Kategorie: Dr. Weigand

Beiträge von Dr. Rolf Weigand

  • Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft!

    Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft!

    AfD forderte bereits 2022 doppelte Agrardieselrückerstattung für unsere Landwirtschaft!

    Aktuell kursieren ganz bewusst Meldungen, dass die AfD gegen die Landwirte sei, um so den friedlichen Protest zu spalten.

    Fakt ist, die AfD forderte 2022 eine spürbare Entlastung der Landwirte, durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung auf fast 43 Cent/Liter.
    Das ist keine Subvention, sondern eine Steuererleichterung, denn je Liter Diesel werden u.a. 47 Cent Energiesteuer durch den Staat abkassiert.

    Unsere Nachbarstaaten wie beispielsweise Frankreich oder Polen arbeiten mit deutlich niedrigeren Steuersätzen. Das wirkt wettbewerbsverzerrend, weshalb die deutsche Landwirtschaft allein deswegen eine stärkere Steuerentlastung braucht!

    ➡️ https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf

    Dazu meint auch Carolin Bachmann:

    „AfD steht seit jeher an der Seite der Landwirte!

    Die AfD steht zu Förderungen und Subventionen in der Landwirtschaft überall dort, wo sie sinnvoll und notwendig sind.

    Langfristig müssen wir aber dafür sorgen, dass unsere Landwirte wieder von ihren Produkten und Dienstleistungen leben können. Das bedarf eines langen Prozesses mit vielen begleitenden Maßnahmen.

    Im Bundestag forderten wir konkret im Oktober 2022 die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung. Von allen anderen natürlich abgelehnt.
    Mittelfristig hilft nur eine vernünftige kernkraftbasierte Energiepolitik sowie die Schaffung von wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen, wie sie die AfD grundsätzlich vorschlägt.
    Auch die Bauern müssen langfristig raus aus der Subventionsfalle und der Abhängigkeit von staatlichen Fördermitteln. Denn wenn der Staat uns sterben sehen will, kürzt er diese einfach.
    Wie jetzt im Falle der Agrardieselrückerstattung! Warum? Enteignung und Schwächung Deutschlands!
    Unser Land zuerst!“
  • Wir sind gegen Asylausgaben!

    Wir sind gegen Asylausgaben!

    „Landrat Neubauer ist heute in der Wiederholungsabstimmung im Kreistag auch ein zweites Mal gescheitert! Neubauer hat dem Ergebnis der demokratischen Abstimmung vom 27. September widersprochen und nach der heutigen Abstimmung will er nun die Landesdirektion einschalten.

    Für uns als AfD-Fraktion ist ganz klar: Wir geben unseren Bürgern eine starke Stimme. Solange es Kinderarmut gibt, solange Rentner nach einem Leben voll harter Arbeit am Existenzminimum darben, solange das Bürgergeld von 50% der Syrer und Afghanen, aber nur 4% der Deutschen in unserem Landkreis genutzt wird und solange wir diese Einwanderung in die Sozialsysteme und parallel in die Kriminalitätsstatistik haben, solange, wie dieses Asylchaos weitergeht, werden wir keiner Mehrausgabe in diesem Bereich zustimmen!

    Wo ist die Umsetzung des Sachleistungsprinzips und der verpflichtenden Arbeit der schon hier befindlichen Asylbewerber? Neubauer könnte das gemäß Asylbewerberleistungsgesetz als Chef der unteren Unterbringungsbehörde sofort umsetzen!

    Der heutige Tag hat gezeigt: Die deutliche Mehrheit des Kreistages Mittelsachsen ist gegen diesen Asylwahnsinn, der in Berlin und Dresden vorgegeben wird. Es wäre die Aufgabe des Landrates, genau diese Meinung nach außen zu vertreten und durchzusetzen, statt Kritiker seiner rot-grünen Agenda zu diffamieren. Mittelsachsen will zurück zur Vernunft, Mittelsachsen will das Asylchaos stoppen, Mittelsachsen braucht einen Landrat, der demokratische Mehrheiten akzeptiert und sich für seine Bürger einsetzt!

    https://www.freiepresse.de/…/mittelsachsen-kreistag…“

    Dr. Rolf Weigand

  • Es gibt keine Brandmauer!

    Es gibt keine Brandmauer!

    Der Kreistag Mittelsachsen hat heute mit deutlicher Mehrheit gegen weitere Asylausgaben – geplant waren hier nochmal 2,3 Mio. EUR – gestimmt. Auf Antrag der AfD-Kreistagsfraktion, welcher eine Mehrheit im Kreistag fand, gab es auch eine namentliche Abstimmung. Sie können also genau nachvollziehen, wer diese Ampel-Politik auf kommunaler Ebene mitträgt oder eben auch nicht. Wir 22 AfD-Kreisräte haben hier geschlossen mit NEIN gestimmt.

