.

    ==> zur Facebookveranstaltung


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  • Wir wünschen allen ABC-Schützen und Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr!

    Wir wünschen allen ABC-Schützen und Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr!

    Nach den gestrigen Schulanfangsfeiern beginnt morgen für alle ABC-Schützen ein neuer Lebensabschnitt und für alle anderen Schüler das neue Schuljahr.

    Gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Carolin Bachmann wünsche ich allen ABC-Schützen und Schülern einen guten Start in das neue Schuljahr.

    Mögen wir verschont bleiben von Schulschließungen und möge der Test- und Maskenirrsinn für unsere Kinder endlich ein Ende haben und die Schulen zur Normalität zurückkehren.


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  • AfD wählen lohnt sich und wirkt! Kreistagsfraktion kämpft weiter für Mittelsachsen!

    Wer diese Tage in die Freie Presse oder den Döbelner Anzeiger schaut, der erkennt ganz klar:

    AfD wählen lohnt sich und wirkt! Die AfD-Kreistagsfraktion setzt sich weiter für Ihre Interessen und unser schönes Mittelsachsen ein.


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  • Freistaat bestätigt Weigand: Keine Förderung für Anti-AfD-Hetze durch „Freiberg für Alle“

    Nachdem der Landkreis Mittelsachsen die Förderung der Anti-AfD-Buchlesung, die „Freiberg für Alle“ mit der Petri-Johannis Kirche veranstaltet hat, eindeutig verneint hat, habe ich nun auch die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 7/7102) erhalten:

    Es sind auch hier keine Landesmittel geflossen. Somit hat sich das selbsternannte „Moral-Bündnis“ um Polit-Pfaffe Stahl dreist mit fremden Federn geschmückt, um ihrer Hetz-Veranstaltung eine vermeintlich staatliche Legitimation zu geben.
    Das hat wohl nicht geklappt!

    Im Gegenteil, die Staatsregierung betont in ihrer Antwort noch einmal ihre Neutralitätsverpflichtung und erklärt, dass „keine Projekte, die sich das Ziel gesetzt haben, sich kritisch mit den im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien auseinanderzusetzen“ gefördert werden.


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