2. Mai 2024
AfD-Bundestagsfraktion / Carolin Bachmann / Deutscher Bundestag

Falsche Prioritäten im Bauministerium!

Gendercheck statt Wohnungsbau?

Das Bauministerium wird durch die Genderpolitik, wie schon zuvor durch die Klimapolitik, weiter ideologisiert und droht zum links-grünen Versorgungsposten zu werden.
Die Ziele des Wohnungsbaus rücken damit noch weiter in die Ferne.
Die AfD-Bundestagsfraktion hingegen setzt sich für Leistungsgerechtigkeit und Sachlichkeit ein. Nur so kann erfolgreich Politik für die Bürger gemacht werden.

Anbei einige Beispiele, wie das Bauministerium die Ideologie des Feminismus im eigenen Haus etabliert:

📌feministische Arbeitsgruppen: mehrere Angehörige des Höheren Dienstes im Bauministerium nahmen daran teil (Antwort auf die Mündliche Frage 047: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20143.pdf#P.18206)

📌feministische Workshops: Teilnehmern wird Wissen über den sogenannten „Gender-Check“ vermittelt (Antwort auf die Mündliche Frage 046: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20143.pdf#P.18206)

📌„Gender-Check“: sämtliche Vorhaben des Ministeriums sollen auf Genderaspekte überprüft und gegebenenfalls geändert werden, eine entsprechende Arbeitshilfe führt 32 Lebensbereiche auf, die geprüft werden sollen (https://www.bmfsfj.de/…/arbeitshilfe…)

📌Wohnungsbau eingebrochen: das Ziel von jährlich 400.000 neu gebauten Wohnungen wurde auch in diesem Jahr weit verfehlt (https://www.ifo.de/…/deutlich-weniger-neue-wohnungen….) Immobilienbranche rechnet für 2024 mit weniger als 200.000 neuen Wohnungen (https://www.rbb24.de/…/wohnungsbau-gipfel-bund…)

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