    Der Abstimmung vorausgegangen war eine emotionale Debatte über mehrere Tagesordnungspunkte zum Thema Sozialausgaben. Ich habe dabei klare Zahlen auf den Tisch gelegt:
    – Knapp 61% der Ukrainer im Landkreis sind im Bürgergeld
    – Knapp 50% der Syrer im Landkreis sind im Bürgergeld

    – Knapp 50% der Afghanen sind im Bürgergeld

    Es geht aber auch anders, denn nur ca. 2% der Polen und 4% der deutschen Bevölkerung im Landkreis Mittelsachsensind im Bürgergeld. Die Politik der offenen Grenzen und das Torpedieren der Asylverschärfung durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene zeigt:

    Wir sollen hier auf kommunaler Ebene alles ausbaden, was man uns auf Bundesebene einbrockt. Nein – ein klares Zeichen auf kommunaler Ebene ist notwendig. Ich hoffe, dass uns weitere Kreistage in Sachsen folgen und es in Dresden und insbesondere in Berlin zu einem Umdenken kommt.

    Unrühmlicher Höhepunkt: Landrat Neubauer bezichtigte alle Kreisräte, welche gegen mehr Geld für dieses Asylchaos gestimmt haben, wir würden gegen die Verfassung verstoßen. Damit unterstellt uns Neubauer, wir wären Verfassungsfeinde.

    Das wird ein Nachspiel haben und ich werde gegen dieses Vergehen eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Landesdirektion einlegen.

  • „Demokratie-Dirk“ lehnt Sitzung ab!

    „Demokratie-Dirk“ lehnt Sitzung ab!

    „Demokratie-Dirk“ lehnt Sonderkreistagssitzung ab!

    Aus unserer Forderung „Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat mit der ordnungsgemäßen Ausgestaltung des Bürgerentscheides zu beauftragen.“ bastelt unser „Demokratie-Dirk“, dass wir keine richtige Entscheidungsvorlage – die er laut Beschluss selbst erstellen sollte – vorgelegt haben. Das ist Kümmelspalterei anstatt Mut zur Bürgerbeteiligung!

    Unterem Strich bleibt: „Demokratie-Dirk“ kündigt viel an, es bleibt aber nur heiße Luft.

    Beim Thema Asyl setzt „Demokratie-Dirk“ auf Hinterzimmerpolitik anstatt auf Transparenz.

    Wir haben jetzt bereits
    den Sächsischen Rechnungshof eingeschaltet, 
    prüfen juristische Schritte 

    und haben einen Entwurf für die Unterschriftensammlung zum Bürgerentscheid erstellt. 

    Wir kämpfen weiter für den Bürgerentscheid!
    Wir kämpfen weiter gegen das Asylchaos!
    🇩🇪 Wir kämpfen für Euch und stehen an Eurer Seite! 🇩🇪
  • Einberufung zu Sondersitzungen!

    Einberufung zu Sondersitzungen!

    Sowohl auf Kreistagsebene, als auch auf Stadtratsebene haben Räte nun Sitzungen beantragt.

    Dr.-Ing. Rolf Weigand zu dem Antrag auf Landkreisebene:

    Kreistagssondersitzung zu Bürgerentscheid über Asylunterkünfte!

    Nix mit Sommerpause und Füße hochlegen!

    Wie letzte Woche angekündigt und versprochen, haben wir bis gestern Abend gesessen, den Antrag geschrieben und die notwendigen Unterschriften gesammelt.

    AfD wählen wirkt.

    Durch unsere Stärke im Kreistag Mittelsachsen können und haben wir eine Sondersitzung beantragt.
    Wir fordern einen Bürgerentscheid zu den geplanten Wohnungskäufen im Landkreis Mittelsachsen.

    Die Hinterzimmerpolitik von Landrat Neubauer muss beendet und die Bürger unseres Landkreises endlich einbezogen werden!

    Wir als AfD geben den Bürgern eine starke Stimme und hoffen auf eine breite Zustimmung zur Forderung nach einem Bürgerentscheid über den Ankauf von Wohnblöcken für Asylbewerber.

    Nur wer Angst vorm Bürger hat, wird unseren Antrag ablehnen!

    Wir stehen an Eurer Seite!

    Jürgen Stein (Fraktionssprecher) zu dem Antrag im Stadtrat Frankenberg:

    Paukenschlag in Frankenberg!

    Stadträte fordern eine unverzügliche Sitzung. Der entsprechende Antrag fand das nötige Quorum.

    Die Tagesordnungspunkte haben es in sich und werden heute 19 Uhr auf dem Marktplatz -zur Bürgerveranstaltung- im Detail erläutert.

    Dass bis gestern Mittag noch nicht einmal der Stadtrat über einen geplanten Verkauf informiert wurde, schließt sich an die jahrelange, praktizierte Politik an.

    Wen wundert es dann, dass es nach der Akteneinsicht ELA eine Strafanzeige gab. Hier gilt es immerhin zu klären, ob 700.000 € mehr in der Stadtkasse sein könnten. Bis heute gibt es noch keinen Mietvertrag mit ELA. Zumindest ist dem Stadtrat bis heute nichts bekannt!
  • Recht und Ordnung durchsetzen!

    Recht und Ordnung durchsetzen!

    Linksextremismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und religiöser Extremismus stellen gleichermaßen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

    Extremismus darf man nicht mit zweierlei Maß messen.

    Eine ausgewogene Bekämpfung von Extremismus jeglicher Couleur sehen wir als unsere Aufgabe und ist selbstverständlich Bestandteil einer wehrhaften Demokratie.